Liebe Freundinnen und Freunde einer wehrhaften Demokratie,

2022 haben wir in Osnabrück gemeinsam einen riesigen Erfolg gefeiert. Tausende von Ihnen haben mit ihrer Unterschrift den Radentscheid zu einem Sieg getragen. Der Bürgerwille war so unübersehbar, dass der Stadtrat vor einer Wahl stand: Entweder einen teuren, bindenden Bürgerentscheid durchführen oder die Forderungen selbst beschließen.

Er entschied sich für einen strategischen Schritt: Um dem Bürgerentscheid zuvorzukommen, hat der Stadtrat die Forderungen des Radentscheids übernommen und in einen eigenen, ebenso verbindlichen Ratsbeschluss gegossen. Das war mehr als nur ein Beschluss – es war ein Pakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ein Versprechen, um eine direkte Abstimmung abzuwenden. ("Sodann wurde in direktem Nachgang noch in selbiger Sitzung des Verwaltungsausschusses sowie in der sich anschließenden Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück [...] ein Beschluss mit Inhalt des Bürgerbegehrens gefasst, [...] so dass die Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 33 NKomVG abgewendet wurde, vgl. § 32 Abs. 6 Satz 5 NKomVG")

Drei Jahre später ist von diesem Versprechen nichts als heiße Luft übrig. Was passiert ist, ist eine Lektion darüber, wie demokratische Beschlüsse von einer Verwaltung ausgehöhlt werden können, wenn niemand hinschaut.

Vom Bürgerwillen zur Verwaltungs-Farce: Zwei gebrochene Versprechen, schwarz auf weiß

Dank meiner Klage liegt uns nun schriftlich vor, wie die Stadtverwaltung diesen Auftrag ignoriert und untergraben hat. Die offiziellen Eingeständnisse der Stadt, die dem Gericht als Beweismittel vorliegen, sprechen eine klare Sprache.  

1. Gebrochenes Versprechen Nr. 1: Ihre Sicherheit (Ziel 5b) Das Herzstück des Radentscheids war ein präventiver Schutzschild für uns alle: die „Verkehrssicherheitskommission“ (VSK). Ihre Aufgabe: Alle Radunfälle systematisch zu analysieren, um Gefahrenstellen zu entschärfen, bevor das Schlimmste passiert.

Die Stadt gibt schriftlich zu: Man hat intern entschieden, dieser "Workflow" sei mit dem Personal "nicht leistbar". Anstatt dies dem Rat zu melden und eine Lösung zu fordern, hat die Verwaltung das zentrale Sicherheitsversprechen eigenmächtig kassiert. Auf meine Frage, ob dabei die Haftungsrisiken für die Stadt geprüft wurden, lautete die Antwort: "Es wurde keine rechtliche Prüfung der Haftungsrisiken vorgenommen." Das ist nicht nur Ignoranz, das ist grob fahrlässig.  

2. Gebrochenes Versprechen Nr. 2: Ihre Stimme (Ziel 5a) Um Transparenz zu schaffen, schreibt der Beschluss eine jährliche öffentliche Dialog-Veranstaltung vor. Ein Forum, in dem die Verwaltung Rechenschaft ablegt.

Die Stadt gibt schriftlich zu : Auf die Frage, wer die verbindlichen Veranstaltungen für 2023 und 2024 gestrichen hat, lautet die Antwort: "Es gab keine Entscheidung...". Ein verbindlicher Ratsbeschluss wurde also nicht aktiv gestrichen – er wurde schlicht vergessen und ignoriert. Erst nach Einreichung der Klage wurde eilig eine Online-Veranstaltung nachgeholt.  

Der strategische Kern der Klage: Messbare Versprechen statt vager Ziele

Der Radentscheid enthält viele Ziele, etwa den Bau von 5 km Radwegen pro Jahr. Doch warum konzentriert sich meine Klage auf die Sicherheitskommission und die Dialog-Veranstaltung?

Aus einem strategischen Grund: Diese beiden Punkte sind, anders als komplexe Bauvorhaben, einfach, terminiert und unmissverständlich.

Eine jährliche Veranstaltung hat entweder stattgefunden oder nicht. Hier gibt es keine Ausreden.

