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Kampf für gerechte Elternbeiträge

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Created May 24, 2019
Wir benötigen dringend eure Hilfe!
Wir möchten uns kurz vorstellen. Ich heiße Christina Richter bin Mutter von vier Kindern und lebe mit meiner Familie im südlichen Teil Brandenburgs in der Gemeinde Jänschwalde.
Ich heiße Franziska Müller bin Mutter zweier Kindern und lebe mit meiner Familie nord- östlich von Berlin in der Stadt Altlandsberg.
Was bringt uns beide zusammen? Der Grund sind die im Land Brandenburg von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich hohen und für uns Eltern nicht nachvollziehbaren Elternbeiträge für Kitakinder. Wir sind der Auffassung dass in unseren Gemeinden bei der Erstellung der Elternbeitragssatzungen gravierende Fehler begangen worden sind. Hierbei Spielten eine große Rolle dass der Beschlussvorlage der Elternbeitragssatzungen keine Kalkulationen vorlagen. Die sich daraus resultierenden Höchstbeiträge für Kitaplätze sind daher für niemanden nachvollziehbar. Die Mittagessenpauschale in Höhe der häuslichen Ersparnis wurde zum Teil nicht richtig berücksichtigt. Auch die institutionelle Förderung durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfen wurden nicht in voller Höhe (im Durchschnitt 84%) bezuschusst.
Aufgrund dieser Problematik in unseren Gemeinden beantragten wir beide unabhängig voneinander bei der Anwaltskanzlei Brandt in Prenzlau ein Normenkontrollverfahren der jeweiligen neu erlassenen Kitasatzungen. Bis es zur mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kam, verging eine lange Zeit und jede Menge Schriftwechsel zwischen Kanzlei und den jeweiligen Gemeindeverwaltungen wurden getätigt.
Am 22.05.2019 kam es dann vor dem OVG Berlin-Brandenburg zur mündlichen Ladung unserer Normenkontrollverfahren und trotz eindeutiger Beweislage unsererseits wurden Diese einfach abgewiesen. Hierbei ging es um die Normenkontrollklagen von den Gemeinden: Wustermark, Tauer und 2 Mal Altlandsberg.
Da uns das OVG eine Revision nicht zugesprochen hat sind wir nun bestrebt den Weg einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht zu bestreiten. Wir möchten erreichen dass Eltern im Land Brandenburg endlich Recht zugesprochen wird und es nicht in der Willkür der einzelnen Gemeinden liegt in welch unverschämter Höhe der Beitrag der Eltern ausfällt. Wir möchten Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Elternbeiträge in den einzelnen Gemeinden Brandenburgs! Vereinzelte Bundesländer haben ja bereits beitragsfreie Kitas warum nicht auch wir? Steht nicht jedem Kind der Bundesrepublik das Recht auf eine beitragsfreie Bildung zu?
Daher ist unser Ziel die komplette Beitragsfreiheit auch für das Bundesland Brandenburg.
Da die Normenkontrollverfahren den vier Familien schon eine Menge Geld gekostet haben und womöglich für die 2. Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht die Rechtschutzversicherungen (wenn vorhanden) nicht mehr greifen, sind wir auf eure Hilfe angewiesen. Jedes einzelne Verfahren würde pro Familie ca. um die 1.400 € kosten. Wichtig ist hierbei dass alle vier Familien diesen Weg bestreiten nur so ist die Nichtzulassungsbeschwerde auch vollziehbar. Sollten die Versicherungen einspringen (nicht jeder hat eine) oder Mehreinnahmen erzielt werden, werden diese Mehreinnahmen einem guten Zweck zu Gute kommen und zwar dem Verein "Familien und Kinder in Not".
Daher bitte spendet für uns!
Die geschädigten Familien stehen regelmäßig in Kontakt per Whatsapp oder auch telefonisch. Sie bzw. wir haben eine Whatsapp Gruppe gegründet, um uns regelmäßig auf den neusten Stand zu bringen. Die Spenden werden zunächst an Christina Richter ausgezahlt und sie übernimmt dann die Überweisung der Anwalts- und Gerichtskosten der anderen Familien. Übrig gebliebene Spenden kommen einem guten Zweck zu Gute.
Zukünftig wird man von uns unter dem Hashtag (#ENOUGH) sicherlich noch eine Menge hören denn mittlerweile sind wir eine große Menge an Eltern aus dem gesamten Bundesland Brandenburg geworden die an ihrem Ziel festhalten werden, die komplette Beitragsfreiheit für Brandenburg. Vielen Dank an alle die mit uns diesen Weg gehen uns finanziell und auch moralisch unterstützen.
Ihr alle seid super. Wir zusammen sind stark.
Vielen Dank sagen Christina und Franziska und die beiden anderen Familien die namentlich aus Datenschutzgründen nicht benannt werden.
#ENOUGH
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