Letzte Generation Mittelhessen

Hallo, wir sind Menschen aus Mittelhessen (Marburg, Giessen und Umgebung), die wir Teil der Letzten Generation sind.

Um uns organisieren zu können, sind immer wieder kleine Spenden-Beiträge sehr hilfreich.

Gößere Kosten entstehen uns inzwischen aber auch durch die Folgen unserer Aktionen.

Das sind Geldbußen und die Kosten von Gerichtsverfahren. Die Anwaltskosten hierfür konnten bisher vom Umwelt-Treuhandfonds übernommen werden, worüber wir sehr dankbar sind und wohin ihr auch sehr gerne direkt spenden könnt.

Bußgelder werden aber natürlich nicht übernommen.

Wer unsere Aktionen auf diese Weise unterstützen möchte kann sehr gerne, auf diesem Weg uns finanzielle Unterstützung zukommen lassen.

Verurteilt in Gießen - aber nicht rechtskräftig

Das Urteil vom 29.10.2024 in Gießen gegen drei Klimaschützer:innen ist nicht rechtskräftig. Die drei Verurteilten Jana, Tobi und Stefan haben fristgerecht Rechtsmittel eingelegt. Die Strafen von je 45 Tagessätzen zu 50 Euro (also insgesamt 2.250 Euro je Person) müssen sie zunächst nicht zahlen. Wie dann die nächste Instanz urteilt, ist offen. Die nächste Runde wird erneut Zeit, Nerven und auch Anwaltsgebühren kosten. Darum ist bereits jetzt jede finanzielle Unterstützung hilfreich.

Einige Infos zur Gerichtsverhandlung selbst:

Die Richterin hätte gerne das Verfahren gegen alle fünf Angeklagten eingestellt - der Staatsanwalt war dagegen und wollte Strafe. In den fünf Stunden Verhandlung hat quasi die Richterin zwei Personen rausverhandelt: Irenes Verfahren wurde ohne Auflage eingestellt. Das von Lukas gegen eine "Geldbuße in geringer dreistelliger Höhe" - immerhin 300 Euro.

Und die verbliebenen drei wurden schließlich von der Richterin wegen versuchter Nötigung verurteilt. Das schmerzt - nicht nur wegen der Verurteilung, der Höhe der Strafe, der Diskrepanz zwischen der Bedeutung von schnellem Klimaschutz und des Aufwands der Strafverfolgung. Es schmerzt auch, weil die Richterin damit ein fatales Signal gegen Versammlungsfreiheit setzt. Effektiv sei keine Autofahrerin, kein Autofahrer genötigt worden, da alle weg oder weiterfahren konnten, wenn auch langsam. Sie bezeichnet also nicht das, was geschehen ist, als Nötigung, sondern meint, andere Menschen rechtswidrig mit Gewalt zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen, sei der Plan gewesen.

Alle fünf Angeklagten hatten bereits in ihren Einlassungen dargelegt, dass Ziel und Plan ein anderer waren: Für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Die schriftliche Fassung von Einlassungen und letzten Worten vor dem Urteil findet Ihr zum Nachlesen hier:

https://parentsforfuture-marburg.de/aktuelles/2024-11-13-proteste-f%C3%BCr-mehr-klimaschutz-werden-kriminalisiert/

Demonstrationsfreiheit gefährdet?

Richterin und Staatsanwalt behaupteten, der Unterschied zwischen einer nicht angemeldeten und einer angemeldeten (sie sagten: genehmigten) Versammlung sei, dass die Polizei bei angemeldeten Demos den Verkehr umleiten könne und (so der Staatsanwalt) Menschen zuhause blieben, um in keinen Stau zu geraten. Wer auf einer Demo schon von Autos angehupt wurde oder selbst im Bus hinter einem Demozug herzuckelte, weiß, dass das unwahr ist. Der Logik der Richterin und des Staatsanwalts folgend könnte jede Demoteilnehmerin*, jeder Demoteilnehmer angezeigt und angeklagt werden, wenn irgendjemand meint, deshalb gewartet haben zu müssen oder einen Umweg zu fahren. Auch das Zu-Hause-Bleiben wäre dann ja Folge einer Nötigung.

Weil diese Auslegung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nicht zu unserer Demokratie passt, weil die Motive der Protestierenden nicht gehört wurden, haben Jana, Tobi und Stefan gegen ihre Verurteilung Rechtsmittel eingelegt. Und die drei und drei weitere Marburger:innen haben kurz nach dem Prozess die nächste Anklage aus Gießen erhalten: Wieder wegen Nötigung, diesmal wegen eines Protests am 31. März 2023 in der Nähe des Bahnhalts Oswaldsgarten.

Wir hoffen auf weitere Unterstützung - und wollen endlich radikale politische Maßnahmen zum Klimaschutz, damit niemand von Hochwasser oder Trockenheit genötigt wird.

Ein Video-Statement von Jana zum Prozess findet Ihr hier auf Facebook: https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=pfbid02g16Hdpuv3KRecNHirmb3UTtiqgnTqLayt6H8Ae9aFJ64frnCGZJJ9sAGGiLmV3YPl&id=100001093514475&mibextid=WC7FNe

Ein Statement von Stefan zur Beschränkung der Versammlungsfreiheit findet Ihr hier:

link

Lieben Dank, dass ihr auf diesem Wege unsere Aktionen unterstützen möchtet.