Ein Bürger hat unter einem Facebook-Post Bundeskanzler Friedrich Merz „Lügenfritz“ genannt. Dafür wurde er wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von rund 2.000 € (30 Tagessätze) verurteilt. Unabhängig davon, wie man diese Wortwahl findet: Eine einzelne Äußerung in einem Kommentar führt hier zu einer Strafe in Höhe eines Monatsgehalts – und genau dagegen wollen wir ein deutliches Zeichen der Solidarität setzen.

Unser Ziel

Wir wollen die komplette Geldstrafe und die damit verbundenen Kosten (z. B. Anwalts- und Verfahrenskosten) durch solidarische Spenden abdecken.

Zielbetrag: 2.500–3.000 €

Zweck: Erstattung der Geldstrafe und der dokumentierten Verfahrenskosten

Alles transparent: Wir veröffentlichen Screenshots/Belege über die Zahlung der Strafe, soweit rechtlich möglich und mit Zustimmung der betroffenen Person.

Warum diese Kampagne?

Diese Kampagne ist ein politisches Signal gegen eine Strafpraxis, bei der scharfe Kritik an mächtigen Personen des politischen Lebens mit hohen Geldstrafen beantwortet wird. Kritik, auch überspitzte, gehört in einer demokratischen Debatte dazu. Wir solidarisieren uns mit dem Betroffenen – nicht, weil jedes Wort perfekt gewählt war, sondern weil wir es für unverhältnismäßig halten, dass ein einzelnes Wort im Kommentarbereich so teuer wird.

Was passiert mit dem Geld?

Zuerst werden die verhängte Geldstrafe und etwaige Anwalts-/Verfahrenskosten bezahlt bzw. dem Betroffenen erstattet.

Falls mehr Geld eingeht als benötigt, wird der Überschuss nach einer öffentlichen Information an eine Organisation gespendet, die sich für Bürgerrechte/Meinungsfreiheit einsetzt.

Die genaue Verwendung des Überschusses wird transparent kommuniziert und dokumentiert.

Transparenz und Zusammenarbeit mit dem Betroffenen

Diese Kampagne wird in Absprache mit dem Betroffenen geführt.

Wir stehen aktuell noch nicht im Kontakt mit der betroffenen Person und nehmen Kontakt zu ihm auf. Die Auszahlung erfolgt ausschließlich an ihn, sobald dies geklärt ist.

Ein Zeichen setzen

Mit deiner Spende sagst du: Politische Kritik an Amtsträgern darf nicht mit existenzbedrohenden Geldstrafen beantwortet werden. Wir lassen Menschen, die solche Urteile treffen, nicht alleine mit den finanziellen Folgen. Jede noch so kleine Spende ist ein Beitrag zu diesem Signal.

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Initiatoren: Dan Bauer, Martin Jäger & Mike Sarau

Verantwortlich für die Kampagne:

Dan Bauer - https://www.dan-bauer.com/impressum

Bildquelle: KI