Meinungsfreiheit & Zivilcourage versus SLAPP

[laufend aktualisierte Updates am Ende des Textes]

Hallo, wir sind eine Gruppe von Menschen, die sich vor allem bei Facebook für einen fairen, kritischen, streitbaren und mit Argumenten ausgestatteten Ton in Diskussionen einsetzen.

Wir haben uns nach der Flutkatastrophe im Ahrtal kennengelernt. Einige von uns sind freiwillige Helfer*innen, es gibt aber auch unter uns direkt von der Flut Betroffene.

Zwei Jahre ist die Flutkatastrophe nun her und wir diskutierten in der Zeit auch - faktenbasiert - über Helferstrukturen und über Entwicklungen in der Helferszene.

Das gefällt nicht jedem, dass er auch Kritik ausgesetzt ist. Aber so funktioniert es nunmal in einer Gesellschaft, in der Meinungsvielfalt gewünscht ist: wer sich die Social Media zu Nutze macht, um seine Meinung zu platzieren und zu vervielfältigen und sich zu exponieren, muss auch mit Kritik und kritischen Stimmen gelassen umgehen können.

Zunächst:

Was ist SLAPP?

Wikipedia:

"SLAPP (engl. strategic lawsuit against public participation = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung; engl. slap = Ohrfeige, Schlag ins Gesicht) ist ein Apronym für eine Form der Klage, die den Zweck hat, Kritiker einzuschüchtern und ihre öffentlich vorgebrachte Kritik zu unterbinden.

Sie wird in den meisten Fällen von Unternehmen, seltener von Privatpersonen oder Behörden, gegen NGOs oder Individuen angestrengt, welche die Geschäftspraktiken des Unternehmens, die Aktivitäten des Individuums oder der Behörde öffentlich kritisieren."

Ob dies im vorliegenden Fall so wie beschrieben ist, überlassen wir Ihrer Beobachtung und Ihrer Einschätzung.

Wofür sammeln wir?

Es gibt eine Klage, in der es letztlich um die Abwägung Persönlichkeitrechte und Meinungsfreiheit geht.

Meinungfreiheit findet generell dort ihre Grenzen, wo die Rechte Dritter verletzt sind.

Kürzlich gab es durch das Landgericht München II ein Versäumnisurteil. Gegen die couragierte Frau, für die wir sammeln. Die Kosten sind enorm, die durch die rechtliche Vertretung entstehen. Der Fall ist mittlerweile so komplex, sodass ein Anwalt außerordentlich viel Zeit investieren muss.

Gegenwärtig befindet sich das Verfahren in der Phase des Einspruchs gegen das Versäumnisurteil.

Den Text des Versäumnisurteils findet Ihr hier bei den Pressemitteilungen des Landgerichts München.

Das Versäumnisurteil erging zunächst einmal so, wie vom Kläger in der Klage beantrat - und sagt nichts aus daüber, ob die Beklagte Recht oder Unrecht hatte mit dem, was sie sagte ....

Im einem Vesäumnisurteil wird einfach so entschieden wie beantragt. Fertig.

Die Chancen darauf, dass ihr das Gesagte künftig erlaubt sein wird, sind sehr hoch, wenn es zu einem echten Urteil kommt.

Wir konnten hier sehr engagierte Anwälte gewinnen, denen es auch ein Anliegen ist, sich für diese Sache einzusetzen.

Wir freuen uns also über jede Unterstützung,

Über weitere Details halten wir Euch hier mit Updates regelmäßig informiert. Diese Details und Vorkommnisse werden jetzt auch in der Begründung des Einspruchs zum Versäumnisurteil aufgeblättert und dargestellt werden.

Wir hoffen auf Eure Untersützung, für die wir uns jetzt schon herzlich bedanken.

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Auszüge aus der Klage bzw. dem vorläufigen Versäumnisurteil:

„I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, in Bezug auf den Kläger wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten, wobei sich die Unterlassung auf den nachfolgenden unterstrichenen Teil bezieht

1. „[…] Hier wird ein Stadtrat regelrecht durch das Internet gejagt. Er wird der Lüge bezichtigt, er wird bedroht. Und zwar Auslöser sind nicht irgendwelche durchgeknallten User im Gefolge dieser beiden Männer. Den Anstoß hat Herr (…) persönlich gegeben. Und da täuscht auch nichts darüber hinweg.

[…]

Und es ist die Installierung von totalitären Systemen, die (…) und (…) heißen!

