Klage gegen klimaschädliche Pipeline
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Dieses Gerichtsverfahren könnte das klimaschädliche Großprojekt Nord Stream 2 noch stoppen.
Ich bin Malte Heynen, Journalist aus Berlin. Ein unglaublicher Zufall hat mir eine kleine, aber spannende Möglichkeit gegeben, gegen den Klimawandel ein Zeichen zu setzen: Ich besitze einen schmalen Ackerstreifen in Brandenburg und ausgerechnet durch diesen Acker soll die Mega-Gaspipeline EUGAL verlaufen. Wenn EUGAL gestoppt wird, dann wäre dies auch das Ende für Nord Stream 2. Die Pipelines bilden eine gemeinsame Leitung, die Gas aus Russland nach Mitteleuropa bringen soll. Durch meinen Landbesitz habe ich eine einmalige Gelegenheit: Da ich „Betroffener“ bin, kann ich gegen das Projekt klagen. Und genau das habe ich getan.
Ich profitiere von der Klage nicht finanziell. Das Ziel der Klage ist ausschließlich, EUGAL und Nord Stream 2 noch zu stoppen. Ich denke, wir müssen jetzt handeln, wenn wir die Aufheizung der Erde noch stoppen wollen. Jede weitere Investition in fossile Brennstoffe ist genau die falsche Entscheidung: Mit jeder neuen Gasleitung, mit jedem neuen Kohlekraftwerk legen wir uns jahrzehntelang fest, nämlich darauf, dass wir die Erde noch stärker aufheizen. Es ist ein verbreiteter Irrtum, dass Erdgas klimaschonender sei als Kohle oder Öl.
Ich habe beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die EUGAL-Pipeline eingereicht, mit Hilfe des erfahrenen Umwelt-Rechtsanwalts Thorsten Deppner aus Berlin. Er hat zwei starke rechtliche Hebel gefunden, um gegen das EUGAL-Projekt vorzugehen. Ich bitte Sie herzlich um Unterstützung für diese Klage. (Details zu unseren Argumenten und zum Stand des Gerichtsverfahrens finden Sie in den folgenden Absätzen).
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"Diese Klage verbindet wissenschaftlichen Sachverstand mit juristisch sauberer Argumentation. Ein Erfolgskonzept, das leider bei der Planung dieser Pipeline nicht zur Anwendung kam... Wir wünschen Herrn Heynen viel Erfolg!"
Prof. Dr. Hermann E. Ott
Leiter des deutschen Büros der Umweltrechts-Organisation "ClientEarth"
Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde
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Klimaforscher sagen, dass gerade unsere letzte Chance gekommen ist, das Weltklima zu retten. Wir müssen so schnell wie möglich von Kohle, Öl und Gas wegkommen. Und wir können das auch: Die Alternativen sind da. Wir müssen uns nur konsequent für sie entscheiden. Ein hervorragender Artikel aus ZEIT Online zeigt auf, wie wenig Zeit uns noch bleibt, um das Weltklima zu retten:
www.zeit.de/wissen/umwelt/2018-10/ipcc-bericht-klima-weltklimarat-1-5-grad-erwaermung-suedkorea
Wenn die EUGAL-Pipeline unter meinem Acker verlegt werden sollte, dann würden viele Jahrzehnte lang gewaltige Mengen Gas unter meinem Acker durchströmen. Genauer: Jedes Jahr rund 90 Milliarden Kubikmeter – das ist so viel Gas, wie ganz Deutschland pro Jahr verbraucht.
Noch vor wenigen Monaten habe ich gedacht, dass Erdgas das kleinere Übel ist gegenüber Kohle oder Erdöl. Aber das stimmt leider nicht. Zwar erzeugt Erdgas beim Verbrennen weniger Treibhausgase, doch leider haben Gasförderanlagen und Gasleitungen immer wieder Lecks. Daraus entweichen große Mengen unverbranntes Methangas. Und Methan ist ein besonders gefährliches Treibhausgas: Es hat eine viel größere Treibhauswirkung als Kohlendioxid. Forscher Ralf Sussmann vom „Karlsruher Institut für Technologie“ hat durch Messungen auf der Zugspitze nachgewiesen, dass der Methangehalt in der Atmosphäre stark ansteigt, und dass für den Anstieg vor allem Erdgaslecks verantwortlich sind (Lecks zum Beispiel von Gasbohrungen und Pipelines). Wenn man diese Lecks berücksichtigt, dann ist zweifelhaft, ob Erdgas überhaupt noch einen Vorteil gegenüber Kohle bietet.
