Gegen Polizeiwillkür

Die Geschichte ist absurd wie unkompliziert. Sie passiert „kaukasischen“ Österreichern praktisch nie, ist aber alltägliche Realität für Schwarze, Latinos, Araber und eben alle, deren Nasenlänge, Hautfarbe oä nicht in den Normalitätshorizont der angeblich „normalen“ Bürger:innen passt.

Die Fakten, Kurz und bündig:

An einem Novemberabend hat sich mein Kollege und Mitarbeiter Leandro (Argentinier, seit 7 Jahren in Wien, noch nie mit dem Gesetz in irgendeiner Weise in Konflikt) schlecht gefühlt und hat sehr pünktlich (0 Uhr) unser Lokal zugesperrt.

Er ist mit dem Fahrrad durch die kalt-regnerische Nacht gefahren, Spitalgasse, dann Nussdorferstraße. Bei der Steigung hat er schon gemerkt, dass ihm die Kraft ausgeht und dass er wirklich krank sei. Er stieg ab und schob.

Beim Gürtel angelangt (knapp 2 Block von seiner Wohnung entfernt) wurde er von einer Zivilstreife angehalten, die meinte, er wäre in Schlangenlinien gefahren. Die anschließende Kontrolle von Rucksack, Hosentaschen etc dauerte. Der Alkotest ergab natürlich 0,0 Promille. Er hatte keinerlei Drogen oä bei sich. Er hat nir wiederholt gesagt, er sei sehr müde und offensichtlich krank. Übrigens kam am Vormittag danach die Bestätigung, dass er zu diesem Zeitpunkt Corona hatte (weil er am Nachmittag einen Test gemacht hatte).

Das war den Beamten zu unbefriedigend. Sie meinten (nach 15 Minuten Drangsalierung am kalt-nass windigen Gürtel), er müsse mit ihnen zum Amtsarzt zum Drogentest kommen. Sichtlich verstört meinte mein Kollege, dass er das bitte nicht tun möchte, weil er praktisch daheim ist und sich sehr krank fühle. Er kann ja am nächsten Tag vorbeischauen, wenn es unbedingt notwendig sei.

(Im Protokoll stand dann, dass die Beamten Cannabisgeruch wahrgenommen haben… am windigen Gürtel, mitten in der Nacht)

Leandro fragte, ob er wirklich mitkommen müsse. Die Beamten: „Sie können sich auch weigern und nach Hause gehen“. Leandro: „Gut, dann möchte ich nach Hause gehen.“

und das war’s….

Eine Woche später kam der RsB-Brief: 1600,- Strafe wegen der Weigerung, zum Amtsarzt zu kommen. Diese wurde aber sofort auf 880,- (inkl Verfahrenskosten) reduziert.

Das ist fast ein Monatsgehalt für Leandro, weil zwei fremdenfeindlichen Polizisten langweilig war. Er war komplett unschuldig und ist aufgrund von offensichtlicher Willkür zum Handkuss gekommen.

Seither bekämpfen wir diese Strafe. Zuerst auf eigene Faust, dann mit Hilfe der Organisation Zara und befreundeten Juristen.

Vorgestern war Verhandlung und die Strafe wurde bestätigt: weil eben 1600,- die Mindeststrafe für Weigerung ist und diese schon auf 880,- reduziert worden war.

Ich, Alexander Litsauer, schäme mich zutiefst für diese Vorkommnisse in der Exekutive meines Landes. Sie machen mich traurig und wütend. Ich möchte, dass Leandro keinen Cent dieser Strafe zahlen muss und rufe daher zu dieser Spendenaktion auf. Ich spende 50,-… und wenn wir genug Leute finden, die ebenfalls 50,- oder 20,- oder 10,- spenden können, haben wir die 950,- wie nix. Die Differenz über 70,- resultiert aus den Transaktionskosten für die Spendenaktion etc…. Sollte mehr reinkommen, würden wir das Geld dem Verein Zara (www.zara.or.at) spenden, die ihn unterstützt haben.

Bitte kommet und spendet. Schande über diese Beamten und ein Polizeisystem, in dem unschuldige Menschen derartiger Willkür ausgesetzt sein können.