[…]

Aber (…), (…), (…) hat uns schon bedroht. […]“

wenn dies wie auf dem Youtube-Kanal unter der URL (…) und wie in Anlage LHR 12 ersichtlich geschieht;

und/oder

2. „[…] die sag ich mal, der Kometenschweif, der um das System (…) und (…) herum wabert, wozu die in der Lage sind. Das reicht, also dieser Kometenschweif reicht reicht bis in extreme rechte politische Bereiche rein, die sich dieses Wording, die einseitigen Darstellungen des Herrn (…) und (…) nicht nur zu Nutze machen, sondern die denen in die Karten spielen. Das reicht bis in verschwörungstheoretische, rechtsextreme rechtsextreme Bereiche und Szenen hinein und ich sag das ganz offen, Herr (…): Sie müssten schon ein extrem dummer, ein extrem unpolitischer Mensch sein, wenn man annehmen müsste, sie wüssten nicht, welche Gruppen Sie nebenbei noch bedienen mit ihren Darstellungen, mit ihren Fakenews, und welche Gruppen Sie füttern und welche Gruppen um Sie herum wabern. […]“

wenn dies wie auf dem Youtube-Kanal unter der URL (…) und wie in Anlage LHR 14 ersichtlich geschieht;

und/oder

3. „[…] Aber hier geht’s um was völlig anderes. Hier geht’s darum, dass man bewusst ein Spektrum von bis und malen sie das selber aus, wie weit das reicht, bedient, bewusst füttert, und jetzt sag ich auch bewusst aufwiegelt bis hin zu Radikalisierung.

[…] und mir kann niemand erzählen, dass das nicht System hat, dass das nicht bewusst gesetzt ist und ich sage Ihnen nicht nur aufgrund der Erfahrungen, die ich jetzt machen musste und die Leute, die mit Faktencheck Ahrtal zu tun haben, nämlich die Erfahrung, massiv eingeschüchtert und bedroht zu werden, brachte mich jetzt dazu, das darzustellen, sondern die Bedrohung richtet sich auch gegen wirklich relevante Gruppen im Ahrtal, und unsere Seite ist gar net relevant, sondern wir kommentieren nur, wir analysieren. […]“

wenn dies wie auf dem Youtube-Kanal unter der URL (…) und wie in Anlage LHR 14 ersichtlich geschieht;

und/oder

4. „[…] Dazu gehören Reichsbürger mit ihrem "wir haben keine Verfassung!"- und "Deutschland ist eine GmbH"-Mist. Dazu gehören echte Querdenker (und damit meine ich nicht Impfskeptiker), denn ihnen geht es "so ganz nebendran" um Staatszersetzung. Mit eingefleischten AfD-Flüglern wird es ebenso schwierig, also erspare ich mir das überwiegend. Mit Antisemiten und Verschwörungstheoretikern jeder Art ist auch keine Diskussion mehr zu führen. Mit Holocaustleugnern ohnehin nicht. Dennoch gehören diese Menschen zu unserer Gesellschaft und wir halten sie aus. Sie in den Untergrund zu drängen, würde die Sache nur noch schwieriger und unübersichtlicher machen. Wenn ich oben schreibe, ich rede nicht mehr mit ihnen, dann heißt das einfach, dass es nicht (mehr) der Mühe wert ist.

Wenn ich also auch

noch i

mmer mit teilweise Radikalisierten rede, so heißt das nicht, dass ich mich in irgendeiner Weise mit ihnen gemein machte.

Sie, Herr (…)

und

Herr (…), Herr (…), Frau (…) und einige Weitere sind einen ganz anderen Weg gegangen. Sie haben den Schulterschluss gesucht, dies sogar FB-öffentlich bekundet, sich als "eine Community" und ein Freundeskreis dargestellt, der gemeinsam gegen MICH vorgehen wollte. Mich, die eine "Hetzseite" betreibe, behaupten Sie.

[...]

Nun aber

s

ind Sie alle im Schulterschluss mit Menschen, die zu der "Ich rede nicht mehr mit ihnen"- Gruppe gehören, und dem öffentlichen Bekenntnis, gemeinsam gegen mich vorgehen zu wollen, vielleicht zu weit gegangen. […]“

wenn

dies auf dem Blogbeitrag unter der URL (…) und wie in Anlage LHR 16 ersichtlich geschieht;

und/oder

5. „[…] Ihnen waren diese Leute recht, um tief ins Leben anderer einzudringen – jeden zu kriminalisieren, der Sie kritisiert. Bis ins Privateste hinein zu verfolgen und Menschen dazu anzustiften, es auch zu tun. […]“

Quelle: Pressemitteilung 9/2023 Landgericht München II

https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/landgericht/muenchen-2/presse/2023/9.php

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