Eine Kommission, die alle Unfälle analysiert, wurde entweder eingerichtet und hat ihre Arbeit aufgenommen – oder eben nicht.

Ich habe bewusst die Punkte für die Klage gewählt, bei denen die Stadt sich nicht hinter Planungsdetails oder administrativen Hürden verstecken kann. Das Versäumnis ist hier ein klares Ja oder Nein. Dieser Fokus macht den Rechtsbruch der Verwaltung unbestreitbar und zwingt das Gericht, sich der grundsätzlichen Frage zu stellen.

Warum dies eine Leuchtturmklage für ganz Deutschland ist

Die Reaktion der Stadt vor Gericht entlarvt ihre Strategie: Ihre erste Verteidigungslinie ist ein juristischer Trick, um die Klage abzuwürgen:

Sie behauptet, ein einzelner Bürger habe gar nicht das Recht, die Umsetzung eines Ratsbeschlusses einzuklagen.

Genau das macht diesen Fall zu einer Leuchtturmklage mit bundesweiter Bedeutung. Wir kämpfen hier an zwei Fronten:

Die Grundsatzfrage: Sind Bürger rechtlos? Dürfen wir als Bürgerinnen und Bürger die Einhaltung eines von uns erkämpften Beschlusses gerichtlich einfordern? Oder sind leere Versprechungen der Verwaltung alles, was von unserem Engagement übrig bleibt?

Die Inhaltsfrage: Hat die Stadt Recht gebrochen? Hat die Verwaltung durch das jahrelange Ignorieren der Sicherheits- und Transparenzpflichten ihre Pflichten verletzt? Die schriftlichen Eingeständnisse der Stadt belegen das.  

Es geht um die fundamentale Frage: Ist der Bürgerwille, sobald er in einem Ratsbeschluss verankert ist, nur noch eine unverbindliche Empfehlung? Wenn die Stadt Osnabrück damit durchkommt, ist das ein fatales Signal für alle Bürgerinitiativen in Deutschland.

Der Weg vor Gericht: Kosten, Dauer und nächste Schritte

Ein Gerichtsverfahren erfordert einen langen Atem und finanzielle Mittel. Hier ist eine transparente Übersicht, was uns erwartet und wofür Ihre Unterstützung gebraucht wird:

Wofür wird das Geld konkret gebraucht? Das Spendenziel von 3.000 € ist für die erste Instanz des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück angesetzt. Es deckt die voraussichtlichen Gerichtskosten und die notwendigen Anwaltsgebühren, um der Stadt juristisch auf Augenhöhe begegnen zu können. Sollte die Stadt in Berufung gehen, wären weitere Mittel für die nächste Instanz erforderlich.

Wie lange kann das dauern? Verwaltungsgerichtsverfahren sind langwierig. Die Klage wurde im März 2025 eingereicht. Ein Urteil in der ersten Instanz ist realistisch erst in ein bis zwei Jahren zu erwarten. Ein anschließendes Berufungsverfahren würde den Prozess weiter verlängern. Ihr Beitrag hilft, diesen langen Atem zu sichern.  

Was sind die nächsten Schritte? Die Klage ist eingereicht, und die Stadt hat bereits erwidert. Aktuell befinden wir uns im sogenannten Schriftsatzwechsel, bei dem beide Seiten ihre Argumente schriftlich austauschen. Der nächste große Schritt wird die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht sein, bei der über die Klage entschieden wird.

Wofür ich Ihre Unterstützung brauche

Ein einzelner Bürger gegen den Apparat einer Stadtverwaltung – das ist David gegen Goliath. Die Stadt finanziert ihre Juristen aus unseren Steuergeldern. Ich bin bereit, die Kosten für dieses Verfahren auch alleine zu tragen, doch Ihre Unterstützung macht aus dem Kampf eines Einzelnen eine gemeinsame Sache und ermöglicht es uns, auf die bestmögliche juristische Expertise zurückzugreifen. Jeder Euro ist ein klares Signal an das Rathaus: Wir schauen hin. Wir fordern unser Recht ein. Und wir lassen nicht zu, dass direkte Demokratie zur Farce wird.

Bitte unterstützen Sie diese Leuchtturmklage und teilen Sie diese Kampagne!

Vielen Dank für Ihr Vertrauen und Ihre Solidarität.