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Mietspiegel in Spandau verteidigen
Die deutsche Wohnen versucht mit hinterhältigen Mitteln, ihre Mieten zu erhöhen. Doch Wolf-Dietrich Kniffka wehrt sich - und braucht dafür unsere Unterstützung. Für ihn, aber auch für uns alle. Denn wenn die Deutsche Wohnen damit durch kommt, setzt sie einen Präzedenzfall und kann sich auch bei anderen Mietern in Spandau am Berliner Mietspiegel vorbei mogeln.
Die Deutsche Wohnen hatte die Miete von Herrn Kniffka um 23,17 € monatlich erhöhen wollen. Dem hat Wolf-Dietrich Kniffka nicht zugestimmt, da die Erhöhung nicht dem Berliner Mietspiegel entspricht. Daraufhin verklagte ihn die Deutsche Wohnen. An sich ein ganz normaler Vorgang.
Herr Kniffka war sich seiner Sache sicher. Doch dann kam der Schock: Der zuständige Richter am Amtsgericht Spandau wendete zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht mehr den Berliner Mietspiegel 2017 an, sondern holte ein Sachverständigengutachten ein, das 2.850,00 € kostet. Dieses Gutachten zeigt auf der Basis von 15 Vergleichswohnungen ein höheres Mietnieveau als der Mietspiegel, sodass die Deutsche Wohnen nun große Chancen hat, mit ihrer Klage zu obsiegen. So kann sie sich erfolgreich um die Bindung an den Mietspiegel herumdrucksen.
Wolf-Dietrich streitet nun vor Gericht für die Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017 und gegen die Einholung von teuren Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Miete.
Um für den Mietspiegel auch in die nächste Instanz gehen zu können und für uns alle zu verteidigen, braucht Herr Kniffka jetzt deine Unterstützung. Deshalb haben wir - der AMV Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. - dieses GoFundMe gestartet. Die Mieten in Berlin müssen für uns alle bezahlbar bleiben!
Die Kosten für die Gerichtsgebühren, die Rechtsanwälte und den Sachverständigen in der 1. Instanz belaufen sich auf knapp 3.300 €. Mit der Berrufungsinstanz kommen insgesamt 3.800 € auf Herrn Kniffka zu.
Hilf Herrn Kniffka, diesen Kampf gegen die Deutsche Wohnen zu gewinnen!
Wir bedanken uns auch im Namen von Wolf-Dietrich!
AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.
PS.: Wolf-Dietrichs Gerichtstermin vor dem Amtsgericht Spandau ist am 18.10.2018 um 10:00 Uhr im Saal 141. Kommt vorbei und unterstützt ihn!
PPS.: Sollte nach der Deckung der Kosten Geld übrig bleiben, fließt dieses zu 100% in die Kältehilfe der Berliner Stadtmission.
Wende im Mietspiegelfall Wolf-Dietrich Kniffka
Landgerichtskammer: Mietspiegel statt Gutachten
Das Amtsgericht Spandau - 3 C 306/17, Urteil vom 29.11.2018, weigerte sich, in der Mieterhöhungsklage der Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH gegen Herrn Wolf-Dietrich Kniffka den Berliner Mietspiegel 2017 anzuwenden und verurteilte den Spandauer auf der Basis eines für 2.850,00 € eingeholten Sachverständigengutachtens zu einer Mieterhöhung von monatlich 23,17 €.
Zur Begründung heißt es in dem Urteil: „Die vom Sachverständigen herangezogenen Vergleichsobjekte sind der streitgegenständlichen Wohnung ähnlicher als die im Mietspiegel erfassten Objekte.“
Wolf-Dietrich Kniffka akzeptierte das Urteil des Amtsgerichts Spandau nicht und legte gegen dieses Berufung ein. Der Berufungsrechtsstreit wird beim Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 67 S 21/19 geführt.
Mit Hinweisbeschluss vom 01.03.2019 teilte die Landgerichtskammer 67 mit:
„Die Kammer weist darauf hin, dass sie die ortsübliche Vergleichsmiete auch im hiesigen Fall unter Zugrundelegung des Mietspiegels 2017 bestimmen wird."
Am 11.04.2019, 12:00 Uhr, findet vor dem Landgericht Berlin, Littenstraße 12 - 17, 10179 Berlin, Sitzungssaal 3807, die mündliche Berufungsverhandlung statt.
„Sollte das Landgericht Berlin, wovon auszugehen ist, bei seiner vorläufigen Rechtsauffassung bleiben und die ortsübliche Vergleichsmiete unter Zugrundelegung des Mietspiegels 2017 bestimmen, würde der Berliner Mietspiegel 2017 gestärkt. Die Rechtssicherheit des Berliner Mietspiegels würde erhöht", erklärte der 1. Vorsitzende des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Marcel Eupen.
