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Mietspiegel in Spandau verteidigen

€2,127 of €3,800 goal

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Created October 2, 2018

Die deutsche Wohnen versucht mit hinterhältigen Mitteln, ihre Mieten zu erhöhen. Doch Wolf-Dietrich Kniffka wehrt sich - und braucht dafür unsere Unterstützung. Für ihn, aber auch für uns alle. Denn wenn die Deutsche Wohnen damit durch kommt, setzt sie einen Präzedenzfall und kann sich auch bei anderen Mietern in Spandau am Berliner Mietspiegel vorbei mogeln.

Die Deutsche Wohnen hatte die Miete von Herrn Kniffka um 23,17 € monatlich erhöhen wollen. Dem hat Wolf-Dietrich Kniffka nicht zugestimmt, da die Erhöhung nicht dem Berliner Mietspiegel entspricht. Daraufhin verklagte ihn die Deutsche Wohnen. An sich ein ganz normaler Vorgang.

Herr Kniffka war sich seiner Sache sicher. Doch dann kam der Schock: Der zuständige Richter am Amtsgericht Spandau wendete zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht mehr den Berliner Mietspiegel 2017 an, sondern holte ein Sachverständigengutachten ein, das 2.850,00 € kostet. Dieses Gutachten zeigt auf der Basis von 15 Vergleichswohnungen ein höheres Mietnieveau als der Mietspiegel, sodass die Deutsche Wohnen nun große Chancen hat, mit ihrer Klage zu obsiegen. So kann sie sich erfolgreich um die Bindung an den Mietspiegel herumdrucksen.

Wolf-Dietrich streitet nun vor Gericht für die Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017 und gegen die Einholung von teuren Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Miete.

Um für den Mietspiegel auch in die nächste Instanz gehen zu können und für uns alle zu verteidigen, braucht Herr Kniffka  jetzt deine Unterstützung. Deshalb haben wir - der AMV Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. - dieses GoFundMe gestartet. Die Mieten in Berlin müssen für uns alle bezahlbar bleiben!

Die Kosten für die Gerichtsgebühren, die Rechtsanwälte und den Sachverständigen in der 1. Instanz belaufen sich auf knapp 3.300 €. Mit der Berrufungsinstanz kommen insgesamt 3.800 € auf Herrn Kniffka zu.

Hilf Herrn Kniffka, diesen Kampf gegen die Deutsche Wohnen zu gewinnen!

Wir bedanken uns auch im Namen von Wolf-Dietrich!

AMV -  Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

PS.: Wolf-Dietrichs Gerichtstermin vor dem Amtsgericht Spandau ist am 18.10.2018 um 10:00 Uhr im Saal 141. Kommt vorbei und unterstützt ihn!

PPS.: Sollte nach der Deckung der Kosten Geld übrig bleiben, fließt dieses zu 100% in die Kältehilfe der Berliner Stadtmission.
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Wende im Mietspiegelfall Wolf-Dietrich Kniffka

Landgerichtskammer: Mietspiegel statt Gutachten

Das Amtsgericht Spandau - 3 C 306/17, Urteil vom 29.11.2018, weigerte sich, in der Mieterhöhungsklage der Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH gegen Herrn Wolf-Dietrich Kniffka den Berliner Mietspiegel 2017 anzuwenden und verurteilte den Spandauer auf der Basis eines für 2.850,00 € eingeholten Sachverständigengutachtens zu einer Mieterhöhung von monatlich 23,17 €.

Zur Begründung heißt es in dem Urteil: „Die vom Sachverständigen herangezogenen Vergleichsobjekte sind der streitgegenständlichen Wohnung ähnlicher als die im Mietspiegel erfassten Objekte.“

Wolf-Dietrich Kniffka akzeptierte das Urteil des Amtsgerichts Spandau nicht und legte gegen dieses Berufung ein. Der Berufungsrechtsstreit wird beim Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 67 S 21/19 geführt.

Mit Hinweisbeschluss vom 01.03.2019 teilte die Landgerichtskammer 67 mit:

„Die Kammer weist darauf hin, dass sie die ortsübliche Vergleichsmiete auch im hiesigen Fall unter Zugrundelegung des Mietspiegels 2017 bestimmen wird."

Am 11.04.2019, 12:00 Uhr, findet vor dem Landgericht Berlin, Littenstraße 12 - 17, 10179 Berlin, Sitzungssaal 3807, die mündliche Berufungsverhandlung statt.