Umweltverbände haben früher Erdgas als "Brückentechnologie" gesehen, als Übergangslösung auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Wirtschaft. Inzwischen sehen sie das anders. Der "Bund für Umwelt und Naturschutz" beispielsweise zieht ein klares Fazit: "Erdgas ist keine Antwort auf die Klimakrise. ... Es macht keinen Sinn, in neue Gasinfrastrukturprojekte zu investieren, die noch mehr als ein halbes Jahrhundert in Betrieb sein sollen."
Am 19. November 2018 bin ich im Eilverfahren vorläufig enteignet worden. Enteignungen sind jedoch nur dann rechtmäßig, wenn ein Projekt im Interesse der Allgemeinheit ist. Ich denke: Es ist nicht im Interesse der Allgemeinheit, dass wir weiter ungebremst Gas, Kohle und Öl verbrennen. Im Sommer 2018 habe ich bei Recherchen selbst gesehen, was passieren wird, wenn sich die Erde weiter aufheizt: Dürre, Ernteausfälle, Waldbrände. Auch in Deutschland.
Deswegen habe ich nun Klage gegen die gesamte Pipeline eingereicht. Ich bitte um Unterstützung für diese Klage. Ich denke, der Prozess könnte ein Zeichen setzen, dass wir sofort umsteuern müssen: Großprojekte, die uns weitere Jahrzehnte auf fossile Brennstoffe festlegen, müssen gestoppt werden.
Rechtsanwalt Thorsten Deppner hat sehr gute rechtliche Hebel gefunden, mit denen wir gegen die geplante Pipeline klagen:
1.) Nach EU-Recht ist vorgeschrieben, dass bei solchen Projekten die Klimaschädlichkeit geprüft werden muss. Das hat die Genehmigungsbehörde einfach ignoriert: Sie hat keinerlei Prüfung der Klimaschädlichkeit vorgenommen.
2.) Die Pipeline darf nur genehmigt werden, wenn es für sie einen Bedarf gibt. Unabhängige Studien prognostizieren jedoch, dass der Gasbedarf in Europa in Zukunft deutlich sinken wird. Ja, er muss sogar sinken, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Eine Studie des renommierten DIW ("Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung") zieht ein ganz klares Fazit: "Zweite Ostseepipeline ist überflüssig. Europäische Erdgasversorgung ist bereits gut diversifiziert und krisenfest, außerdem sinkt der Bedarf an Erdgas."
Doch mit solchen unabhängigen Studien hat sich die Genehmigungsbehörde überhaupt nicht auseinandergesetzt. Sie hat sich einfach auf die Angaben der Gasleitungsbetreiber verlassen: Die Genehmigung für die Pipeline umfasst 602 Seiten, doch auf keiner dieser Seiten ist erkennbar, dass die Behörde sich auch nur einen groben Überblick über den wissenschaftlichen Diskussionsstand verschafft hätte. Die Behörde stützt sich allein auf zwei Prognosen zum Gasbedarf, die beide von den Gasleitungsbetreibern selbst erstellt worden sind. Sie hat auf den gesamten 602 Seiten keine einzige unabhängige Studie zum Gasbedarf diskutiert.
Die gleiche Behörde hat übrigens bereits die Vorgängerpipeline OPAL genehmigt, und sich dabei auf eine Prognose verlassen, die sich bald als vollkommen überhöht herausgestellt hat. Die Behörde räumt dies selbst ein: „So lag der Erdgasbedarf in 2015 bei 430 Mrd. Kubikmeter anstelle der im OPAL Verfahren angenommenen 690 Mrd. Kubikmeter.“ Im Klartext: Die Genehmigung für die OPAL-Pipeline basierte auf Prognosen, die mehr als 60 Prozent zu hoch lagen - und zwar bereits fünf Jahre nach der Genehmigung der OPAL-Leitung! Denn: Die Genehmigung wurde im Januar 2010 erteilt, die verwendeten Fehlprognosen bezogen sich auf das Jahr 2015.
