Bürgerentscheid "VierSchulenGleichen" ermöglichen

Für dezentrale Schulen, gute Bildung und kleine Klassen auf dem Land - Crowdfunding für Anwaltskosten (mindestens 8.000 Euro werden benötigt).

Wir sind die Bürgerinitiative VierSchulenGleichen. Wir sammeln Spenden, um einen Bürgerentscheid über die Schullandschaft in der Gemeinde Gleichen ermöglichen zu können. Das Begehren für den Bürgerentscheid hatten wir am 31.3.2025 eingereicht. Das Begehren wurde aber für unzulässig erklärt. Wir wollen vor Gericht erreichen, dass der Bürgerentscheid durchgeführt werden kann. Da wir eine kleine Gruppe engagierter Eltern aus der Gemeinde Gleichen sind, die nicht unbegrenzte Mittel zur Verfügung haben, müssen wir für die juristische Auseinandersetzung Spenden sammeln. Wir bezahlen damit die Anwalts- und Gerichtskosten in einem Rechtsstreit mit der Gemeinde Gleichen. Geld, das übrig bleibt, wird für wohltätige Zwecke gespendet. Wir haben uns von einem Verwaltungsrechtler beraten lassen, der uns auch juristisch vertreten würde.

Mehr Informationen unter VierSchulenGleichen

Für Transparenz, Partizipation und Demokratie!

Wir wollen, dass die Wahlberechtigten in der Gemeinde Gleichen in einem Bürgerentscheid über die Neugestaltung der Schullandschaft abstimmen können. Wir hatten dafür mit einem Bürgerbegehren im März 1312 Unterschriften gesammelt, um diesen Bürgerentscheid zu erwirken. Eigentlich hätten wir nur 738 Stimmen gebraucht, haben mit 1312 Unterschriften aber fast 20 Prozent der Bevölkerung erreicht - so viele, wie es auch dann für den Bürgerentscheid bräuchte, damit er gültig ist. Gemeindebürgermeister Dirk Otter (SPD) will sich dieser politischen Auseinandersetzung aber nicht stellen. Er hat stattdessen den juristischen Weg eingeschlagen und unser Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Gleichen hat das Bürgerbegehren dann ebenfalls wegen angeblicher Unzulässigkeit abgewiesen. Die von der Gemeinde vorgebrachten Gründe zweifeln wir an. Deshalb wollen wir vor den Verwaltungsgerichten dafür streiten, dass der Beschluss der Unzulässigkeit zurückgenommen und der Bürgerentscheid ermöglicht wird.

Gespaltene Politik und Gesellschaft - Bevölkerung soll entscheiden!

Wir wollen, dass die Bevölkerung in der Gemeinde Gleichen ihren politischen Willen in einem Bürgerentscheid direkt zum Ausdruck bringen kann. Wir wollen, dass die Bevölkerung in der Gemeinde Gleichen bei einem so wichtigen Thema, wie der Neugestaltung der Schullandschaft, das letzte Wort hat. Wir halten dieses Votum der Bevölkerung für notwendig, weil Gemeindebürgermeister Dirk Otter es aus unserer Sicht versäumt hat, die Bevölkerung bei dieser Entscheidung mitzunehmen. Die SPD-geführte Mehrheit im Rat hat eine vorschnelle, schrittweise Schließung der Grundschule Bremke im Dezember 2024 durchgesetzt, mit knapper Mehrheit! Die Opposition aus CDU und Grünen hatte sich dafür ausgesprochen, mit der Schließung zu warten, bis die neuen Schulgebäude in Kerstlingerode und Diemarden fertiggestellt sind. Der Rat der Gemeinde war in dieser Frage also tief gespalten. Wir hatten mit unserem Bürgerbegehren Unterschriften gesammelt, um diese umstrittene politische Frage von der Bevölkerung abstimmen zu lassen. Mit dem Zusatz, erst dann, wenn die neuen Schulgebäude fertig sind, eine Debatte über die mögliche Neuordnung der Schullandschaft zu führen. Nachdem Dirk Otter diesen politischen Weg mit juristischen Mitteln versperrt hat, bleibt uns nichts anderes übrig, als selber den juristischen Weg zu gehen und die Entscheidung des Verwaltungsausschusses anzufechten.

Erhalt der dezentralen Schullandschaft in der Gemeinde Gleichen

Wir sind eine Flächengemeinde mit langen Wegen. Durch den Wegfall von Schulstandorten werden Dörfer vor allem für Familien unattraktiver - in diesem Fall geht es um die Dörfer Bremke, Bischhausen und Ischenrode, die sich am Rande der Gemeinde befinden und bisher die Grundschule Bremke als Einzugsgebiet hatten. Die Schule hat ein engagiertes Kollegium, einen engagierten Förderverein und kleine Lerngruppen, die insbesondere für Kinder mit Förderbedarf von Vorteil sind. Die Grundschule Bremke war 2009 auch die erste Grundschule mit selbst organisiertem Ganztag im Landkreis Göttingen - lange vor der geplanten Ganztagspflicht an Schulen. Sie hat ein großes Außengelände mit Grünflächen in direkter Nachbarschaft zum Kindergarten. Nun soll die Schule geschlossen und die dezentrale Schullandschaft zu einer Struktur mit größeren Schulzentren umgebaut werden. Wenn wir diesen Trend nicht stoppen, ist es aus unserer Sicht nur eine Frage der Zeit, bis in der Gemeinde Gleichen die nächste Grundschule geschlossen wird. Und es stattdessen zwei Schulzentren gibt - die Dörfer mit den Schulstandorten bleiben dadurch attraktiv, die anderen Dörfer werden dadurch abgehängt.

Es geht um politische Transparenz

Es ist nie ein Beschluss der Politik gefasst worden, die Schule zu schließen. Der Rat hat mit der Entscheidung im Dezember 2024 einfach den Schulbezirk neu zugeschnitten und Bremke, Bischhausen und Ischenrode der Grundschule Kerstlingerode zugeschlagen. Die Ortsräte dieser drei Dörfer hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, die Grundschule Bremke erstmal zu erhalten und erst wenn die anderen Schulbauten fertig sind, über die Schließung zu diskutieren, bzw. wie die Klassen aus Bremke in anderen Schulen integriert werden können. Der SPD-dominierte Rat der Gemeinde Gleichen hat diesen Wunsch aus den Dörfern ignoriert und beschlossen, den Schulbezirk Bremke zum 1.1.2025 aufzulösen - was indirekt die Schließung der Schule langfristig bedeutet, ohne das zu benennen! Es gab zwar drei Informationsveranstaltungen zum Thema Schullandschaft, aber keine davon vor Ort, wo es die Leute direkt betrifft - in Bremke, Ischenrode und Bischhausen. Wir haben daraufhin das Bürgerbegehren gestartet und wollen jetzt erreichen, dass die Wahlberechtigten ihren politischen Willen ausdrücken können und der angestrebte Bürgerentscheid stattfinden kann.