„Sollte das Landgericht Berlin, wovon auszugehen ist, bei seiner vorläufigen Rechtsauffassung bleiben und die ortsübliche Vergleichsmiete unter Zugrundelegung des Mietspiegels 2017 bestimmen, würde der Berliner Mietspiegel 2017 gestärkt. Die Rechtssicherheit des Berliner Mietspiegels würde erhöht", erklärte der 1. Vorsitzende des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Marcel Eupen.

„Der AMV begrüßt es ausdrücklich, dass die Landgerichtskammer 67 beabsichtigt, dem vom Amtsgericht Spandau eingeholten Sachverständigengutachten mit 15 Vergleichswohnungen eine klare Absage zu erteilen. Sie bringt damit deutlich zum Ausdruck, dass der Berliner Mietspiegel eine bessere Wiedergabe der ortsüblichen Vergleichsmiete als Sachverständigengutachten mit Vergleichswohnungen darstellt", so Eupen.

„Spandauer Mieter müssen sich aufgrund der mitgeteilten Rechtsauffassung des Landgerichts Berlin in Zukunft nicht mehr scheuen, notfalls einen Rechtsstreit zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu führen", so Eupen.

„Dennoch bleibt die Forderung des AMV, dass der Bundesgesetzgeber die Rechtssicherheit der Mietspiegel stärken muss, um Mieterinnen und Mieter besser vor Angriffen auf Mietspiegel zu schützen. Die Deutsche Wohnen wird den Berliner Mietspiegel trotz der Rechtsprechung des Landgerichts Berlin weiter nicht anerkennen und muss durch den Bundesgesetzgeber gestoppt werden", schließt Eupen.
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Spandauer Amtsrichter setzt auf Sachverständigengutachten statt auf den Berliner Mietspiegel

Das Amtsgericht Spandau hat in dem Rechtsstreit 3 C 306/17 mit Urteil vom 29.11.2018, verkündet am 13.12.2018, zugestellt am 18.12.2018, einer Mieterhöhungsklage der Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH in voller Höhe stattgegeben und dabei nicht den Berliner Mietspiegel 2017 angewandt, sondern auf der Basis eines zuvor eingeholten Sachverständigengutachtens zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete entschieden. Durch dieses Urteil wird der Berliner Mietspiegel geschwächt und die Spandauer Mieterinnen und Mieter massiv verunsichert.

Der Hintergrund: Das AMV-Mitglied Wolf-Dietrich Kniffka zahlt zur Zeit für seine 42,15 m² große Wohnung An der Kappe 74c in 13583 Berlin-Spandau eine Nettokaltmiete in Höhe von 226,77 € (= 5,38 €/m²). Seine Vermieterin, die Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH, begehrt von ihm zum 01.10.2017 eine Mieterhöhung von 23,17 € monatlich, d.h. von 226,77 € um 23,17 € auf 249,94 € (= 5,93 €/m²), und erhob vor dem Amtsgericht Spandau Klage auf Zustimmung.

Und was macht das Amtsgericht Spandau? Der zuständige Richter am Amtsgericht Spandau wendet zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht mehr den Berliner Mietspiegel 2017 an, sondern holte ein Sachverständigengutachten für 2.850,00 € ein und verurteilte Wolf-Dietrich Kniffka antragsgemäß auf der Basis des Gutachtens zur Zustimmung zur Mieterhöhung.

Zu Begründung heißt es in dem maßgeblichen Urteil auf Seite 2 wie folgt: „Soweit die Beklagtenseite hier einwendet, dass der Mietspiegel viel mehr Vergleichsobjekte aufweist, ist dies nicht zutreffend, da der Mietspiegel eine wesentlich größere und ungenaue Bandbreite an Vergleichsobjekte zur Verfügung stellt. Die vom Sachverständigen herangezogenen Vergleichsobjekte sind der streitgegenständlichen Wohnung ähnlicher als die im Mietspiegel erfassten Objekte.“

