Gutachten Gewerkschaftsfähigkeit für Berufsbetreuer

Wie allen bekannt, herrscht schon seit über 20 Jahren Stillstand im Bezug auf die Vergütung der Berufsbetreuer. Die Verbände versuchen auf Ihre Art der Politik zu trotzen, doch leider erfolglos.

Als Beispiel:

Die Diäten der Abgeordneten haben sich seit 2010 von 11.637,00€ auf 16.278,74€ entwickelt. Das entspricht 40%. Den Betreuern wurde im selben Zeitraum gerade einmal knapp 14% zugestanden!!!

Es braucht dringend eine deutliche VERÄNDERUNG! Es muss Druck auf die Politik bzw. die Justiz ausgeübt werden. In diesem Zusammenhang kommt eigentlich nur eine Gewerkschaft in Frage (Kammer wird als nicht zweckmäßig angesehen, siehe Rechtsanwälte und das RVG). Eine Gewerkschaft hat weitreichende Möglichkeiten und Mittel, um Verhandlungen und Änderungen letztlich auch zu erzwingen.

Auch Selbstständige können sich gemäß Verdi gewerkschaftlich nach §12a Tarifvertragsgesetz (TVG) organisieren. Daher steht nun die Frage im Raum, ob Berufsbetreuer nicht Abeitnehmerähnliche Personen nach §12a Tarifvertragsgesetz (TVG) sind?!

Um dies zu prüfen wurde die Kanzlei MOOG Partnerschaftsgesellschaft mbB, welche von der GDL (mit die erfolgreichste Gewerkschaft im Land) empfohlen wurde, angefragt. Auf die Anfrage hat nun Dr. Jan Moritz Schilling (Partner) folgendermaßen geantwortet:

"wie besprochen haben wir uns einmal mit der Frage befasst, wie aufwändig eine gutachterliche Stellungnahme dazu wäre, ob Sie gemeinsam mit weiteren Betreuern eine Gewerkschaft gründen könnten.

Für die Berufsgruppe der Betreuer und Vormünder sind einige gesetzliche Besonderheiten zu beachten, sodass die Frage nicht ganz trivial ist. Insgesamt gehen wir von einem Arbeitsaufwand von ca. 10-15 Stunden aus.

Wir können Ihnen eine entsprechende rechtlich fundierte Stellungnahme vor diesem Hintergrund für einen Pauschalpreis von EUR 3.000 zzgl. Mehrwertsteuer anbieten."

Da sich die zwei großen Verbände (BdB und BVfB) weigern dem nachzugehen bzw. es überhaupt rechtlich prüfen zu lassen, müssen wir wohl die Sache nun selbst in die Hand nehmen. Denn wer die Qualität eines Anwalts möchte, kann dies nicht zum Preis eines Gärtners haben!

Über rege Unterstützung UND KRÄFTIGES TEILEN IN ALLEN KANÄLEN würde ich mich freuen und verbleibe mit kollegialen Grüßen.

HerbstGold Betreuungen

Benjamin Flamm

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