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Hintergrundinformationen
Die 19.500 Euro sind der Grundbetrag für eine Klage gegen die Pipeline. Ich plane, die Klage noch auszuweiten, und beteilige mich auch selbst finanziell. Die Spenden werden ausschließlich für direkt anfallende Gerichts- und Rechtsanwaltskosten verwendet. Falls mehr Spenden zusammenkommen, als insgesamt für den Rechtsstreit benötigt werden, werde ich alle Überschüsse spenden an die Umweltorganisation Green City in München, die sich sehr kreativ für Klimaschutz einsetzt. Weitere Infos: www.greencity.de/ueber-uns/
Spenden für meine Klage sind leider nicht steuerlich absetzbar. Wenn Sie Ihre Spende steuerlich absetzen möchten, wäre eine Möglichkeit, die Klimaklagen von Greenpeace oder von Germanwatch zu unterstützen:
Die Klage von Greenpeace (Link). "Drei Familien, deren Lebensgrundlage von der Erderhitzung bedroht ist, klagen gemeinsam mit Greenpeace für wirksamen Klimaschutz. ... Bis 2020 wollte Deutschland einen beträchtlichen Teil seines Ausstoßes des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 einsparen: 40 Prozent, im Vergleich zum Jahr 1990. Dieses verbindliche Ziel wird von der Bundesregierung bei Weitem verfehlt. Es scheitert nicht an der technischen Machbarkeit, sondern einzig am politischen Willen. Dafür kann man sie verantwortlich machen. Deswegen klagen wir."
Die Klage von Germanwatch (Link). "Familien aus verschiedenen Ländern Europas, aber auch aus Kenia und Fidschi ... werfen dem Europäischen Gesetzgeber vor, durch eine zu wenig ambitionierte Klimapolitik ihre Grundrechte auf Leben, Gesundheit, Berufsfreiheit und Eigentum zu verletzen. Germanwatch setzt sich dafür ein, diesen Menschen eine Stimme in der Öffentlichkeit und vor Gericht zu geben."
Unter meinem Ackerstreifen verläuft bereits eine Gaspipeline, die so genannte OPAL (Kapazität 36,5 Milliarden Kubikmeter im Jahr). Diese Pipeline wurde errichtet, als ich noch nicht Eigentümer des Ackers war. Die jetzt zusätzlich geplante EUGAL-Pipeline soll sogar aus zwei Röhren bestehen, und pro Jahr nochmals 55 Milliarden Kubikmeter Gas transportieren können. Wenn Eugal gebaut wird, könnten also jährlich 91,5 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr unter meinem Acker durchfließen. Das ist rechnerisch mehr, als ganz Deutschland pro Jahr verbraucht.
Update 10.03.2019
Inzwischen haben wir sowohl die Begründung für das Eilverfahren eingereicht, als auch die Argumente für das Hauptsacheverfahren, insgesamt mehr als 100 Seiten. Im Eilverfahren kommt es gerade zu einem spannenden Schlagabtausch: Die Gegenseite hat auf unsere Argumente geantwortet. Daraufhin haben wir weitere Begründungen, Argumente und Studien nachgelegt, auf die wiederum die Gegenseite mit einem Schriftsatz reagiert hat. Aktuell arbeiten wir gerade an unserer zweiten Entgegnung, mit der wir unsere Argumente vertiefen. Das Gericht hat uns eine Frist bis zum 22. März gewährt.
Update vom 25.04.2019
Aktuell ist noch alles völlig offen, auch im Eilverfahren. Auf unseren Schriftsatz vom 22. März gab es bisher keine Antwort der Gegenseite.
Eines unserer wichtigsten Argumente haben wir am 22. März nochmal vertieft: Das Bergamt hat nicht gründlich überprüft, ob es überhaupt einen Bedarf für die Gasleitung gibt. Hier einige Hintergründe dazu, direkt aus unserem Schriftsatz vom 22. März.
Update vom 14.07.2019
Vielen Dank an alle Spender! Bisher sind 63 Spenden eingegangen (von 5 bis 1000 Euro). Ich freue mich über jede einzelne, und auch über die vielen ermutigenden Worte! Der größte Teil der Kosten des Eilverfahrens ist nun schon gedeckt. Danke für die vielfältige Unterstützung, auch auf Twitter und Facebook.
