Mietspiegel in Spandau verteidigen

€2,035 of €3,800 goal

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Created October 2, 2018

Die deutsche Wohnen versucht mit hinterhältigen Mitteln, ihre Mieten zu erhöhen. Doch Wolf-Dietrich Kniffka wehrt sich - und braucht dafür unsere Unterstützung. Für ihn, aber auch für uns alle. Denn wenn die Deutsche Wohnen damit durch kommt, setzt sie einen Präzedenzfall und kann sich auch bei anderen Mietern in Spandau am Berliner Mietspiegel vorbei mogeln.

Die Deutsche Wohnen hatte die Miete von Herrn Kniffka um 23,17 € monatlich erhöhen wollen. Dem hat Wolf-Dietrich Kniffka nicht zugestimmt, da die Erhöhung nicht dem Berliner Mietspiegel entspricht. Daraufhin verklagte ihn die Deutsche Wohnen. An sich ein ganz normaler Vorgang.

Herr Kniffka war sich seiner Sache sicher. Doch dann kam der Schock: Der zuständige Richter am Amtsgericht Spandau wendete zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht mehr den Berliner Mietspiegel 2017 an, sondern holte ein Sachverständigengutachten ein, das 2.850,00 € kostet. Dieses Gutachten zeigt auf der Basis von 15 Vergleichswohnungen ein höheres Mietnieveau als der Mietspiegel, sodass die Deutsche Wohnen nun große Chancen hat, mit ihrer Klage zu obsiegen. So kann sie sich erfolgreich um die Bindung an den Mietspiegel herumdrucksen.

Wolf-Dietrich streitet nun vor Gericht für die Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017 und gegen die Einholung von teuren Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Miete.

Um für den Mietspiegel auch in die nächste Instanz gehen zu können und für uns alle zu verteidigen, braucht Herr Kniffka  jetzt deine Unterstützung. Deshalb haben wir - der AMV Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. - dieses GoFundMe gestartet. Die Mieten in Berlin müssen für uns alle bezahlbar bleiben!

Die Kosten für die Gerichtsgebühren, die Rechtsanwälte und den Sachverständigen in der 1. Instanz belaufen sich auf knapp 3.300 €. Mit der Berrufungsinstanz kommen insgesamt 3.800 € auf Herrn Kniffka zu.

Hilf Herrn Kniffka, diesen Kampf gegen die Deutsche Wohnen zu gewinnen!

Wir bedanken uns auch im Namen von Wolf-Dietrich!

AMV -  Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

PS.: Wolf-Dietrichs Gerichtstermin vor dem Amtsgericht Spandau ist am 18.10.2018 um 10:00 Uhr im Saal 141. Kommt vorbei und unterstützt ihn!

PPS.: Sollte nach der Deckung der Kosten Geld übrig bleiben, fließt dieses zu 100% in die Kältehilfe der Berliner Stadtmission.
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Berliner Morgenpost am 17.10.2018: Crowdfunding gestartet

Spandaus Amtsgericht setzt auf Gutachten statt Mietspiegel

Der Alternative Mieterschutzbund hat rund 2000 Euro für den Mieter der "Deutschen Wohnen" gesammelt. Verhandelt wird im November.

Der 29. November ist für Wolf-Dietrich Kniffka ein entscheidender Tag. Dann wird vor dem Amtsgericht Spandau verhandelt, ob die Mieterhöhung, die die "Deutsche Wohnen" von ihm verlangt, rechtens ist. Doch laut Marcel Eupen, Sprecher des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbunds (AMV), geht es an dem Tag um mehr: Denn der zuständige Richter wendet zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht den Berliner Mietspiegel an, sondern hat ein Sachverständigengutachten eingeholt. "Diese Vorgehensweise führt zu einer extremen Rechtsunsicherheit über die Anwendung des Mietspiegels", sagt Eupen. Er spricht von "einer Katastrophe für Spandaus Mieterinnen und Mieter" und nennt das Handeln des Richters "absolut unverständlich".

Mieter Kniffka zahlt für seine gut 42 Quadratmeter große Wohnung derzeit 226,77 Euro im Monat, das entspricht 5,38 Euro pro Quadratmeter. Jetzt verlangt die „Deutsche Wohnen“ 23,17 Euro monatlich mehr, die neue Miete pro Quadratmeter läge dann 5,93 Euro. Nimmt man nun den Berliner Mietspiegel 2017, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu berechnen, so komme man laut Eupen auf einen Wert von 5,30 Euro - also weniger, als der Spandauer schon jetzt bezahlt. Das Sachverständigengutachten kommt dagegen zu einem anderen Schluss: Demnach könnte die "Deutsche Wohnen" die Miete sogar noch stärker anheben.

