Die Bürgerinitiative gegen Grundsteuererhöhungen in Alfter braucht Ihre Unterstützung für ein mögliches Klageverfahren zum Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister.

Zum Hintergrund:

Die Bürgerinitiative gegen Grundsteuererhöhungen in Alfter wehrt sich seit Mitte 2023 gegen Pläne der Gemeinde Alter, die Bürger über krasse Grundsteuererhöhungen für eine verfehlte Gemeindepolitik zahlen zu lassen. Sie hat dazu zahlreiche Protestaktionen durchgeführt. Viele betroffene Bürger haben dafür Zeit und Geld aufgebracht. Als einziges rechtlich verfügbares Mittel des Protestes hat die Initiative ein Abwahlbegehren gegen den Bürgermeister angestrengt. Dieser trägt Mitverantwortung für die Situation.

Die erfolgreiche Unterschriftensammlung für das Abwahlbegehren wurde mit formalen Argumenten von der vom Bürgermeister geleiteten Gemeindeverwaltung als ungültig bewertet. Ein von der Bürgerinitiative einbezogener Fachanwalt und die SPD-Fraktion halten das Begehren hingegen für zuässig. Die Mehrheit des Rates hat jedoch beschlossen, vor einer Entscheidung ein Rechtsgutachten einzuholen.

Die Bürgerinitiative befürchtet, dass das Verfahren auf die lange Bank geschoben wird und am Ende ein Gutachten herauskommt, dass den Wünschen der Mehrheitsfraktionen entspricht und den Bürgermeister ohne Abwahverfahren im Amt lässt. Dagegen müssten wir - zur Not in einem Eilverfahren - vor dem Verwaltungsgericht klagen. Das kostet Geld. Ein Fachanwalt hat die Kosten auf etwa 8000 € geschätzt.

Wir bitten Sie darum, uns bei der Durchsetzung auch ihrer Interessen zu unterstützten und uns die finanziellen Mittel für einen Rechtsstreit und weitere Aktionen zur Verfügung zu stellen. Die Spenden für die Bürgeri itiative werden seit der ersten Bürgerversammlung von Herrn Schwanke verwaltet. Sollte die Initiative ihr Ziel erreicht haben oder sich auflösen, werden überzählige Gelder dem Verein Mehr Demokratie gespendet.