9 Aktivist:innen in Tirol (Innsbruck) haben am 06.06.25 den ORF besetzt und forderten eine gerechte Berichterstattung über Palästina. Sie kritisierten die einseitige und dehumanisierende Berichterstattung und die Verharmlosung des Völkermordes. Sie wurden verhaftet und bekamen jeweils 2 Verwaltungsstrafen.

die Forderungen an den ORF:

1. Stoppt die Verharmlosung des Völkermords im Gazastreifen durch die Medien!

Der österreichische Rundfunk muss das israelische Vorgehen als Genozid benennen! Der ORF hat sich in seinem Leitbild zur objektiven Berichterstattung verpflichtet. Laut Punkt 7 muss er objektive, vertrauenswürdige und zuverlässige Information zu regionalen, nationalen und internationalen Ereignissen und Entwicklungen bieten.

2. Zeigt Solidarität mit Medienschaffenden in Palästina!

Die österreichische Presse muss sich mit den von Israel gezielt getöteten Journalist*innen, die ihre internationalen Kolleg*innen sind, solidarisieren. Israel führt einen Krieg - auch gegen die Presse- und Meinungsfreiheit! Der Gazastreifen ist der tödlichste Ort für Journalist*innen in allen Konflikten bisher und weltweit.

3. Gebt den Palästinenser*innen endlich eine Stimme!

Der osterreichische Rundfunk muss im Sinne seines Leitbilds vielfältig berichten und hat daher die Verpflichtung auch palästinensische Positionen (Wissenschaftler*innen z.B. Arzt*innen, Journalist*innen, sowie die Zivilbevölkerung) hörbar und sichtbar zu machen. Der ORF muss unabhängig bleiben und darf deshalb weder irsaelische Kriegspropaganda noch genozidale Aussagen unkritisch wiedergeben.

4. Für die Verteidigung und Wiederherstellung der Neutralität!

Österreichische Politiker*innen und Unternehmen müssen sofort aufhören, den Völkermord und die Hungerblockade zu unterstützen und alle Verbindungen zu Israel kappen. Alle NATO-Waffentransporte durch Österreich müssen gestoppt werden. Alle Hebel müssen in Bewegung gesetzt werden, um den Genozid in Gaza zu stoppen.

Österreichs hat sich in der Verfassung der "'immerwährenden Neutralitt" verpflichtet und muss dieser unbedingt gerecht werden!

5. Gegen die Verdrehung des Antisemitismusbegriffes

Die Mitschuld Österreichs am Holocaust darf nicht zur Rechtfertigung des Völkermords in Gaza benützt werden. „Nie Wieder" muss für alle gelten! Israels Genozid zu benennen und zu verurteilen sowie sich mit dem palästinensischen Volk zu solidarisieren ist nicht antisemitisch sondern unsere Pflicht. Die Lehre für alle Österreicher*innen aus dem Nationalsozialismus muss sein: die Geschichte darf sich nicht wiederholen!

6. Stoppt die Spaltung der Gesellschaft!

Die Hetze in österreichischen Medien und Politik gegen Muslim*as, Migrant*innen und Geflüchtete muss beendet werden! Österreich ist geprägt von verschiedenen Kulturen, Religionen, Sprachen und Migrationsgeschichten.

Wir freuen uns über jede spende um die Repressionskosten decken zu können.