IKR - Wir kämpfen weiter für das Krankenhaus Tirschenreuth

Die Initiative Klinik Retten möchte wegen der Ablehnung der Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens die Chancen prüfen lassen, die ein Widerspruch bringen würden. Darüber hinaus werden wir auch noch weiter gehen - mit anwaltlicher Unterstützung. Wir haben bereits ein paar Optionen mit dem Anwalt diskutieren können. Allerdings wird es etwas Zeit in Anspruch nehmen. Dazu möchten wir die Spendenaktion bis zum 30. September 2024 verlängern.

Susanne Fröhlich-Wagner, Initiatorin des Bürgerbegehrens, hat mich, Manuel Jokiel, mit der finanziellen Abwicklung und der Durchführung der Aktion betraut. Es wurde ein Konto nur für die Verwaltung der Gelder eingerichtet. Alle Geldmittel, die nach Beendigung unserer Arbeit übrig bleiben, werden an Kinder- und Jugendfeuerwehren im Landkreis gespendet. Wir bedanken uns bereits jetzt für Ihre Teilnahme!

INITIATIVE KLINIK RETTEN // KURZER ABRISS ZUR VORGESCHICHTE

Im November 2023 wurde bekannt, dass das Krankenhaus in Tirschenreuth durch Umstrukturierungsmaßnahmen ab April 2024 von einem Akutkrankenhaus (Level 1n) mit Basisnotfallversorgung in ein zeitweise geöffnetes MVZ mit Notfallpraxis umgewandelt werden soll und auch inzwischen wurde.

Noch im November hat sich die Initiative Klinik Rettern – eine Gruppe aus Fach- und Notärzten, Rettungs- und Pflegepersonal – zusammengeschlossen und kämpft seither für das Krankenhaus.

Wir hatten am 14. Januar 2024 einen Protestmarsch veranstaltet, an dem 5.000 besorgte Bürger:innen aus dem gesamten Landkreis teilgenommen hatten. Zudem unterschrieben ca. 60.000 Bürger:innen unsere beiden Petitionen und Handzettel. Nichts konnte die Verantwortlichen zu einem Stopp der Umstrukturierungsmaßnahmen bewegen.

Im April dann haben wir die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Tirschenreuth gebeten, für ein Bürgerbegehren im Sinne der Sache zu unterschreiben. Auch hier wurden innerhalb kürzester Zeit über 8.000 Unterschriften gesammelt.

Am 19.05.2024 wurde in der öffentlichen Kreistagssitzung des Kreistags Tirschenreuth die Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens mit der folgenden Fragestellung mit 28:10 Stimmen abgelehnt:

Sind Sie dafür, dass der Landkreis Tirschenreuth für all seine Bürger*innen die ständige Erreichbarkeit eines Krankenhauses* mit Basisnotfallversorgung innerhalb von 30- bzw. 40-PKW-Minuten sicherstellen muss?

* wie vor dem 01.04.2024: 24/7-besetzte Notaufnahme, Intensivstation, Chirurgie, Inneren Medizin, Gynäkologie und Geburtshilfe, Endoskopie, Röntgen und CT.

Die Ausgangslage war nicht perfekt. Der Kreistag war nicht vollzählig. Mehr als 10 Mitglieder ließen sich entschuldigen. Natürlich haben in Bayern gerade die Pfingstferien begonnen. Dennoch hätten wir uns bei einer solch wichtigen Entscheidung einen vollzähligen Kreistag gewünscht.

Wir sehen die gesamte Begründung der Referenten als Grundlage für die Entscheidung des Kreistags als lückenhaft an, die auch oft am Thema vorbei geht. Die Frage der Zuständigkeit des Landkreises – als die wichtigste Frage des Bürgerbegehrens – wurde auch nicht endgültig geklärt.

WAS WIR TUN MÖCHTEN

Wir von der IKR haben anwaltlich die Chancen prüfen lassen, die eine Klage gegen den Ablehnungsbescheid bringen würde. Nach reiflicher Überlegung hat sich die Initiative Klinik Retten entschieden, gegen den Bescheid keine rechtlichen Mittel einzulegen.

Bei einer Niederlage wäre aber leider das Zerrbild entstehen, der Landkreis hätte keine Fehler gemacht, weil das Gericht in diesem Fall nicht den Inhalt, sondern lediglich juristisch geprüft hätte.

Aber keineswegs ist jetzt der Zeitpunkt, um nachzugeben oder aufzuhören. Wir halten es für wichtig, uns die Zeit zu nehmen, weitere rechtliche Möglichkeiten auszuloten, um mögliche Fehler der Vergangenheit aufzudecken oder mehr Transparenz für die Zukunft zu erwirken.

Beim Gespräch mit unserem Anwalt haben sich noch einige Möglichkeiten aufgetan. Alle sind jedoch mit intensiver Recherche, viel Papier und einem langen Atem verbunden.

Aber eines können wir Ihnen Versprechen – wir werden durchhalten und unser Möglichstes tun.

SPENDENZIEL / NOTWÄNDIGE AUFWENDUNGEN

Um unser Ziel zu erreichen, benötigen wir insgesamt mindestens 5.000 Euro.

Wir bitten Sie, wenn Sie unser Vorhaben auch weiterhin fördern möchten, uns mit einem Beitrag zu unterstützen und gerne Freunde und Bekannte auf unsere Aktion aufmerksam zu machen.

KOSTENAUFSTELLUNG

Anwaltskosten für Prüfung Einspruch: 1.500 € (Rechnung gestellt)

Anwaltskosten für weitere Schritte: ca. 1.500 €

Gerichtskosten: ca. 1.000 €

Puffer: mind. 1.000 €

WIR HALTEN SIE AUF DEM LAUFENDEN ÜBER DEN EINSATZ DER GELDER

Sobald unsererseits etwas in Angriff genommen und in die Tat umgesetzt wird, das mit Kosten verbunden ist, werden wir in einem Update darauf hinweisen, damit Sie wissen, wie Ihre Zuwendung eingesetzt wurde.

IN KONTAKT BLEIBEN

Wenden Sie sich bitte gerne an uns. Schreiben Sie gerne eine Nachricht über die Plattform GoFundMe. Wir beantworten Ihre Anfrage gerne so schnell wie möglich und nehmen uns Ihrem Anliegen gerne an.

Vielen Dank und herzliche Grüße

Manuel Jokiel (bevollmächtigt)

i. A. Susanne Fröhlich-Wagner

Initiative Klinik Retten