9.502 Menschen haben unterschrieben – jetzt fehlt nur noch die Gebühr.

Das Volksbegehren „THC-Grenzwert Anpassung" hat die erste gesetzliche Hürde genommen: Mehr als 9.500 Österreicherinnen und Österreicher haben eine Unterstützungserklärung abgegeben – nötig waren 8.969. Damit können wir beim Innenministerium den Einleitungsantrag stellen, spätestens bis 31. Dezember 2026.

Damit danach die offizielle Eintragungswoche stattfindet, in der ganz Österreich unterschreiben kann, verlangt das Volksbegehrengesetz einen Kostenbeitrag von derzeit 2.799,50 €. Diesen Betrag hat unsere ehrenamtliche Initiative nicht. Ohne ihn kann die Eintragungswoche nicht stattfinden – und 9.502 Unterschriften wären umsonst gewesen.

WORUM ES GEHT

Bei Alkohol legt das Gesetz genau fest, ab wann man nicht mehr fahren darf. Bei Cannabis gibt es in Österreich keinen gesetzlichen Grenzwert – entscheidend ist eine ärztliche Einzelfallbeurteilung ohne festen Maßstab. Deutschland hat seit August 2024 einen wissenschaftlich begründeten Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blut. Das fordern wir auch für Österreich:

• 3,5 ng/ml THC als allgemeiner Grenzwert

• 1,0 ng/ml für Fahranfänger und Personen unter 21 Jahren

• die ärztliche Untersuchung auf akute Beeinträchtigung bleibt Pflicht

• eine Ausnahme für Patientinnen und Patienten mit medizinischem Cannabis

Das ist kein Freibrief: Wer beeinträchtigt fährt, soll weiterhin bestraft werden. Es geht um einen fairen, messbaren Maßstab statt Rechtsunsicherheit.

WOFÜR DEIN GELD VERWENDET WIRD

• 2.799,50 € Kostenbeitrag an das Bundesministerium für Inneres

• ca. 4 % Transaktionsgebühren von GoFundMe

• [Was darüber hinaus zusammenkommt, fließt in die Eintragungswoche – z. B. Infomaterial, damit möglichst viele Menschen davon erfahren.]

Sobald der Kostenbeitrag bezahlt ist, veröffentlichen wir hier ein Update mit dem Beleg.

UND WENN ES KLAPPT?

Erreicht das Volksbegehren in der Eintragungswoche 100.000 Unterschriften, muss sich der Nationalrat damit befassen. [Der Staat erstattet in diesem Fall die Gebühren zurück – dieses Geld fließt vollständig in die weitere Arbeit für einen fairen Grenzwert.]

Alle Infos, der ausformulierte Gesetzesvorschlag und die amtlichen Zahlen: https://maryjaneaustria.at

Noch nicht unterschrieben? Das geht in zwei Minuten online mit ID Austria oder in jedem Gemeindeamt: https://maryjaneaustria.at/volksbegehren-online-unterschreiben/

Danke für jeden Euro – und fürs Teilen!