Vom „Jugend forscht“-Erfolg zum Behörden-Opfer: Mein Lebenswerk wurde durch ein Plagiat-Gutachten fast zerstört. Ohne Anhörung, ohne Rechtsmittel. Aufgrund eines neuen EU-Gesetzes kann das jedem passieren! Klagen Sie mit uns für Gerechtigkeit und einen Präzedenzfall für den Mittelstand.
- Der Skandal: Eine ausländische Behörde prüfte ein Plagiat statt unseres Produkts.
- Die Folge: Ein weltweiter Produktrückruf mit über 7 Mio. € Schaden wird angeordnet.
- Die Blockade: Der Staat erkennt den Fehler an, verweigert aber die Entschädigung.
- Das Ziel: Wir klagen für Gerechtigkeit – für uns und als Präzedenzurteil für den gesamten Mittelstand.
Wenn Produkte und Unternehmen in ganz Europa verboten werden, müssen auch höchste EU-Standards gelten. Klagen Sie mit uns für ein Präzedenzurteil, das Mitgliedsstaaten wie Österreich zwingt für Schäden aus fehlerhaften nationalen Verfahren aufzukommen!
Stoppen Sie mit uns jetzt diese Behördenpraxis, die laufend weitere Innovationen und Arbeitsplätze gefährdet. Ermöglichen Sie uns mit Ihrer Spende erstmals ein Präzedenzurteil gegen die Machenschaften zu erringen. Jeder einzelne Euro hilft!
WirtschaftsWoche
[Aus: Skywind: Wie ein Behördenfehler fast eine Firma ruinierte - Ganzer Artikel]
- "Die Prüfung des Vorliegens von Produktfälschungen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Marktüberwachungsbehörde [BEV].“ Die Behörde ist also nicht verpflichtet, zu prüfen, ob sie Originalprodukte testet. Vorgaben dafür gibt es nicht."
- Das bedeutet im Klartext: Jedes Unternehmen kann morgen Opfer einer Verwechslung werden, und die Behörde übernimmt keine Verantwortung.
BusinessInsider
[Aus: Dieses Startup ging fast wegen eines Behördenfehlers bankrott - Ganzer Artikel ]
- "Die Behörde hat auf einen umfangreichen Fragenkatalog von Gründerszene und eine Bitte um Stellungnahme nicht reagiert."
- Das bedeutet im Klartext: Schweigen statt Aufklärung. Obwohl die Behörde verurteilt wurde, entzog sie sich der öffentlichen Verantwortung.
Redaktionsnetzwerk Deutschland
[Aus: „Horrender Schaden“: Warum ein Unternehmen aus Langenhagen Millionen von Österreich fordert - Ganzer Artikel]
- "IHK Hannover setzt sich für die Firma ein: [...] Je einschneidender eine behördliche Anordnung ist, desto größer sollte die ausgeübte Sorgfalt sein - erst recht, wenn es um Maßnahmen wie ein Verkaufsverbot oder eine Rückrufpflicht geht. "
- Das bedeutet im Klartext: Die IHK fordert von der Behörde dringend die Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Sorgfaltspflichten.
Was ist der "SkyWind NG"?
Unser SkyWind ist eine Windkraftanlage von der Größe einer Satellitenschüssel. Sie versorgt Häuser, Ferienhütten, Funktürme und vieles mehr mit Windstrom. Als perfekte Ergänzung von Photovoltaikanlagen liefert sie ihren Strom vor allem im Herbst und Winter sowie bei schlechtem Wetter.
Als erste Mikrowindanlage der Welt ist der SkyWind NG vollzertifiziert. Das heißt Leistung, Sicherheit, Dauerhaltbarkeit, Fertigungsqualität und eine Lebensdauer von 20 Jahren sind unabhängig geprüft und zertifiziert worden. Eine echte Innovation aus Deutschland und sogar in den Worten des Zertifizierers ein echter "Meilenstein für Mikrowindturbinen" (Pressemeldung | Zertifikat).
Was ist die "Marktaufsicht"?
Die staatliche Marktüberwachung (in Österreich das BEV) ist die ‚Polizei für Produkte‘. Sie soll Verbraucher schützen, indem sie gefährliche Waren aus dem Verkehr zieht.
Was ist passiert?
In unserem Fall hat diese ‚Polizei‘ jedoch ein Plagiat beschlagnahmt, es uns zugeordnet und ohne Prüfung des Originals einen weltweiten Produktrückruf verhängt. Erst nachdem die Behörde durch das Bundesverwaltungsgericht der Republik Österreich verurteilt wurde, musste sie alle Anordnungen zurücknehmen.