Um Wolf-Dietrich Kniffka zu helfen, aber auch um sich für die Stärkung des Mietspiegels vor Gericht einzusetzen, hat der AMV inzwischen ein Crowdfunding gestartet. Die Kosten für das Sachverständigengutachten betragen rund 2850 Euro. Insgesamt, so rechnet der AMV, kämen in der 1. Instanz rund 3300 Euro zusammen. Damit Kniffka im Falle einer Niederlage in Berufung gehen kann, seien rund 3800 Euro nötig. Diese Summe soll nun gesammelt werden. Bislang wurden rund 2000 Euro gespendet.

https://www.morgenpost.de/bezirke/spandau/article215589417/Spandaus-Amtsgericht-setzt-auf-Gutachten-statt-Mietspiegel.html
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Spreeradio deckt auf am 17.10.2018: «Mietspiegel verteidigen»

https://www.spreeradio.de/jochen-trus-am-morgen/spreeradio-deckt-auf-id184892.html
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Wird am Donnerstag der Berliner Mietspiegel für Spandau beerdigt?

Am 18.10. verhandelt das Amtsgericht Spandau unter dem Aktenzeichen 3 C 306/17 um 10:00 Uhr im Saal 141 die Mieterhöhungsklage der Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH gegen unser Mitglied Wolf-Dietrich Kniffka.

Herr Kniffka zahlt zur Zeit für seine 42,15 m² große Wohnung An der Kappe 74c in 13583 Berlin-Spandau eine Nettokaltmiete in Höhe von 226,77 € (= 5,38 €/m²). Seine Vermieterin, die Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH, begehrt von ihm zum 01.10.2017 eine Mieterhöhung von 23,17 € monatlich, d.h. von 226,77 € um 23,17 € auf 249,94 € (= 5,93 €/m²).

Und was macht das Amtsgericht Spandau? Der zuständige Richter am Amtsgericht Spandau wendet zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht mehr den Berliner Mietspiegel 2017 an, sondern holt ein Sachverständigengutachten für 2.850,00 € ein.

Der Sachverständige ermittelt in seinem Gutachten nach dem Vergleichswertverfahren mit Nutzwertanalyse mit 15 Vergleichswohnungen eine ortsübliche Vergleichsmiete von 259,22 € (= 6,15 €/m²). Dieser Betrag liegt um 0,85 €/m² über dem Wert, der sich bei Anwendung des Berliner Mietspiegels ergeben würde (5,30 €/m²).

Wolf-Dietrich Kniffka streitet nun vor Gericht nicht nur gegen seine Mieterhöhung sondern auch für die Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017 und gegen die Einholung von Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Miete.

Sollte der erkennende Richter bei seiner vorläufigen Rechtsauffassung bleiben und den Berliner Mietspiegel nicht anwenden, müssen wir als Mieterverein in Zukunft jeder Spandauer Mieterin und jedem Spandauer Mieter sagen: „Stimmen Sie der Mieterhöhung zu, auch wenn sie nach dem Berliner Mietspiegel falsch ist, da bei einer Klage die Gefahr droht, dass ein Sachverständigengutachten für 2.850,00 € eingeholt wird und Sie im Falle des Verlierens diese Kosten tragen müssen."

Bei Mieterinnen und Mietern, die rechtsschutzversichert sind, müssen wir sagen: „Stimmen Sie der Mieterhöhung zu, auch wenn sie nach dem Berliner Mietspiegel falsch ist, da bei einer Klage die Gefahr droht, dass ein Sachverständigengutachten für 2.850,00 € eingeholt wird und Ihre Rechtsschutzversicherung im Falle des Verlierens diese Kosten tragen muss. Danach kündigt Ihre Rechtsschutzversicherung Ihnen höchstwahrscheinlich Ihren Vertrag und Sie stehen in Zukunft ohne Rechtsschutzversicherung dar."

„Die Tatsache, dass nun mit den Abteilungen 6 und 13 gleich zwei Richter des Amtsgerichts Spandau den Berliner Mietspiegel 2017 nicht mehr anwenden, sondern teure Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete einholen, ist eine Katastrophe für Spandaus Mieterinnen und Mieter", sagte Marcel Eupen, der 1. Vorsitzende des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., „denn diese Vorgehensweise führt zu einer extremen Rechtsunsicherheit über die Anwendung des Mietspiegels und damit zu einer Verunsicherung der Mieterinnen und Mieter."

