Rechtshilfekosten für Lucas Kleinbauer und den Schutz unserer

Wälder

Liebe Unterstützer*innen,

mein Name ist Lucas Kleinbauer und ich bin Pressesprecher der Bürgerinitiative „Hanni bleibt“. Unsere Initiative setzt sich mit aller Kraft für den Erhalt des Stadtwaldes in Saarbrücken ein, der durch geplante Rodungen bedroht ist. Wir kämpfen für den Schutz unserer heimischen Wälder, für den Erhalt der Artenvielfalt und für eine lebenswerte Zukunft in unserer

Region und weit darüber hinaus.

Worum geht es?

Im vergangenen Jahr wurde der bedrohte Wald in der Nähe der Universität von Aktivist*innen besetzt, um auf die drohende Zerstörung aufmerksam zu machen und zu verhindern, dass Tatsachen geschaffen werden konnten, bevor der Gerichtsprozess infolge unserer Klage erfolgreich sein würde. Die Initiative „Hanni bleibt“ hat diese Besetzung im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit unterstützt, indem wir, nach

Rücksprache mit der Polizei und deren Bestätigung, dass es legal sei, Baumaterialien bereitgestellt haben. Wir waren uns stets bewusst, dass unser Handeln legal und legitim ist. Von Anfang an haben wir als Initiative klar kommuniziert, dass wir keine illegalen Aktionen durchführen möchten und uns ausdrücklich von anarchistischen oder gesetzeswidrigen

Aktivitäten distanzieren.

Unser Weg war und ist der der demokratischen Auseinandersetzung

und des Rechtsstaats: Wir führen eine Klage gegen die geplante Rodung und setzen auf den Dialog mit Stadt und Land.

Warum diese Kampagne?

Trotz meiner klaren Haltung und öffentlichen Distanzierung von illegalen Aktionen wurde ich, als bekanntes Gesicht der Initiative, ins Visier der Behörden genommen. Die Polizei informierte mich, dass gegen mich wegen angeblichen Diebstahls von Europaletten sowie Vermummung im Umfeld der Waldbesetzung ermittelt wird.

Obwohl ich mich stets an Recht und Gesetz gehalten und immer meine Identität offen gezeigt habe, wurde ich Ziel einer Ermittlung durch Staatsschutz und LKA, Instrumente, die eigentlich für die Bekämpfung von Demokratiefeind*innen vorgesehen sind.

Allein die Beauftragung einer Anwältin, um Akteneinsicht zu erhalten und die Einstellung des Verfahrens zu beantragen, hat mich 830 € gekostet.

Diese Kosten sind für mich als Privatperson eine enorme Belastung, zumal sie durch eine absolut unbegründete Ermittlung entstanden

sind, da ich mich nie an illegalen Aktionen beteiligt habe.

Für mich sind das Grundgesetz und die Gesetze, die unser tägliches Leben organisieren und strukturieren, der Rahmen meines Handelns. Ich bin stolz und dankbar, in einem Land zu leben, in dem ich normalerweise meine Einsprüche gegen staatliches Handeln ohne Angst vor Repression äußern kann. Fehlentscheidungen, wie sie im Falle „Hanni“ stattgefunden haben, darf und muss ich anprangern, und dagegen vorgehen, so wie es das

Gesetz vorsieht.

Wofür werden die Spenden verwendet?

• Deckung der Anwalts- und Verfahrenskosten in Höhe von bisher 830 €

• Jeder Euro, der darüber hinausgeht, fließt direkt in die Arbeit der Initiative „Hanni bleibt“ und in andere Waldschutzprojekte im Saarland – für den Erhalt unserer Wälder und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Stärkung unserer Demokratie.

Warum ist Ihre Unterstützung wichtig?

Ich stehe seit Jahren öffentlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz unserer Umwelt ein. Ich habe mich immer klar gegen Demokratiefeinde positioniert und für eine offene, solidarische Gesellschaft eingesetzt. Diese Kampagne ist nicht nur eine Unterstützung für mich

persönlich, sondern ein Zeichen für den Schutz demokratischen Engagements und zivilgesellschaftlicher Initiativen.

Sie zeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns als Bürger*innen in diesem Land gegen ungerechte Handlungen stellen – selbst wenn diese von staatlicher Seite ausgehen. Jeder Mensch kann Fehler machen, ebenso jede Institution. Fehler anzuerkennen und zu korrigieren, sollte für uns alle selbstverständlich sein – auch für die Regierung.

Jede Spende, ob groß oder klein, hilft die Kosten zu tragen und unsere so Arbeit für den Waldschutz so wie mein Zivilgesellschaftliches Engagement fortzusetzen.

Wie können Sie helfen?

• Spenden Sie jetzt und helfen Sie, die ungerechtfertigten Kosten abzufedern.

• Teilen Sie diese Kampagne mit Freund*innen, Familie und in Ihren Netzwerken.

• Setzen Sie gemeinsam mit uns ein Zeichen für Demokratie, Umweltschutz und

zivilgesellschaftliches Engagement!

Herzlichen Dank für Ihre Solidarität und Unterstützung!

Lucas Kleinbauer

Pressesprecher „Hanni bleibt"