Anwaltskosten Klage gegen Alkoholverbot

DIE LINKE. Koblenz möchte eine Klage gegen das von der Stadt Koblenz erlassene Alkoholverbot in der Öffentlichkeit einreichen. Außerdem werden wir am 7. Mai gegen die einseitige Ausgangssperre, die nur den Freizeitbereich betrifft, und für eine Zero-Covid-Strategie in allen Gesellschaftsbereichen auf die Straße gehen! Während die Ausgangssperre und ihre Rechtmäßigkeit juristisch auf Bundesebene geklärt werden muss, können wir gegen das öffentliche Alkoholverbot lokal vorgehen. Dazu benötigen wir anwaltlichen Beistand, der kostet und deshalb brauchen wir euch! Sobald wir die benötigten (mindestens) 700 Euro beisammenhaben, geht der Auftrag an unsere Anwältin, die bereits in den Startlöchern steht, um für uns die Klageschrift aufzusetzen und einzureichen.
Sollten Spendengelder nicht benötigt werden, weil die Anwaltskosten geringer als erwartet ausfallen oder der Klagegrund vorzeitig wegfällt, gehen diese an die Rote Hilfe und das Anarchist Black Cross Dresden.


Früher Abend: Ich sitze mit einer guten Freundin für ein Feierabendbier am Rhein zusammen, sie am linken, ich am rechten Ende der Bank. Das kostet zurzeit 200 Euro, die zwei Hüter der Ordnung von uns an diesem Abend kassieren.
Der nächste Morgen: Ich steige in einen überfüllten Bus, alle Sitzgelegenheiten sind besetzt. Es dauert eine halbe Stunde, bis ich das Großraumbüro betrete, in dem ich arbeite. Gesundheitssichernde Maßnahmen? Ich trage eine Maske, die ich selbst bezahlt habe – that’s it…    
DIE LINKE. Koblenz fragt sich, warum es verwerflich ist, sich coronakonform (zwei Menschen, Abstand) an der frischen Luft auf ein Bier zu treffen, während es aber gleichzeitig vollkommen in Ordnung ist, sich auf der Arbeit einen Raum mit vielen Menschen zu teilen? Aerosolforscher*innen haben klare Aussagen dazu getroffen, dass die gefährlichsten Treffen in geschlossenen Räumen stattfinden.
Dabei geht es uns nicht um das Biertrinken an sich - es gibt zurzeit dringlichere Probleme - aber wir sehen das Vorgehen der Stadt Koblenz, Alkohol in der Öffentlichkeit zu verbieten, als Symptom dafür, dass wirtschaftliche Belange vor gesundheitliche gestellt werden; dass also Gesundheit nur so lange zu schützen ist, wie dies nicht der Wirtschaft schadet. Denn die staatlichen Regulierungsmaßnahmen beziehen sich bisher fast ausschließlich auf den Freizeit- und Kulturbereich, wohingegen das Stilllegen der Industrie, Fabriken und Büros bei der Pandemiebekämpfung nicht erwogen wird. Das, worunter Gastronomie, Kunst- und Kulturbetriebe und kleine Start-Ups seit Monaten leiden, ist für Großunternehmen und Konzerne unzumutbar, was zur Folge hat, dass die zuerst Genannten nur noch länger unter einem Dauerlockdown zu leiden haben, der dadurch zunehmend als ungerecht empfunden wird. Wir möchten keine Zukunft mit kultureller Ödnis! Wir möchten unsere*n Lieblingswirt*in und unser Lieblingstheater behalten und fordern daher, endlich einen harten, dafür umso kürzeren Lockdown mit SINNVOLLEN Eindämmungsmaßnahmen! Die Aufhebung von Normalität, die das Virus mit sich bringt, darf nicht nur für den privaten Raum, den Freizeit- und Kulturbereich gelten.
Wir halten Abstandsregeln sowie die Kontaktbeschränkungen für notwendig; diese reichen aus, um enthemmte Saufpartys von Corona-Ignorierern zu verhindern. Wir wehren uns gegen sinnlose Pseudo-Maßnahmen, wie das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit oder auch die Ausgangssperre, die einen tiefen Eingriff in die Freiheitsrechte der Einzelnen bedeuten, wobei sie gleichzeitig aber keine nachgewiesene Wirkung auf das Pandemiegeschehen haben. Dass die Ausgangssperre alleine kein geeignetes Instrument ist, zeigen z. B. die stark ansteigenden Inzidenzzahlen in unserer Heimat im Kreis Mayen Koblenz in den letzten Wochen – trotz einer seit Gründonnerstag geltenden Ausgangssperre. Solche Maßnahmen sind zudem kontraproduktiv, weil die Akzeptanz sinnvoller und notwendiger Regelungen darunter leidet. Die Menschen fühlen sich aufgrund der inspirations- und einfallslosen, ja ungerechten Maßnahmen der Regierenden hilflos der Staatsmacht ausgeliefert. Das alles führt dazu, dass die Bevölkerung das Vertrauen in das Krisenmanagement der Regierung längst verloren hat und dass ein Pandemieüberdruss grassiert, den wir uns angesichts der nächsten Welle eigentlich nicht leisten können. Hinzu kommt, dass eine Ausgangssperre vor allem auch die Freizeit derer trifft, die doch als Systemrelevante bezeichnet werden und für unsere Gesellschaft die Standbeine bilden: Pflegende und Rettende im Schichtdienst sowie Verkäufer*innen. Dass diesen verboten wird, nach der Arbeit, die oft nach 21:00 Uhr endet, zu ihrer Psychohygiene mit einer Person im Park zusammenzukommen und dabei ein Feierabendbier zu trinken, während sie sich tagtäglich in Gefahr begeben, um Menschenleben zu retten oder uns mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen, ist eine Farce. Durch die Ausgangssperre werden solche Treffen dann erst recht nach drinnen verlagert.
 



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DIE LINKE. Stadtverband Koblenz
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Koblenz

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