Wie ist das möglich?
Die neue EU-Marktüberwachungsverordnung (EU VO 2019/1020) erlaubt es Beamten aus jedem Mitgliedsstaat Produkte in der gesamten EU zu verbieten. Sogar dann, wenn das Produkt dort gar nicht tatsächlich verkauft wird - die theoretische Möglichkeit reicht.
Während in Deutschland strengste Vorgaben an die Sorgfalt gelegt werden, behauptet der Bundeswirtschaftsminister in Österreich dass diese EU-Vorgaben in Österreich nicht gelten. Dort müsse man nicht zwischen Plagiat und Originalprodukt unterscheiden.
Kommt so etwas öfter vor?
Ja, leider. Alleine die Großkanzlei Luther hat bereits im letzten Jahr mehrere solcher Fälle betreut. Der Rechtsschutz fällt dabei extrem schwer:
- "Zusätzlich verkompliziert wird die Sache durch den Umstand, dass die Verfahren rund um das Marktüberwachungsgesetz in einzelnen EU-Ländern keineswegs einheitlich sind, erklären die Luther-Anwälte. In einigen Mitgliedsstaaten gebe es sogar überhaupt keinen Rechtsbehelf, sagt Chibanguza. Heißt: Das rechtliche Mittel der Anfechtung der Safety Gate Meldung fehlt – es gibt also keinen Rechtsweg, an den sich Anwälte halten könnten. „Also müssen wir juristisch kreativ werden“, sagt Dr. Chibanguza. " (Quelle: BusinessInsider)
Auch in Österreich behauptet der Bundeswirtschaftsminister, dass er -mangels konkreter gesetzlicher Vorschrift- nicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet sei. Doch das ist falsch, denn die Vorschriften der EU sind eindeutig. Sie müssen jedoch eingeklagt werden damit ein Präzedenzurteil ergeht.
Darum müssen wir klagen!
Leider ist der Rechtsweg in diesem Fall eine Frage der finanziellen Ausdauer. Der Minister setzt darauf, dass uns nach über 7 Millionen Euro Schaden der Atem ausgeht, um die Amtshaftung einzuklagen. So wie allen anderen zuvor. Doch wir geben nicht auf.
Wir kämpfen hier nicht nur für die Existenz von SkyWind Energy. Wir kämpfen dafür, dass Recht nicht an Prozesskosten scheitert und Behörden für grob fahrlässige Fehler zur Rechenschaft gezogen werden.
Unser Ziel mit dieser Kampagne:
- Gerechtigkeit: Die Finanzierung des Prozesses gegen die Republik Österreich und der Fortbestand der Mikrowindkraft, um den Präzedenzfall für Amtshaftung bei Marktüberwachungs-Fehlern zu schaffen.
- Schutz für andere: Nach erfolgreichem Abschluss stellen wir unser Know-How und Ihre Spenden der IHK bereit, damit wir künftig kleinen Mittelständlern in ähnlichen Notlagen juristisch und mit Kapital zur Seite stehen können.
Jede Spende ist ein Signal gegen Behördenwillkür und für einen starken, fairen Rechtsstaat. Auch ein kleiner Betrag hilft!
Finanzielle Meilensteine:
- 30.000€ Finalisierung der Klage durch Fachanwälte in Deutschland und Österreich.
- 70.000€ Die Hälfte der Gerichtskosten für die Einreichung der Klage in Österreich ist erreicht.
- 130.000€ Die Klage ist fertig und alle Gebühren vollständig.
- 200.000€ Die Kosten für notwendige Gerichtsgutachten sind erreicht.
- 250.000€ Die erwarteten Prozesskosten für die erste Instanz sind vollständig!
- Ab 251.000€ Zweite Instanz und nächste Schritte
Hinweis zur Unabhängigkeit: Um die Fortführung des Rechtsstreits und den Fortbestand der Mikrowindkraft in jedem Fall zu garantieren, werden die Spenden treuhänderisch verwaltet. So ist sichergestellt, dass jeder Euro ausschließlich für die Förderung der Mikrowindkraft und später den geplanten Hilfe-Fonds verwendet wird – geschützt vor dem Zugriff Dritter.
Quellennachweise und Danksagung: TingTing Film Köln, Grafikwerkstatt Lisa Doß, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, Dr. Elisabeth Götze ( elisabeth.goetze.7 )
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