Es ist weiterhin alles offen: Das Hauptsacheverfahren wird wohl erst in einigen Monaten beginnen. Und auch im Eilverfahren gibt es bisher noch keine Entscheidung des Gerichts. Ich warte jeden Tag gespannt auf die Post vom Oberverwaltungsgericht. Die Eilentscheidung kann jetzt jederzeit kommen (aber nach Aussagen meines Anwalts Thorsten Deppner eventuell noch bis zum Herbst dauern).
Wer diese Seite auf Twitter teilen möchte: Hier ist der Link zu einem Tweet, den man einfach re-tweeten kann.
------------------ English version ------------------
Maybe, "Nord Stream 2" can still be stopped - by this lawsuit in Berlin: I am a German journalist who has taken a court action against the "EUGAL" pipeline (the extension of Nord Stream 2). My reason: These mega gas projects are extremely harmful for world climate. Contrary to popular belief, natural gas is not less harmful than coal or oil.
My name is Malte Heynen. I am working as a journalist in Germany, and I am the owner of a small patch of farmland in Brandenburg. It is a crazy coincidence that the mega pipeline EUGAL is planned to run through exactly this small patch. EUGAL is the extension of „Nord Stream 2“, and without EUGAL, Nord Stream 2 would have to be stopped as well.
I am convinced that any further investments in mega fossil fuel projects are plainly wrong. With any new gas pipeline and any new coal power plant, we tie ourselves down for decades: Such projects have such a long life span that they would cause additional global heating for ages.
But my ownership of that small patch of farmland offers an unique opportunity: I am entitled to file a lawsuit against the EUGAL pipeline, because I am an "affected party" ("Betroffener"). And this is exactly what I have done: On my behalf, the experienced environmental lawyer Thorsten Deppner has started a court action against EUGAL, at the Higher Administrative Court for Berlin-Brandenburg (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg). This lawsuit offers no financial gains for me - the only aim is to stop EUGAL and Nord Stream 2.
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"This lawsuit is based on scientific expertise, combined with convincing legal reasoning. A recipe for success that has unfortunately not been used for the planning of this pipeline... We wish Mr. Heynen great success."
Prof. Dr. Hermann E. Ott
Head of the German office of the non-profit environmental law organisation "ClientEarth"
Eberswalde University for Sustainable development
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We are attacking two main faults of the permit for EUGAL:
1) The authority that has issued the permit did not check the impacts that EUGAL has on world climate, though this is now mandatory due to EU regulations. EUGAL will have a large impact, directly and indirectly. The amount of gas that should run through EUGAL is equivalent to two thirds of the total German consumption.
2) Such a mega project can only be permitted if there is a clear demand for the additional gas. But independent studies show that gas consumption in Europe will rapidly decline in the coming decades. We are even forced to reduce gas consumption substantially - this is the only way to avoid a catastrophic outcome for global climate. A scientific study by the renowned "DIW" (German institute for economic research in Berlin) draws a clear conclusion: "Natural Gas Supply: No Need for Another Baltic Sea Pipeline. ... The energy consumption forecasts on which the project is based ... significantly overestimate natural gas demand in Germany and Europe. ... there will be no supply gap if Nord Stream 2 is not built." (link here )
The plans for "Nord Stream 2" and "EUGAL" are based on a false assumption: That natural gas would be less harmful for world climate than coal or oil, and therefore, gas should play a more important role in our future energy consumption.
But recent scientific research shows that natural gas has no significant advantage compared to oil or coal (link) This is due to methane leaks in the gas industry: Methane is emitted along the whole chain of production, transport and consumption. And methane, the main element of natural gas, is a very strong "climate killer". The radiative forcing caused by methane is much stronger than that caused by carbon dioxide. Therefore, one has to add the damages caused by leaked methane to the damages caused by the combustion of the methane by the consumers. In total, natural gas is at best slightly less dangerous to world climate than coal or oil.
Natural gas is just another fossil fuel. It offers no path to a sustainable future. On the contrary, any further investment in long-term gas projects further locks us into fossil energy and blocks investments into fossil-free energy.
