
Wilhelmsruh von LKW-Lärm befreien
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Hallo,
ich bin Arne, gebürtiger Berliner und seit 2019 mit meiner Frau und unseren zwei Kindern in Wilhelmsruh. Leider ist Wilhelmsruh nicht so ruhig wie der Name suggeriert.
Schuld daran ist vor allem der Schwerlastverkehr, der die Wohngebiete in Wilhelmsruh, Niederschönhausen und Rosenthal als Abkürzung für die Bundesstraßen B96 / B96a benutzt.
In Kürze:
Ich habe mit meiner Familie nun Klage auf ein Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr nachts vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht, am 01. Dezember 2023 um 10 Uhr ist die mündliche Verhandlung beim VG Berlin in der Kirchstraße 7, 10557 Berlin.
Damit heißt es nun "wir" gegen "den Senat".
Wir bitten daher um Unterstützung, da sehr viele Menschen davon profitieren würden.
Ausführlich Erklärung:
Die Hauptstraße Wilhelmsruh ist eine "örtliche Verbindungsstraße" - und somit ausdrücklich keine überregionale Straße für LKW-Durchfahrtsverkehr. Auf dieser Straße gilt seit meinem Antrag 2019 Tempo 30, ebenfalls auf Grund von Lärmüberschreitung und der vielen Schulen und Kitas. Die Lärmgrenzwerte werden aber insbesondere Nachts trotz T30 weiter überschritten. Eine Auswertung der Polizei hat 2020 zudem ergeben, dass ca. 33% des KFZ-Verkehrs zu schnell fährt!
Der Lärm, der insbesondere durch den Schwerlastverkehr und deren knallenden Stahlcontainern entsteht, liegt mit über 60dB(A) nachts oberhalb des zulässigen Grenzwertes nach StVO.
Spitzenwerte der knallenden Container können sogar über 90dB(A) erreichen.
Grenzwerte für Gesundheitsschutz des Umweltbundesamtes 55dB(A) und der WHO 45dB(A) liegen in weiter Ferne.
In der Vergangenheit gab es auf allen Ebenen Versuche, diesen Lärm einzudämmen.
- 2019 sammelte Verein für nachhaltige Verkehrsentwicklung Pankow für die Petition “Für ein neues Verkehrskonzept im Pankower Norden und gegen Schwerlastverkehr in Wohngebieten” 3.500 Unterschriften
- 2019 wurde der Antrag VIII-0930 "Schwerer Lastverkehr und Lärm in Wohngebieten in Rosenthal, Niederschönhausen und Wilhelmsruh verringern und vermeiden" in der BVV Pankow beschlossen
- 2020 wurde ein Anwohnerantrag zum LKW-Durchfahrtsverbot abgelehnt
- 2022 wurde der Antrag IX-0209 "Raus aus den Wohngebieten – Schleichwege für LKWs endlich konsequent unterbinden" in der BVV Pankow beschlossen
Keine dieser Versuche, die den breiten Konsens in Politik und Bevölkerung widerspiegeln, führte zu dem gewünschten Ergebnis. Der Senat weigert sich noch immer die Bevölkerung vor dieser krank machenden Lärmbelastung zu schützen.
Vereine und NGOs können in einem solchen Fall leider keine Klage für die Betroffenen einreichen.
Daher sehe ich mich als Anwohner der Hauptstraße Wilhelmsruh gezwungen, den mir (und allen anderen) zustehenden Schutz der körperlichen Unversehrtheit § 2 Abs. 2 GG und den mir zustehenden Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm § 45 Abs. 1 Nr. 3 StVO rechtlich einzuklagen. Die Klage richtet sich (vorerst) auf ein nächtliches Durchfahrtsverbot des Schwerlastverkehrs.
Leider trage ich die damit einhergehende finanzielle Last und das Risiko allein.
Es geht hierbei um
- das Honorar des Anwalts (evtl. ca. 5.000€)
- die eigenen Anwalt Verfahrens- sowie Termingebühr 834 € zzgl. Mwst.
- die gegnerischen Verfahrens- sowie Termingebühr 834 € zzgl. Mwst. (bei Niederlage)
- die Gerichtskosten 483 € zzgl. Mwst. (bei Niederlage)
Da es sich bei der Hauptstraße Wilhelmsruh aber um das Einfallstor zu allen genannten Wohngebieten handelt, werden viele Anwohner von der Befreiung des Schwerlastverkehrs nachts profitieren.
Der Termin zur mündlichen Verhandlung dieses Falles ist nun auf Freitag, den 01. Dezember 2023 um 10Uhr in der Kirchstraße 7, 10557 Berlin anberaumt worden.
Wie auch immer das Verwaltungsgericht Berlin urteilt, wird das Urteil zu einem Lerneffekt führen und damit neue Wege zum Schutz vor Lärm der Bevölkerung vor Ort ebnen.
Wir sind für jede finanzielle aber auch mentale Unterstützung vor Ort am 01. Dezember 2023 dankbar!
Organizer
Arne Baron
Organizer
Berlin, Berlin