„Der AMV begrüßt es ausdrücklich, dass die Landgerichtskammer 67 beabsichtigt, dem vom Amtsgericht Spandau eingeholten Sachverständigengutachten mit 15 Vergleichswohnungen eine klare Absage zu erteilen. Sie bringt damit deutlich zum Ausdruck, dass der Berliner Mietspiegel eine bessere Wiedergabe der ortsüblichen Vergleichsmiete als Sachverständigengutachten mit Vergleichswohnungen darstellt", so Eupen.
„Spandauer Mieter müssen sich aufgrund der mitgeteilten Rechtsauffassung des Landgerichts Berlin in Zukunft nicht mehr scheuen, notfalls einen Rechtsstreit zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu führen", so Eupen.
„Dennoch bleibt die Forderung des AMV, dass der Bundesgesetzgeber die Rechtssicherheit der Mietspiegel stärken muss, um Mieterinnen und Mieter besser vor Angriffen auf Mietspiegel zu schützen. Die Deutsche Wohnen wird den Berliner Mietspiegel trotz der Rechtsprechung des Landgerichts Berlin weiter nicht anerkennen und muss durch den Bundesgesetzgeber gestoppt werden", schließt Eupen.
Landgerichtskammer: Mietspiegel statt Gutachten
Das Amtsgericht Spandau - 3 C 306/17, Urteil vom 29.11.2018, weigerte sich, in der Mieterhöhungsklage der Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH gegen Herrn Wolf-Dietrich Kniffka den Berliner Mietspiegel 2017 anzuwenden und verurteilte den Spandauer auf der Basis eines für 2.850,00 € eingeholten Sachverständigengutachtens zu einer Mieterhöhung von monatlich 23,17 €.
Zur Begründung heißt es in dem Urteil: „Die vom Sachverständigen herangezogenen Vergleichsobjekte sind der streitgegenständlichen Wohnung ähnlicher als die im Mietspiegel erfassten Objekte.“
Wolf-Dietrich Kniffka akzeptierte das Urteil des Amtsgerichts Spandau nicht und legte gegen dieses Berufung ein. Der Berufungsrechtsstreit wird beim Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 67 S 21/19 geführt.
Mit Hinweisbeschluss vom 01.03.2019 teilte die Landgerichtskammer 67 mit:
„Die Kammer weist darauf hin, dass sie die ortsübliche Vergleichsmiete auch im hiesigen Fall unter Zugrundelegung des Mietspiegels 2017 bestimmen wird."
Am 11.04.2019, 12:00 Uhr, findet vor dem Landgericht Berlin, Littenstraße 12 - 17, 10179 Berlin, Sitzungssaal 3807, die mündliche Berufungsverhandlung statt.
„Sollte das Landgericht Berlin, wovon auszugehen ist, bei seiner vorläufigen Rechtsauffassung bleiben und die ortsübliche Vergleichsmiete unter Zugrundelegung des Mietspiegels 2017 bestimmen, würde der Berliner Mietspiegel 2017 gestärkt. Die Rechtssicherheit des Berliner Mietspiegels würde erhöht", erklärte der 1. Vorsitzende des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Marcel Eupen.
„Der AMV begrüßt es ausdrücklich, dass die Landgerichtskammer 67 beabsichtigt, dem vom Amtsgericht Spandau eingeholten Sachverständigengutachten mit 15 Vergleichswohnungen eine klare Absage zu erteilen. Sie bringt damit deutlich zum Ausdruck, dass der Berliner Mietspiegel eine bessere Wiedergabe der ortsüblichen Vergleichsmiete als Sachverständigengutachten mit Vergleichswohnungen darstellt", so Eupen.
„Spandauer Mieter müssen sich aufgrund der mitgeteilten Rechtsauffassung des Landgerichts Berlin in Zukunft nicht mehr scheuen, notfalls einen Rechtsstreit zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu führen", so Eupen.
„Dennoch bleibt die Forderung des AMV, dass der Bundesgesetzgeber die Rechtssicherheit der Mietspiegel stärken muss, um Mieterinnen und Mieter besser vor Angriffen auf Mietspiegel zu schützen. Die Deutsche Wohnen wird den Berliner Mietspiegel trotz der Rechtsprechung des Landgerichts Berlin weiter nicht anerkennen und muss durch den Bundesgesetzgeber gestoppt werden", schließt Eupen.
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