I would be very glad if you could support this campaign - or share it via Facebook, Twitter or Email.
Dieses Gerichtsverfahren könnte das klimaschädliche Großprojekt Nord Stream 2 noch stoppen.
Ich bin Malte Heynen, Journalist aus Berlin. Ein unglaublicher Zufall hat mir eine kleine, aber spannende Möglichkeit gegeben, gegen den Klimawandel ein Zeichen zu setzen: Ich besitze einen schmalen Ackerstreifen in Brandenburg und ausgerechnet durch diesen Acker soll die Mega-Gaspipeline EUGAL verlaufen. Wenn EUGAL gestoppt wird, dann wäre dies auch das Ende für Nord Stream 2. Die Pipelines bilden eine gemeinsame Leitung, die Gas aus Russland nach Mitteleuropa bringen soll. Durch meinen Landbesitz habe ich eine einmalige Gelegenheit: Da ich „Betroffener“ bin, kann ich gegen das Projekt klagen. Und genau das habe ich getan.
Ich profitiere von der Klage nicht finanziell. Das Ziel der Klage ist ausschließlich, EUGAL und Nord Stream 2 noch zu stoppen. Ich denke, wir müssen jetzt handeln, wenn wir die Aufheizung der Erde noch stoppen wollen. Jede weitere Investition in fossile Brennstoffe ist genau die falsche Entscheidung: Mit jeder neuen Gasleitung, mit jedem neuen Kohlekraftwerk legen wir uns jahrzehntelang fest, nämlich darauf, dass wir die Erde noch stärker aufheizen. Es ist ein verbreiteter Irrtum, dass Erdgas klimaschonender sei als Kohle oder Öl.
Ich habe beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die EUGAL-Pipeline eingereicht, mit Hilfe des erfahrenen Umwelt-Rechtsanwalts Thorsten Deppner aus Berlin. Er hat zwei starke rechtliche Hebel gefunden, um gegen das EUGAL-Projekt vorzugehen. Ich bitte Sie herzlich um Unterstützung für diese Klage. (Details zu unseren Argumenten und zum Stand des Gerichtsverfahrens finden Sie in den folgenden Absätzen).
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"Diese Klage verbindet wissenschaftlichen Sachverstand mit juristisch sauberer Argumentation. Ein Erfolgskonzept, das leider bei der Planung dieser Pipeline nicht zur Anwendung kam... Wir wünschen Herrn Heynen viel Erfolg!"
Prof. Dr. Hermann E. Ott
Leiter des deutschen Büros der Umweltrechts-Organisation "ClientEarth"
Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde
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Klimaforscher sagen, dass gerade unsere letzte Chance gekommen ist, das Weltklima zu retten. Wir müssen so schnell wie möglich von Kohle, Öl und Gas wegkommen. Und wir können das auch: Die Alternativen sind da. Wir müssen uns nur konsequent für sie entscheiden. Ein hervorragender Artikel aus ZEIT Online zeigt auf, wie wenig Zeit uns noch bleibt, um das Weltklima zu retten:
www.zeit.de/wissen/umwelt/2018-10/ipcc-bericht-klima-weltklimarat-1-5-grad-erwaermung-suedkorea
Wenn die EUGAL-Pipeline unter meinem Acker verlegt werden sollte, dann würden viele Jahrzehnte lang gewaltige Mengen Gas unter meinem Acker durchströmen. Genauer: Jedes Jahr rund 90 Milliarden Kubikmeter – das ist so viel Gas, wie ganz Deutschland pro Jahr verbraucht.
Noch vor wenigen Monaten habe ich gedacht, dass Erdgas das kleinere Übel ist gegenüber Kohle oder Erdöl. Aber das stimmt leider nicht. Zwar erzeugt Erdgas beim Verbrennen weniger Treibhausgase, doch leider haben Gasförderanlagen und Gasleitungen immer wieder Lecks. Daraus entweichen große Mengen unverbranntes Methangas. Und Methan ist ein besonders gefährliches Treibhausgas: Es hat eine viel größere Treibhauswirkung als Kohlendioxid. Forscher Ralf Sussmann vom „Karlsruher Institut für Technologie“ hat durch Messungen auf der Zugspitze nachgewiesen, dass der Methangehalt in der Atmosphäre stark ansteigt, und dass für den Anstieg vor allem Erdgaslecks verantwortlich sind (Lecks zum Beispiel von Gasbohrungen und Pipelines). Wenn man diese Lecks berücksichtigt, dann ist zweifelhaft, ob Erdgas überhaupt noch einen Vorteil gegenüber Kohle bietet.
