Gegen Repression von Antifas in Graz

Getroffen hat es einige - gemeint sind wir alle!

Mit den Spenden finanzieren wir Anwaltskosten, Therapie für Betroffene von Polizeimaßnahmen und die Kosten für zerstörte Gegenstände durch die Hausdurchsuchungen.

Was ist passiert?

In Graz (Österreich) finden seit Januar Ermittlungen gegen 7 Antifaschist:innen statt, denen vorgeworfen wird, am Rande des deutsch-nationalen und FPÖ-nahen Akademikerballs einem Burschenschafter die Kappe geklaut zu haben. Dieser soll dabei gestürzt sein und sich verletzt haben.

Der Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft ermitteln aufgrund des Vorwurfs des "Schweren Raubs", was sonst nur bei bewaffneten Raubüberfällen oder im Kontext organisierter Kriminalität passiert. Den Betroffenen drohen zwischen 5 und 15 Jahren Haft.

Diese völlig überzogenen Vorwürfe wurden als Vorwand genommen, um hart gegen die gesamte linke Szene vorzugehen. Unter anderem gehörten dazu mehrere brutale Hausdurchsuchungen, das Ausleuchten der gesamten linken Szene, die Beschattung mehrerer Personen und die willkürliche Inhaftierung von zwei Antifaschist:innen, die mehrere Wochen in U-Haft verbrachten. Nach zwei Personen wurde sogar mit europäischem Haftbefehl gefahndet.

Das Vorgehen der Polizei und des Verfassungsschutzes sind ganz klar politisch motiviert. Es geht darum, Antifaschismus zu kriminalisieren und Antifaschist:innen zu verfolgen und einzuschüchtern. Die Beschuldigten, aber auch deren Mitbewohner:innen, wurden in der Nacht von der Spezialeinheit Cobra mit gezogener Waffe im Gesicht geweckt. Bei einem Beschuldigten wurde die Tür mit einer Motorsäge zerstört, die ihn nur um ein paar Zentimeter verfehlte. Alle Betroffenen wurden in Gewahrsam genommen und dort teils ohne gerichtliche Anordnung 96 Stunden lang festgehalten.

Der Staat geht hier mit aller Härte gegen Antifaschist:innen vor, indem ein überzogener Vorwurf konstruiert wird, der ein komplett unverhältnismäßiges Ausmaß an Ermittlungen zulässt. Während Rechtsextreme in Ruhe ihre menschenfeindliche Ideologie verbreiten können und Menschen jagen, werden Antifaschist:innen kriminalisiert und verfolgt.

Das zeigt aber nur, wie wichtig es ist, sich antifaschistisch zu organisieren und aktiv gegen diese autoritäre Zuspitzung zu stellen. Solidarität ist unsere Waffe!

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Vielen Dank für eure Solidarität ❤️