Klage gegen Verkürzung des Genesenen-Status (RKI)

Klage im Eilverfahren gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate!

Status:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
aktuell empfehlen wir nicht gegen die Verkürzung des Genesenenstatus zu klagen. Der Gesetzgeber bessert voraussichtlich bis zum 19.03.2022 das Infektionsschutzgesetz nach. Den Entwurf finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-infektionsschutzgesetz-881856
Sobald das Gesetz rechtskräftig ist, werden wir wieder ein Eilverfahren starten, um einen Präzedenzfall auf Grundlage der Gesetzesänderung zu schaffen. Dieses Mal werden wir jedoch von vornherein eine umfassende Klagevorlage mit Anleitung hochladen, sodass Sie, sollten Sie dies wünschen, ohne juristischen Beistand gegen die Verkürzung des Genesenenstatus werden klagen können.
Liebe Grüße,
Christoph

Worum geht es?

Am 15.01.2022 änderte das Robert-Koch-Institut (RKI) seine "fachlichen Vorgaben für einen  der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung".

Hiernach sieht das RKI eine Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf nur noch drei Monate vor, nachzulesen auf der Seite des Robert-Koch-Instituts:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Genesenennachweis.html

Die wissenschaftlichen Veröffentlichungen, die das RKI als Entscheidungsgrundlage anführt, lassen eine solche Entscheidung aber nicht zu. Entsprechend der Veröffentlichung "SARS-CoV-2 variants of concern and variants under investigation in England" der UK Health Security Agency sind Genesene nämlich besser gegen Omicron geschützt als nicht genesene Menschen, die jedoch zwei Mal geimpft wurden. Wie man hieraus eine Reduktion des Genesenenstatus auf drei Monate rechtfertigen kann, ist weder nachvollziehbar noch angemessen.

Nachfolgend der Link zu besagter Veröffentlichung:

https://www.gov.uk/government/publications/investigation-of-sars-cov-2-variants-technical-briefings 

 
Als weitere Begründung für eine Reduktion des Genesenenstatus führt das RKI ihren eigenen "Beschluss der STIKO zur 16. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung" an. Diesem ist zu entnehmen, dass es nun möglich ist, bereits nach drei Monaten die Booster-Impfung zu injizieren. Es ist also kein Zufall dass man (das RKI) am 13.01.2022 zu dem Entschluss kommt, dass eine Booster Impfung bereits nach drei Monaten möglich ist und am 15.01.2022 bereits den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate reduziert.

Hier wird eine Verkürzung des Genesenenstatus lediglich verwendet, um den Druck auf nicht geimpfte, aber genesene Menschen zu erhöhen.

Nachfolgend der Link zu besagtem Beschluss:

https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2022/02/Art_01.html

Das RKI reduziert den Genesenenstatus unter äußerst fragwürdiger Interpretation wissenschaftlicher Veröffentlichungen. Der wesentlich offensichtlichere Grund der Verkürzung des Genesenenstatus ist das politische Ziel Druck auf ungeimpfte, genesene Bundesbürger auszuüben. Ein solches unmoralisches Kalkül erfordert eine höchstrichterliche Entscheidung.

Wofür wird das gesammelte Geld verwendet?

Das Geld in diesem Crowdfunding wird zur Finanzierung der oben beschriebenen Klage gegen die Verkürzung des Genesenenstatus eingesetzt. Da es sich hier um eine sehr wichtige Klage handelt, die viele Bundesbürger betrifft und einen Präzedenzfall schaffen könnte, ist es nur konsequent, eine sehr gute, juristische Vertretung zu konsultieren. Diese ist mit entsprechenden Kosten verbunden.

Sollte mehr Geld als notwendig gesammelt werden, werden mit dem Überschuss Revisionen oder eine weiter Klagen angestrebt. Die Folgeklage zielt darauf ab, eine Anerkennung des Genesenenstatus per Antikörpertest nach dem Schweizer Vorbild durchzusetzen. Es ist wissenschaftlich nicht haltbar, dass Genesene wegen eines fehlenden PCR Tests nicht als Genesene gelten.

Es war auch einmal angedacht, die übrigen Spendengelder für eine Klage gegen die Impfpflicht des Gesundheits- und Pflegepersonals zu verwenden. Erfreulicher Weise liegen hierzu aber bereits Verfassungsbeschwerden vor.

Handelt es sich um eine Sammelklage?
Nein, es handelt sich nicht um eine "Sammelklage". Eine "Sammelklage" im Sinne einer Musterfeststellungsklage wird nur im Zivilrecht vorgesehen. Stattdessen wollen wir mit dieser Klage einen Präzedenzfall gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit, schaffen. Sollten wir mit dem Präzedenzfall erfolgreich sein, gehen wir aktuell davon aus, dass der Gesetzgeber schnell reagiert und die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung anpasst, um weiteren Eilverfahren und Klagen auf Schmerzensgeld zuvor zu kommen.

Wie setzen sich die Kosten der Klage zusammen?
Wir rechnen derzeitig mit Gerichtskosten von etwa 2400 € und Rechtsanwaltskosten von etwa 3800 €.
Die Anwaltskosten richten sich hierbei nach dem Aufwand. Die Gerichtskosten richten sich nach dem Streitwert, den das Gericht festlegt. Ein Streitwerts wurde bisher noch nicht festgelegt.

 

Warum wird nicht auf einen Genesenenstatus von 12 Monate geklagt?

Das ist natürlich eine berechtigte Frage. Da aber die Erfolgsaussichten auf 12 Monate sehr viel geringer sind, bleibt das erste Ziel, die Drei-Monats-Reduktion zu revidieren. Zudem rechtfertigt eine Klage auf 12 Monate kein Eilverfahren.

Welche Kanzlei wurde mit der Klage beauftragt?
Aufgrund der sehr kontroversen Thematik, die nicht nur die Prozessbeteiligten, sondern leider unsere gesamte Gesellschaft spaltet, möchte die konsultierte Kanzlei nicht öffentlich oder gar medienwirksam genannt werden. Es handelt sich bei der Kanzlei jedoch um eine große Kanzlei aus Süddeutschland, mit weit über 50 Jahren Erfahrung.

Wird ein Eilverfahren angestrebt?

Ja. Das Ziel ist es, im Eilverfahren gegen die Reduktion des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate vorzugehen. Klagepunkt ist nicht nur die Frage nach der wissenschaftlichen Sinnhaftigkeit der Reduktion des Genesenenstatus, sondern auch, inwieweit es überhaupt Rechtens ist, dass das RKI mit der Festlegung von grundrechtseinschränkenden Maßnahmen betraut wurde.

Wie bekomme ich Informationen zu der laufenden Klage?

Jede Spenderinnen und Spender werden per E-Mail auf neue Informationen zum Stand der Klage aufmerksam gemacht. Diese Informationen sind für jeden Menschen frei zugänglich und finden sich unter der Rubrik "Updates". 
______________________________________________________

Stichworte:

RKI verkürzt Genesenstatus von 6 auf 3 Monate

Verkürzung Genesenstatus von 6 auf 3 Monate

Von sechs auf drei Monate Genesen-Status verkürzt
Von 6 auf 3 Monate Genesen-Status verkürzt

Genesenen-Status verkürzt

RKI verkürzt Genesenenstatus auf drei Monate