Schluss mit politischer Schikane gegen Klimaprotest!

Ich bin Friedrich-Janine - und seit dem Sommer 2019 im Klimaaktivismus tätig. Angefangen auf einem Baumhaus im Hambacher Forst, hat mich mein Weg danach von der wöchentlichen Organisation von Fridays-For-Future-Klimastreiks über die regelmäßige Teilnahme an Protesten von Extinction Rebellion bis hin zur Letzten Generation in Berlin geführt. In letzterem Zusammenhang bin ich seit dem Sommer 2024 auch rechtskräftig verurteilt und mit einer Geldstrafe belegt worden - und da danach mein letztes noch laufendes Strafverfahren eingestellt wurde, dachte ich, ich hätte damit soweit alle unangenehmen juristischen Folgen meiner Teilnahmen an Protesten der Letzten Generation überstanden.

Doch dann - flatterte bei mir gegen Ende letzten Jahres plötzlich ein Brief der für mich zuständigen Fahrerlaubnisbehörde aus Garmisch-Partenkirchen in den Postkasten, mit der Aufforderung, bei ihnen ein ärztliches Attest vorzulegen, welches mir meine Eignung zum Führen von Fahrzeugen bescheinigt - aufgrund meiner mehrfachen strafrechtlichen Auffälligkeit im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. Dabei habe ich im Zusammenhang mit Klimaprotesten nie am Steuer eines Autos oder ähnlichem Kraftfahrzeug gesessen; bei sämtlichen dieser Proteste war ich rein zu Fuß unterwegs. Und selbst dann, wenn ich früher anderweitig doch mal Auto gefahren bin - außer einmal falsch geparkt habe ich mir im Straßenverkehr nie etwas zu Schulden kommen lassen, hatte nie Punkte in Flensburg.

Ich wusste zunächst überhaupt nicht, wie ich auf diese neuerliche Schikane richtig reagieren sollte - und musste dementsprechend erstmal wieder einen Rechtsanwalt hinzuziehen, der dann mit der zuständigen Behörde Kontakt aufgenommen hat.

Gemeinsam hatten wir es nach einigen Monaten Schriftverkehr inkl. dem ärztlichen Attest, für das ich auch erstmal einen Termin bekommen musste dann zwar geschafft, aus der Sache rauszukommen - doch auf der Rechnung vom Anwalt in Höhe von 540,50 € bleibe ich nun sitzen.

Außerdem hatte sich nach beantragter Akteneinsicht herausgestellt, dass die Berliner Polizei bereits im Sommer 2023 damit begonnen hatte, scheinbar wahllos Menschen von der Letzten Generation bei den Führerscheinstellen zu melden und deren Fahreignung pauschal anzuzweifeln - einen Ausschnitt aus dem entsprechenden Dokument habe ich hier auch mit hochgeladen:

Ein Fall ist mir dann bekannt geworden, bei dem die letztlich zuständige Fahrerlaubnisbehörde sogar direkt ein MPU-Gutachten verlangt hat - natürlich auf eigene Kosten, versteht sich.

Ein politische Intervention in dieser ganzen Sache wäre durchaus naheliegend: Denn rein zufällig trat im Frühjahr 2023, keine zwei Monate vor dem besagten Schreiben der Polizei Berlin der neue CDU-Bürgermeister Kai Wegner in Berlin sein Amt an. Und über die CDU Berlin ist es ja hinlänglich bekannt, wie ausdrücklich sie sich schon im Wahlkampf darum bemüht hatten, besonders Autofahrer*innen anzusprechen und die Stadt für diese Personengruppe noch attraktiver zu machen - Zitat von einem Wahlplakat: „Berlin ist für alle da - auch für Autofahrer!“

Und dass Klimaaktivismus in Kreisen der CDU und noch weiter rechts stehenden Parteien grundsätzlich sehr kritisch gesehen wird, ist schließlich auch kein Geheimnis.

Hilf mit, diesem politischen Missbrauch der Fahrerlaubnisbehörden einen Riegel vorzuschieben! Mein Spendenziel habe ich daher ganz bewusst deutlich höher gewählt, als es zur reinen Begleichung meiner Anwaltsrechnung aus Berlin notwendig wäre - da ich zusätzlich gerne noch anderen Menschen helfen möchte, die womöglich demnächst auch noch Repression in dieser konkreten Art zu spüren bekommen. Alles weitere Geld, was zu diesem Zweck am Ende doch nicht mehr benötigt werden sollte, werde ich dem schon seit längerer Zeit nur noch sehr dürftig gefüllten Umwelttreuhand-Fonds zur Verfügung stellen.

In diesem Sinne - liebe Grüße von

Friedrich-Janine