Damit sich Wolf-Dietrich Kniffka weiter vor Gericht wehren kann, haben wir - der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. - für Wolf- Dietrich Kniffka auf der Internetplattform gofundme.com ein Crowdfunding-Projekt gestartet ( https://www.gofundme.com/vor-gericht-fur-den-mietspiegel). Unser Ziel ist es, Wolf-Dietrich Kniffkas Rechtsstreit mit der "Deutsche Wohnen" finanziell zu unterstützen - wenn nötig bis in die zweite Instanz.

Die Kosten für die Gerichtsgebühren, die Rechtsanwaltsgebühren und die Sachverständigengebühren in der 1. Instanz belaufen sich auf knapp 3.300 €. Die Kosten für die Gerichtsgebühren, die Rechtsanwaltsgebühren und die Sachverständigengebühren mit Berufungsinstanz belaufen sich auf knapp 3.800 €. Sollte nach der Deckung der Kosten Geld übrig bleiben, fließt dieses zu 100% in die Kältehilfe der Berliner Stadtmission.

Bisher sind bereits über 1.700 € gespendet worden.
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derFreitag am 10.10.2018: Großzügige Spenden von Grünen-Politikern bei Crowdfunding-Kampagne des AMV

Die Grünen-Politiker MdB Canan Bayram, MdA Katrin Schmidberger und MdA Andreas Otto leisten großzügige Geldspenden bei der am 02.10. gestarteten Crowdfunding-Kampagne des AMV.

Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. hat am 02.10.2018 ein Crowdfunding-Projekt für sein Mitglied Wolf-Dietrich Kniffka gestartet und binnen 7 Tagen von 66 Personen 1.655 Euro eingesammelt. Spender waren u.a. Canan Bayram, Katrin Schmidberger und Andreas Otto.

Zum Hintergrund: Wolf-Dietrich Kniffka ist vor dem Amtsgericht Spandau von seiner Vermieterin, der „Deutschen Wohnen“, auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Höhe von 23,17 Euro monatlich verklagt worden. Der zuständige Richter am Amtsgericht Spandau wendet zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht mehr den Berliner Mietspiegel 2017 an, sondern holt ein Sachverständigengutachten für 2.850,00 Euro ein.

Wolf-Dietrich Kniffka streitet nun vor Gericht für die Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017 und gegen die Einholung von Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Miete. Um diesen Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Spandau weiter führen zu können, hat der AMV für Wolf-Dietrich Kniffka auf der Internetplattform gofundme.com ein Crowdfunding-Projekt gestartet ( https://www.gofundme.com/vor-gericht-fur-den-mietspiegel).

Ziel ist es, Wolf-Dietrich Kniffkas Rechtsstreit mit der „Deutschen Wohnen“ finanziell zu unterstützen – wenn nötig bis in die zweite Instanz. Die Kosten für die Gerichtsgebühren, die Rechtsanwaltsgebühren und die Sachverständigengebühren in der 1. Instanz belaufen sich auf knapp 3.300 Euro. Die Kosten für die Gerichtsgebühren, die Rechtsanwaltsgebühren und die Sachverständigengebühren mit Berufungsinstanz summieren sich auf knapp 3.800 Euro. Sollte nach der Deckung der Kosten Geld übrig bleiben, fließt dieses zu 100 Prozent in die Kältehilfe der Berliner Stadtmission. Wolf-Dietrich Kniffkas Gerichtstermin vor dem Amtsgericht Spandau ist am 18.10. um 10:00 Uhr im Saal 141.

Der AMV-Vorsitzende Marcel Eupen befürchtet, "dass die Nichtanwendung des Berliner Mietspiegels zu einer extremen Rechtsunsicherheit führt. Mietervereine müssten danach künftig Spandauer Mietern raten, Mieterhöhungen zuzustimmen, auch wenn sie nach dem Berliner Mietspiegel falsch sind. Schließlich drohten bei einer Klage des Vermieters im Falle des Verlierens vor Gericht Kosten im vierstelligen Bereich."

Der AMV dankt ausdrücklich den Grünen-Politikern MdB Canan Bayram, MdA Katrin Schmidberger und MdA Andreas Otto für ihre Soidarität, ihre Unterstützung und ihre äußerst großzügigen Geldspenden.

Auf eine Dankesnachricht des AMV auf Twitter antwortete Katrin Schmidberger: "Danke für die Blumen. Aber habe mal gelernt und verinnerlicht: wer mehr hat, der gibt mehr und wer weniger hat, der weniger. Solidarprinzip sollte selbstverständlich sein. Hoffe wir kriegen die Summe zusammen:)"

https://www.freitag.de/autoren/marcel-eupen/grosszuegige-spenden-von-gruenen-politikern
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