Umweltverbände haben früher Erdgas als "Brückentechnologie" gesehen, als Übergangslösung auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Wirtschaft. Inzwischen sehen sie das anders. Der "Bund für Umwelt und Naturschutz" beispielsweise zieht ein klares Fazit: "Erdgas ist keine Antwort auf die Klimakrise. ... Es macht keinen Sinn, in neue Gasinfrastrukturprojekte zu investieren, die noch mehr als ein halbes Jahrhundert in Betrieb sein sollen."
Am 19. November 2018 bin ich im Eilverfahren vorläufig enteignet worden. Enteignungen sind jedoch nur dann rechtmäßig, wenn ein Projekt im Interesse der Allgemeinheit ist. Ich denke: Es ist nicht im Interesse der Allgemeinheit, dass wir weiter ungebremst Gas, Kohle und Öl verbrennen. Im Sommer 2018 habe ich bei Recherchen selbst gesehen, was passieren wird, wenn sich die Erde weiter aufheizt: Dürre, Ernteausfälle, Waldbrände. Auch in Deutschland.
Deswegen habe ich nun Klage gegen die gesamte Pipeline eingereicht. Ich bitte um Unterstützung für diese Klage. Ich denke, der Prozess könnte ein Zeichen setzen, dass wir sofort umsteuern müssen: Großprojekte, die uns weitere Jahrzehnte auf fossile Brennstoffe festlegen, müssen gestoppt werden.
Rechtsanwalt Thorsten Deppner hat sehr gute rechtliche Hebel gefunden, mit denen wir gegen die geplante Pipeline klagen:
1.) Nach EU-Recht ist vorgeschrieben, dass bei solchen Projekten die Klimaschädlichkeit geprüft werden muss. Das hat die Genehmigungsbehörde einfach ignoriert: Sie hat keinerlei Prüfung der Klimaschädlichkeit vorgenommen.
2.) Die Pipeline darf nur genehmigt werden, wenn es für sie einen Bedarf gibt. Unabhängige Studien prognostizieren jedoch, dass der Gasbedarf in Europa in Zukunft deutlich sinken wird. Ja, er muss sogar sinken, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Eine Studie des renommierten DIW ("Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung") zieht ein ganz klares Fazit: "Zweite Ostseepipeline ist überflüssig. Europäische Erdgasversorgung ist bereits gut diversifiziert und krisenfest, außerdem sinkt der Bedarf an Erdgas."
Doch mit solchen unabhängigen Studien hat sich die Genehmigungsbehörde überhaupt nicht auseinandergesetzt. Sie hat sich einfach auf die Angaben der Gasleitungsbetreiber verlassen: Die Genehmigung für die Pipeline umfasst 602 Seiten, doch auf keiner dieser Seiten ist erkennbar, dass die Behörde sich auch nur einen groben Überblick über den wissenschaftlichen Diskussionsstand verschafft hätte. Die Behörde stützt sich allein auf zwei Prognosen zum Gasbedarf, die beide von den Gasleitungsbetreibern selbst erstellt worden sind. Sie hat auf den gesamten 602 Seiten keine einzige unabhängige Studie zum Gasbedarf diskutiert.
Die gleiche Behörde hat übrigens bereits die Vorgängerpipeline OPAL genehmigt, und sich dabei auf eine Prognose verlassen, die sich bald als vollkommen überhöht herausgestellt hat. Die Behörde räumt dies selbst ein: „So lag der Erdgasbedarf in 2015 bei 430 Mrd. Kubikmeter anstelle der im OPAL Verfahren angenommenen 690 Mrd. Kubikmeter.“ Im Klartext: Die Genehmigung für die OPAL-Pipeline basierte auf Prognosen, die mehr als 60 Prozent zu hoch lagen - und zwar bereits fünf Jahre nach der Genehmigung der OPAL-Leitung! Denn: Die Genehmigung wurde im Januar 2010 erteilt, die verwendeten Fehlprognosen bezogen sich auf das Jahr 2015.
