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Hallo liebe Menschen,
Politische Hintergründe:
Ich habe mich öffentlichkeitswirksam gegen die Identitäre Bewegung gestellt und mich dabei bewusst der staatlichen Repression sowie der potenziellen Gefahr durch rechte Gewalt und Rache ausgesetzt. Das Ziel war von Anfang an klar: Zum Start des Pride Month wollte ich das Zentrum der Identitären Bewegung in Chemnitz mit einem präparierten Feuerlöscher und lila Farbe markieren – der Farbe queerer und feministischer Kämpfe.
Dabei verfolgte ich drei Ziele: Erstens eine sichtbare Veränderung im Stadtbild, direkt an einer viel befahrenen Straße, unterstützt durch mediale Aufmerksamkeit. Zweitens ein symbolischer Angriff auf das erstarkende rechte Machtgefüge – durch eine Aktion am helllichten Tag, nicht verborgen in der Nacht. Und drittens wollte ich das Motto der sogenannten Kulturhauptstadt Chemnitz „C – The Unseen“ wörtlich nehmen und sichtbar machen, was sonst im Verborgenen bleibt: rechte Gewalt, die Identitäre Bewegung am Stadtrand, der Aufbau militanter Neonazistrukturen wie der „Chemnitzrevolte“ und die AfD als stärkste Kraft im Chemnitzer Rathaus. All das wird verschwiegen, hinter der Bühne versteckt. Ich habe mich filmen lassen und mich anschließend freiwillig gestellt.
Denn Angst ist ein zentrales Herrschaftsinstrument des Faschismus. Sie soll Menschen lähmen, sie zum Schweigen bringen und ihnen ihre Handlungsfähigkeit nehmen. Das sehen wir in Russland, der Türkei und zunehmend auch in den USA. Diese Angst muss gebrochen werden. Dafür braucht es Menschen, die sich öffentlich zeigen, sich nicht verstecken und mit klarer Stimme für jene sprechen, denen diese bereits genommen wurde – auch mit Farbe.
Meine Ziele sehe ich als erreicht an. Die IB Chemnitz war völlig überrumpelt davon, dass sich ein Mensch ihnen so offen und sichtbar entgegengestellt. Vincenzo Richter, die führende Figur der IB Chemnitz, stieß im Laufe der polizeilichen Maßnahmen persönlich dazu. Er war sichtlich aufgebracht und irritiert darüber, dass ich nicht geflohen war, sondern ruhig dastand. Ich habe ihnen in diesem Moment ihre Deutungshoheit genommen. Am nächsten Tag tauchte er mit einem Kameramann vor einem linken Zentrum auf, um genau diese symbolische Kontrolle zurückzugewinnen: Vincenzo Richter am Linken Zentrum
In der Folge wurde ich gezielt durch rechte Medien öffentlich markiert – unter anderem bei Compact, AUF1 und den Freien Sachsen, deren Video mittlerweile über 60.000 Aufrufe zählt:
Insgesamt wurde meine Aktion durch Presseberichte, Soziale Medien und die Sichtbarkeit im öffentlichen Raum von mehr als 100.000 Menschen wahrgenommen – besonders in Chemnitz und Umgebung. Diese Wirkung hätte es nicht gegeben, hätte ich nachts im Verborgenen gehandelt und mich danach entzogen.
Zum Abschluss habe ich noch ein YouTube-Video veröffentlicht, in dem ich Martin Sellner persönlich konfrontiere: Konfrontation mit Martin Sellner
Weitere Hintergründe meiner Entscheidung und meine politischen Beweggründe sind durch die Presseberichte und meine öffentlichen Videos bekannt:
Zur polizeilichen Maßnahme und Kritik an der Polizei Chemnitz:
In der Freien Presse wurde berichtet, ich hätte selbst die Polizei angerufen und auf sie gewartet. Das ist korrekt, jedoch war dies kein Ausdruck von Reue oder gar Kollaboration mit dem Staat, sondern das Ergebnis einer konkreten Notlage. Zum Zeitpunkt der Aktion stand keine Person zur Verfügung, die diesen Anruf für mich übernehmen konnte. Gleichzeitig war es mir, wie bereits beschrieben, nicht möglich, mich zu entziehen, ohne mein Ziel zu gefährden. Ich wollte einen öffentlichen Bruch im rechten Machtgefüge erzeugen und die Aktion samt Beweismitteln sichtbar dokumentieren. Zudem musste ich am selben Abend noch meiner Lohnarbeit nachgehen. Hätte ich darauf gewartet, dass eine Autofahrerin oder ein Autofahrer die Polizei verständigt, hätte vermutlich zuerst Vincenzo Richter vor mir gestanden. Die Gefahr bestand, dass dieser Mensch mich abfilmt, einschüchtert oder rechte Kreise mobilisiert. Wäre ich einfach gegangen, hätte ich mit einer Hausdurchsuchung rechnen müssen. Auch eine Festnahme an meinem Arbeitsplatz wäre denkbar gewesen, was meine berufliche Existenz gefährdet hätte. Der Anruf bei der Polizei war deshalb die einzige Möglichkeit, meine eigene Sicherheit zu schützen, die Eskalation zu begrenzen und gleichzeitig die Verantwortung für meine Handlung selbst zu übernehmen. Als die Polizei eintraf und die Maßnahme begann, wurde mein Anruf von den Beamt*innen als eine Art Selbstanzeige interpretiert, obwohl ich dies zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt oder verlangt habe. Eine weitere polizeiliche Vernehmung habe ich abgewiesen und auf meinen Rechtsbeistand verwiesen!
