Schnellinformation:

In dieser Spendenaktion sammeln wir Geld um die Anwaltskosten unserer Freundin Laila K. zu decken, die 2023 von einem Nürnberger AfD-Abgeordneten angezeigt wurde.

Hintergründe:

Seit Monaten verfolgen wir mit großer Anspannung das Verfahren des Nürnberger AfD-Politikers Matthias Vogler gegen unsere Freundin Laila K.. Mitte 2023 hatte Vogler Anzeige wegen Aufrufs zu Straftaten gegen sie erstattet, nachdem sie über Instagram das Bild eines AfD-Parteistands am Nürnberger Friedrich-Ebert-Platz mit einem bewusst überspitzten Text veröffentlichte, aus dem Politiker und auch Gericht einen ernst gemeinten Aufruf zur Körperverletzung lesen wollen. Auf die Anzeige folgten zwei Verhandlungstermine am Amtsgericht Nürnberg-Fürth, von denen der erste eine halbe Stunde vor Beginn wegen des hohen Besucher:innenandrangs abgesagt wurde. Der zweite Termin mit kaum geringerer solidarischer Unterstützung für Laila wurde schließlich durchgeführt und dauerte mehr als drei lange Stunden. Das Ergebnis: Schuldspruch mit Geldstrafe auf Bewährung. Laila und ihr Anwalt Yunus Ziyal legten anschließend Berufung ein.

Und seit kurzem können wir nun aufatmen: Das Verfahren ist eingestellt worden. Der Prozess, der Laila viel Zeit und Nerven gekostet hat, ist endlich vorbei. Was dennoch bleibt, sind Anwaltskosten in Höhe von insgesamt 1397,74 €.

Wir als Lailas Freund:innen und Unterstützer:innen halten die Anzeige und den daraus entstandenen Prozess für eine Farce, die von einer Person des öffentlichen Lebens angeführt wird, der wegen ihrer eigenen Worte 2018 ein Hausverbot vom deutschen Bundestag erteilt wurde. Es steht derweil für uns (und entgegen der Einschätzung des Gerichts) vollkommen außer Frage, dass Laila mit ihrem Post nie bezwecken wollte, dass Menschen, seien sie auch Politiker:innen gegnerischer Lager, physische Gewalt erleiden müssen. Und in diesem Bewusstsein finden wir es nur richtig, dass das Verfahren eingestellt wurde.

Diese Willkür kann alle treffen, die sich öffentlich gegen die AfD positionieren. Und: Fast 1.400 € sind kein kleiner Betrag, den man mal eben von der hohen Kante zahlen kann. Deshalb hat Laila finanzielle Unterstützung von der Roten Hilfe angefragt, die voraussichtlich 50 % der Kosten übernehmen wird. In dieser Spendenaktion sammeln wir das übrige Geld, also im Detail noch 698,87 €.

Wir bitten dich deshalb, bis zum 28.02.2025 einen Geldbetrag, der dich nicht schmerzt, beizutragen. Jedes bisschen Unterstützung hilft – nicht nur finanziell, sondern auch im Solidaritätsbewusstsein.

Für den Fall, dass über das Ziel hinaus gespendet wird, dann freuen wir uns über das solidarische Zeichen gegen Rechts und spenden die Differenz in voller Höhe der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg (https://www.allianz-gegen-rechtsextremismus.de).

Vielen Dank!

Weitere Informationen zum Fall:

https://www.nordbayern.de/franken/nuernberg/afd-abgeordneter-erstattet-anzeige-wegen-instagram-story-schuldspruch-nach-mammutverhandlung-1.14424047