Spendenaufruf: Prozess gegen Springerpresse – Solidarität

Spendenaufruf: Prozess gegen Springerpresse – Solidarität gefragt

Anna Schneider, selbsternannte „Chefreporterin Freiheit“ bei der Tageszeitung Die Welt (Axel Springer SE), inszeniert sich als Verteidigerin eines freiheitlichen Staatsverständnisses. Ihr Stil ist provokant, ihre Positionen bewegen sich dabei oft nicht im klassischen Liberalismus, sondern tendieren in Richtung eines vulgär-libertären Autoritarismus.

In der Vergangenheit hat Schneider unter anderem den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen verteidigt – trotz dessen vielfach belegter rechtsextremer Positionierungen. Zudem wurden von ihr mehrfach Aussagen verbreitet, die als sogenannte „antisemitische Dog Whistles“ interpretiert wurden – kodierte Signale, die mit rechtsextremen Narrativen kompatibel sind, ohne dies offen auszusprechen. Schneider selbst weist derartige Vorwürfe zurück.

Öffentlich tritt sie offensiv für eine Entkriminalisierung von Beleidigungen ein – etwa durch ihre Forderung nach Abschaffung des § 185 StGB. Dabei scheut sie nicht vor verbalen Angriffen zurück und bezeichnet Kritiker auch schon mal als „intellektuell minderbemittelt“. Doch wenn sie selbst scharf kritisiert wird – etwa mit der Bezeichnung „Protofaschistin“ oder dem Vorwurf, sie verbreite antisemitische Chiffren – reagiert sie mit juristischen Schritten. So auch im vorliegenden Fall.

Ein Nutzer, der sich mit Schneider öffentlich auseinandersetzte und ihr unter anderem eine Nähe zu autoritären Ideologien attestierte, sieht sich nun mit straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen konfrontiert. Obwohl er selbst Ziel einer Schmähung durch Schneider wurde, erhielt er einen Strafbefehl wegen Beleidigung – das Verfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Neben der möglichen Verurteilung drohen auch erhebliche Anwaltskosten.

Was wurde erreicht?

Das Gericht hat inzwischen Schneider als Zeugin geladen – sie soll zu ihrem eigenen Verständnis des Beleidigungsbegriffs aussagen. Es ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt, um die Asymmetrie in der juristischen Auseinandersetzung zwischen Presserepräsentanten und Zivilpersonen sichtbar zu machen.

Warum wir eure Unterstützung brauchen:

Diese Auseinandersetzung ist kein Einzelfall. Sie steht exemplarisch für ein wachsendes Ungleichgewicht zwischen mächtigen Medienakteuren und kritischer Öffentlichkeit. Wer als Einzelperson öffentlich widerspricht, riskiert Einschüchterung durch kostenintensive Rechtsverfolgung. Deshalb bitten wir euch um solidarische Unterstützung:

Spendet für die Anwaltskosten

Teilt den Fall, sprecht darüber

Stärkt die, die sich gegen rechten Diskursverschiebung und mediale Machtkonzentration zur Wehr setzen

Die Auseinandersetzung mit der Springer-Presse ist kein Kampf Einzelner – sondern ein Streit um die Grenzen demokratischer Debatte.