Als die polizeiliche Maßnahme in vollem Gange war, stieß – wie bereits erwähnt – Vincenzo Richter hinzu. Die erste Handlung bestand darin, mich mit dem Handy zu filmen. Die Polizei schritt in diesem Moment ein und unterband die Aufnahme. Während ich weiterhin stehen musste, sprach Vincenzo Richter permanent auf mich ein. Es wurde behauptetet, ich hätte der Identitären Bewegung mit meiner Aktion sogar geholfen, weil dadurch nun ihre Spendenkasse klingeln würde. Außerdem wurde erklärt, dass andere Vermieterinnen und Vermieter sich nun möglicherweise zurückziehen würden, was der IB Raum zur Expansion gäbe. Es wirkte wie der Versuch, mich einzuschüchtern. Richter fragte sich, warum ich „da so progressiv“ stehen würde. Anschließend wurden telefonisch weitere Personen verständigt und damit begonnen, Videos für Telegram anzufertigen. Gegen Ende der Maßnahme erschien dann auch Robert Andres von den Freien Sachsen. Die beiden standen gemeinsam vor dem Haus und sprachen offen davon, dass es für mich richtig teuer werden könne. Sie spekulierten darüber, dass das gesamte Haus neu gestrichen werden müsse und sich die Kosten auf etwa 30.000 Euro belaufen könnten. In Bezug auf die lila Farbe machten sie sich zudem darüber lustig, ob es sich dabei um einen Verweis auf den Fußballclub Aue handeln solle.
Als schließlich Beamt*innen der Kriminalpolizei aus der Abteilung Staatsschutz eintrafen, fragten sie mich, ob bereits DNA-Proben bei mir genommen worden seien. Ich erklärte daraufhin, dass ich hierzu Rücksprache mit meinem Rechtsbeistand halten möchte. Damit war die Angelegenheit zunächst erledigt.
Da ich mich durch die vorangegangenen Ereignisse und die anwesenden Personen unwohl und nicht sicher fühlte, bat ich die verantwortliche Polizeikräfte darum, mich an einen sicheren Ort in der Chemnitzer Innenstadt zu bringen. In meinen Augen bestand die reale Gefahr, dass Vincenzo Richter weitere Personen mobilisieren könnte, die mich auf dem Heimweg abfangen. Die Polizei lehnte dies jedoch ab. Man teilte mir lediglich mit, dass ich durch die Aktion ohnehin ein gewisses Risiko eingegangen sei und dass man mir nun keinen Polizeischutz zur Verfügung stellen könne. Besonders irritierend war die Bemerkung, dass Richter und Andres ja ganz „bürgerlich“ aussehen würden und man ja mit allen im Gespräch bleiben müsse.
Ich wurde daraufhin einfach entlassen und fuhr allein von der Straßenbahnhaltestelle Schönau nach Hause. Die gesamte Situation war für mich als neurodivergente, autistische Person äußerst belastend. Unter Stress und in einem Moment der Überforderung habe ich während der Maßnahme sogar einem Polizisten gegenüber geäußert, dass der volle Farbeimer im Gebüsch, der mögliche „Plan B“ gewesen wäre. Ich erkenne an, dass diese Aussage ein Fehler war.
Am Folgetag tauchte Vincenzo Richter an einem linken Zentrum auf und filmte dort gezielt Personen für seine Propagandazwecke. Auch in diesem Fall wurde die Polizei verständigt, um die Aufnahmen zu unterbinden. Dies hatte jedoch nur begrenzten Erfolg, denn mittlerweile kursiert das Video im Internet.
Ebenfalls online verbreitet wurde ein Video, in dem Vincenzo Richter erneut vor dem identitären Zentrum steht: Vincenzos TikTok Video
Ab Minute 0:30 wurde darin unter anderem behauptet, ich stamme aus dem Vogtland und es gebe angeblich eine organisierte Struktur hinter meiner Aktion. Der Verweis auf das Vogtland entspricht dem Geburtsort, der auf der Vorderseite meines Personalausweises steht. Dieses Dokument hatte ich der Polizei im Rahmen der Maßnahme zur Verfügung gestellt. Dass diese Information in einem öffentlichen rechten Video auftaucht, ist für mich äußerst befremdlich und besorgniserregend.
Geschätzte Kosten:
Ich stehe nun vor der Herausforderung, die rechtlichen und finanziellen Folgen meiner Aktion zu bewältigen. Deshalb wende ich mich an euch. Denn genau hier liegt ihr Trumpf: Mich durch Kapital und Repression kleinzukriegen.
• ‼️ Mein Rechtsbeistand rechnet für die erste Instanz – und mögliche weitere Instanzen – mit bis zu 2.000 Euro !!
• Die strafrechtliche Strafe könnte sich ebenfalls auf 1.000 bis 1.500 Euro in Tagessätzen belaufen.
• (Zivilrechtlich – etwa für Reinigungskosten – könnten Forderungen in Höhe von 3.000 bis 5.000 Euro entstehen, möglicherweise sogar mehr, da Denkmalschutz geltend gemacht wird.)
Am wichtigsten ist mir jedoch, die Kosten für meinen Rechtsbeistand decken zu können. Denn hier handelt es sich um eine Person, die sich juristisch an meine Seite stellt – gegen einen mächtigen, organisierten und rechtsextremen Gegner. Es fühlt sich falsch an, diesen Einsatz nicht vergüten zu können. Diese Person hat selbst Familie und übernimmt Verantwortung, die weit über das Berufliche hinausgeht. Meine eigene Lage ist dabei zweitrangig.
Wenn ihr hinter der Aktion steht, dann helft mit, dass ich nicht allein auf den Kosten sitzen bleibe. Jeder Beitrag hilft. Solidarität ist unsere Waffe. Solidarität wirkt!
Organizer
Julian Singh
Organizer
Chemnitz, Sachsen