„Die Tatsache, dass nun mit den Abteilungen 3 und 6 gleich zwei Richter des Amtsgerichts Spandau den Berliner Mietspiegel 2017 nicht mehr anwenden, sondern teure Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete einholen, ist eine Katastrophe für Spandaus Mieterinnen und Mieter“, sagte Marcel Eupen, der 1. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., „denn diese Vorgehensweise führt zu einer extremen Rechtsunsicherheit über die Anwendung des Mietspiegels und damit zu einer Verunsicherung der Mieterinnen und Mieter. Der Mietspiegel ist das einzige Instrument für Mieter, Mieterhöhungen zu überprüfen. Bei einer Nichtanwendung des Berliner Mietspiegels haben Mieter dagegen keine Möglichkeit, ihre Mieterhöhung zu überprüfen.“

Wir müssen als Mieterverein in Zukunft jeder Spandauer Mieterin und jedem Spandauer Mieter sagen: „Stimmen Sie der Mieterhöhung zu, auch wenn sie nach dem Berliner Mietspiegel falsch ist, da bei einer Klage die Gefahr droht, dass ein Sachverständigengutachten für 2.850,00 € eingeholt wird und Sie im Falle des Verlierens diese Kosten tragen müssen.“

Bei Mieterinnen und Mietern, die rechtsschutzversichert sind, müssten wir sagen: „Stimmen Sie der Mieterhöhung zu, auch wenn sie nach dem Berliner Mietspiegel falsch ist, da bei einer Klage die Gefahr droht, dass ein Sachverständigengutachten für 2.850,00 € eingeholt wird und Ihre Rechtsschutzversicherung im Falle des Verlierens diese Kosten tragen muss. Danach kündigt Ihre Rechtsschutzversicherung Ihnen höchstwahrscheinlich Ihren Vertrag und Sie stehen in Zukunft ohne Rechtsschutzversicherung dar.“

Berlin, den 19.12.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV
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Berliner Morgenpost am 17.10.2018: Crowdfunding gestartet

Spandaus Amtsgericht setzt auf Gutachten statt Mietspiegel

Der Alternative Mieterschutzbund hat rund 2000 Euro für den Mieter der "Deutschen Wohnen" gesammelt. Verhandelt wird im November.

Der 29. November ist für Wolf-Dietrich Kniffka ein entscheidender Tag. Dann wird vor dem Amtsgericht Spandau verhandelt, ob die Mieterhöhung, die die "Deutsche Wohnen" von ihm verlangt, rechtens ist. Doch laut Marcel Eupen, Sprecher des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbunds (AMV), geht es an dem Tag um mehr: Denn der zuständige Richter wendet zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht den Berliner Mietspiegel an, sondern hat ein Sachverständigengutachten eingeholt. "Diese Vorgehensweise führt zu einer extremen Rechtsunsicherheit über die Anwendung des Mietspiegels", sagt Eupen. Er spricht von "einer Katastrophe für Spandaus Mieterinnen und Mieter" und nennt das Handeln des Richters "absolut unverständlich".

Mieter Kniffka zahlt für seine gut 42 Quadratmeter große Wohnung derzeit 226,77 Euro im Monat, das entspricht 5,38 Euro pro Quadratmeter. Jetzt verlangt die „Deutsche Wohnen“ 23,17 Euro monatlich mehr, die neue Miete pro Quadratmeter läge dann 5,93 Euro. Nimmt man nun den Berliner Mietspiegel 2017, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu berechnen, so komme man laut Eupen auf einen Wert von 5,30 Euro - also weniger, als der Spandauer schon jetzt bezahlt. Das Sachverständigengutachten kommt dagegen zu einem anderen Schluss: Demnach könnte die "Deutsche Wohnen" die Miete sogar noch stärker anheben.

Um Wolf-Dietrich Kniffka zu helfen, aber auch um sich für die Stärkung des Mietspiegels vor Gericht einzusetzen, hat der AMV inzwischen ein Crowdfunding gestartet. Die Kosten für das Sachverständigengutachten betragen rund 2850 Euro. Insgesamt, so rechnet der AMV, kämen in der 1. Instanz rund 3300 Euro zusammen. Damit Kniffka im Falle einer Niederlage in Berufung gehen kann, seien rund 3800 Euro nötig. Diese Summe soll nun gesammelt werden. Bislang wurden rund 2000 Euro gespendet.

https://www.morgenpost.de/bezirke/spandau/article215589417/Spandaus-Amtsgericht-setzt-auf-Gutachten-statt-Mietspiegel.html
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Spreeradio deckt auf am 17.10.2018: «Mietspiegel verteidigen»

https://www.spreeradio.de/jochen-trus-am-morgen/spreeradio-deckt-auf-id184892.html
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