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Hintergrundinformationen
Die 19.500 Euro sind der Grundbetrag für eine Klage gegen die Pipeline. Ich plane, die Klage noch auszuweiten, und beteilige mich auch selbst finanziell. Die Spenden werden ausschließlich für direkt anfallende Gerichts- und Rechtsanwaltskosten verwendet. Falls mehr Spenden zusammenkommen, als insgesamt für den Rechtsstreit benötigt werden, werde ich alle Überschüsse spenden an die Umweltorganisation Green City in München, die sich sehr kreativ für Klimaschutz einsetzt. Weitere Infos: www.greencity.de/ueber-uns/
Spenden für meine Klage sind leider nicht steuerlich absetzbar. Wenn Sie Ihre Spende steuerlich absetzen möchten, wäre eine Möglichkeit, die Klimaklagen von Greenpeace oder von Germanwatch zu unterstützen:
Die Klage von Greenpeace (Link). "Drei Familien, deren Lebensgrundlage von der Erderhitzung bedroht ist, klagen gemeinsam mit Greenpeace für wirksamen Klimaschutz. ... Bis 2020 wollte Deutschland einen beträchtlichen Teil seines Ausstoßes des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 einsparen: 40 Prozent, im Vergleich zum Jahr 1990. Dieses verbindliche Ziel wird von der Bundesregierung bei Weitem verfehlt. Es scheitert nicht an der technischen Machbarkeit, sondern einzig am politischen Willen. Dafür kann man sie verantwortlich machen. Deswegen klagen wir."
Die Klage von Germanwatch (Link). "Familien aus verschiedenen Ländern Europas, aber auch aus Kenia und Fidschi ... werfen dem Europäischen Gesetzgeber vor, durch eine zu wenig ambitionierte Klimapolitik ihre Grundrechte auf Leben, Gesundheit, Berufsfreiheit und Eigentum zu verletzen. Germanwatch setzt sich dafür ein, diesen Menschen eine Stimme in der Öffentlichkeit und vor Gericht zu geben."
Unter meinem Ackerstreifen verläuft bereits eine Gaspipeline, die so genannte OPAL (Kapazität 36,5 Milliarden Kubikmeter im Jahr). Diese Pipeline wurde errichtet, als ich noch nicht Eigentümer des Ackers war. Die jetzt zusätzlich geplante EUGAL-Pipeline soll sogar aus zwei Röhren bestehen, und pro Jahr nochmals 55 Milliarden Kubikmeter Gas transportieren können. Wenn Eugal gebaut wird, könnten also jährlich 91,5 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr unter meinem Acker durchfließen. Das ist rechnerisch mehr, als ganz Deutschland pro Jahr verbraucht.
Update 10.03.2019
Inzwischen haben wir sowohl die Begründung für das Eilverfahren eingereicht, als auch die Argumente für das Hauptsacheverfahren, insgesamt mehr als 100 Seiten. Im Eilverfahren kommt es gerade zu einem spannenden Schlagabtausch: Die Gegenseite hat auf unsere Argumente geantwortet. Daraufhin haben wir weitere Begründungen, Argumente und Studien nachgelegt, auf die wiederum die Gegenseite mit einem Schriftsatz reagiert hat. Aktuell arbeiten wir gerade an unserer zweiten Entgegnung, mit der wir unsere Argumente vertiefen. Das Gericht hat uns eine Frist bis zum 22. März gewährt.
Update vom 25.04.2019
Aktuell ist noch alles völlig offen, auch im Eilverfahren. Auf unseren Schriftsatz vom 22. März gab es bisher keine Antwort der Gegenseite.
Eines unserer wichtigsten Argumente haben wir am 22. März nochmal vertieft: Das Bergamt hat nicht gründlich überprüft, ob es überhaupt einen Bedarf für die Gasleitung gibt. Hier einige Hintergründe dazu, direkt aus unserem Schriftsatz vom 22. März.
Update vom 14.07.2019
Vielen Dank an alle Spender! Bisher sind 63 Spenden eingegangen (von 5 bis 1000 Euro). Ich freue mich über jede einzelne, und auch über die vielen ermutigenden Worte! Der größte Teil der Kosten des Eilverfahrens ist nun schon gedeckt. Danke für die vielfältige Unterstützung, auch auf Twitter und Facebook.
Es ist weiterhin alles offen: Das Hauptsacheverfahren wird wohl erst in einigen Monaten beginnen. Und auch im Eilverfahren gibt es bisher noch keine Entscheidung des Gerichts. Ich warte jeden Tag gespannt auf die Post vom Oberverwaltungsgericht. Die Eilentscheidung kann jetzt jederzeit kommen (aber nach Aussagen meines Anwalts Thorsten Deppner eventuell noch bis zum Herbst dauern).
Wer diese Seite auf Twitter teilen möchte: Hier ist der Link zu einem Tweet, den man einfach re-tweeten kann.
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Maybe, "Nord Stream 2" can still be stopped - by this lawsuit in Berlin: I am a German journalist who has taken a court action against the "EUGAL" pipeline (the extension of Nord Stream 2). My reason: These mega gas projects are extremely harmful for world climate. Contrary to popular belief, natural gas is not less harmful than coal or oil.
My name is Malte Heynen. I am working as a journalist in Germany, and I am the owner of a small patch of farmland in Brandenburg. It is a crazy coincidence that the mega pipeline EUGAL is planned to run through exactly this small patch. EUGAL is the extension of „Nord Stream 2“, and without EUGAL, Nord Stream 2 would have to be stopped as well.
I am convinced that any further investments in mega fossil fuel projects are plainly wrong. With any new gas pipeline and any new coal power plant, we tie ourselves down for decades: Such projects have such a long life span that they would cause additional global heating for ages.
But my ownership of that small patch of farmland offers an unique opportunity: I am entitled to file a lawsuit against the EUGAL pipeline, because I am an "affected party" ("Betroffener"). And this is exactly what I have done: On my behalf, the experienced environmental lawyer Thorsten Deppner has started a court action against EUGAL, at the Higher Administrative Court for Berlin-Brandenburg (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg). This lawsuit offers no financial gains for me - the only aim is to stop EUGAL and Nord Stream 2.
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"This lawsuit is based on scientific expertise, combined with convincing legal reasoning. A recipe for success that has unfortunately not been used for the planning of this pipeline... We wish Mr. Heynen great success."
Prof. Dr. Hermann E. Ott
Head of the German office of the non-profit environmental law organisation "ClientEarth"
Eberswalde University for Sustainable development
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We are attacking two main faults of the permit for EUGAL:
1) The authority that has issued the permit did not check the impacts that EUGAL has on world climate, though this is now mandatory due to EU regulations. EUGAL will have a large impact, directly and indirectly. The amount of gas that should run through EUGAL is equivalent to two thirds of the total German consumption.
2) Such a mega project can only be permitted if there is a clear demand for the additional gas. But independent studies show that gas consumption in Europe will rapidly decline in the coming decades. We are even forced to reduce gas consumption substantially - this is the only way to avoid a catastrophic outcome for global climate. A scientific study by the renowned "DIW" (German institute for economic research in Berlin) draws a clear conclusion: "Natural Gas Supply: No Need for Another Baltic Sea Pipeline. ... The energy consumption forecasts on which the project is based ... significantly overestimate natural gas demand in Germany and Europe. ... there will be no supply gap if Nord Stream 2 is not built." (link here )
The plans for "Nord Stream 2" and "EUGAL" are based on a false assumption: That natural gas would be less harmful for world climate than coal or oil, and therefore, gas should play a more important role in our future energy consumption.
But recent scientific research shows that natural gas has no significant advantage compared to oil or coal (link) This is due to methane leaks in the gas industry: Methane is emitted along the whole chain of production, transport and consumption. And methane, the main element of natural gas, is a very strong "climate killer". The radiative forcing caused by methane is much stronger than that caused by carbon dioxide. Therefore, one has to add the damages caused by leaked methane to the damages caused by the combustion of the methane by the consumers. In total, natural gas is at best slightly less dangerous to world climate than coal or oil.
Natural gas is just another fossil fuel. It offers no path to a sustainable future. On the contrary, any further investment in long-term gas projects further locks us into fossil energy and blocks investments into fossil-free energy.
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