Kritischer Journalismus braucht Schutz!

Angriff auf Pressefreiheit:

Rechtes Milliardärsportal NIUS will Recherche gegen Rechts mundtot machen

Wegen seiner jahrelangen, kritischen Berichterstattung über extrem rechte Strukturen wurde Hardy, freier Journalist beim Presseservice Rathenow, massiv vom rechtspopulistischen Medienportal NiUS gedoxxt.

Der Versuch, sich zivilrechtlich vor dem Landgericht Berlin zu wehren, scheiterte zunächst an einem skandalösen Urteil.

Doch Aufgeben ist keine Lösung.

Hardy braucht solidarische Unterstützung, um die Kosten der ersten Instanz zu tragen und NiUS in der Berufungsverhandlung in die Schranken zu weisen.

Kritischer Journalismus bleibt gerade in Zeiten einer erstarkenden Rechten notwendig und unterstützenswert.

Hintergrund:

Das Medienportal NiUS hat sich seit seiner Gründung 2023 als Verstärker des völkisch-autoritären Populismus im deutschsprachigen Raum etabliert. Während der ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt das Außenbild von NiUS prägt, kommt die Finanzierung maßgeblich von Frank Gotthardt. Der Tech-Milliardär aus Koblenz entstammt rechtskonservativen Kreisen der CDU und fungiert als Bindeglied in die populistische und extreme Rechte Europas. In diesem Zusammenhang ist NiUS ein großangelegter Versuch, den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben und Diskriminierung salonfähig zu machen. Das als Journalismus getarnte Projekt der gesellschaftspolitischen Einflussnahme nimmt NGOs, welche sich dem Wiedererstarken der Rechten entgegenstellen, genauso ins Visier, wie Journalist*innen, die über markante Aktivitäten am rechten Rand berichten.

Momentan greift NiUS den freien Journalisten Hardy vom Presseservice Rathenow an, weil er beispielsweise ein als privates Sommerfest getarntes Vernetzungstreffen der bundesdeutschen Rechten fotografierte. Die Zusammenkunft am 14. Juni 2025 wurde von der extrem rechten Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“ in Berlin organisiert. Dort anwesend waren unter anderem Vertreter*innen (extrem) rechter Medien, der Werteunion, der Partei Die Basis, der AfD und sowie Akteur*innen des völkischen „Geheimtreffens“ von Potsdam. Während seiner journalistischen Arbeit wurde Hardy an dem Tag von rechten Medienaktivisten fotografiert. Im Anschluss veröffentlichte NiUS diese Fotos zusammen mit unwahren Tatsachenbehauptungen. Zudem verwendete das Medienportal Fotos, die von Hardy angefertigt wurden, ohne sein Einverständnis.

Auf der Basis der Aktivitäten von NiUS folgte eine Schmähkampagne gegen Hardy in den sozialen Medien. Es ging darum, seine Wohnanschrift und weitere private Details herauszufinden und ihn so weiter unter Druck zu setzen. In diesem Zusammenhang fanden auch zahlreiche Gewaltfantasien ihren Weg in die Kommentarspalten, sodass momentan eine konkrete Bedrohungssituation für den Journalisten vorliegt.

Um den Spuk zu beenden, schlug Hardy den juristischen Weg ein. Eine Abmahnung gegen NiUS blieb jedoch ohne Ergebnis. Daraufhin beantragte Hardy eine einstweilige Verfügung gegen das Medienformat beim Landgericht Berlin. Allerdings wies das Gericht den Antrag trotz umfassender Argumente ab. In ihrer skandalösen Urteilsbegründung sahen die Vorsitzenden in dem NiUS-Artikel weder Verletzungen von Persönlichkeitsrechten, noch unwahre Tatsachenbehauptungen. Nicht einmal der Verstoß gegen Urheberrechte bei der unerlaubten Nutzung von Hardys Fotos durch NiUS wurde rechtlich angemahnt. Demgegenüber hob das Landgericht ohne Notwendigkeit den Streitwert von 13.000 EURO auf 50.000 EURO an. Durch eine Streitwertbeschwerde wurde der Streitwert mittlerweile auf 29.000 EURO gesenkt. Damit betragen die Prozesskosten in der ersten Instanz trotzdem etwa 7.500 EURO. Die Summe ist für das millionenschwere Medienformat NiUS nicht der Rede wert. Für Hardy ist das alleine hingegen kaum tragbar. Fast scheint es so, als ob das Landgericht hier über formale Winkelzüge ein weiteres rechtliches Vorgehen gegen NiUS unterbinden wollen würde. Tatsächlich ist gegenwärtig kaum an eine Berufung zu denken, da diese beim gegenwärtigen Streitwert noch einmal etwa 8.600 EURO kosten würde.

Deshalb braucht Hardy finanzielle Unterstützung, um seine Rechte gegenüber NiUS durchzusetzen und ein skandalöses Präzedenzurteil gegen investigative Berichterstattung zur extremen Rechten zu verhindern. Die Gewerkschaft ver.di hat bereits eine Teilübernahme der Kosten zugesagt. Zudem läuft gegenwärtig eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes, um die Verfahrenskosten zu senken. Der Erfolg dieses Vorgehens ist jedoch ungewiss. Doch egal, wie es weitergeht, Hardy ist auf Unterstützung angewiesen. In diesem Verfahren geht es nicht um eine private Streitigkeit. Ziel ist es, einen gesellschaftlich engagierten Journalismus gegen das skrupellose Vorgehen von Medienformate der extremen Rechten zu schützen. NiUS versucht mit allen Mitteln eine kritische Berichterstattung zu unterbinden und Jorunalist*innen mundtot zu machen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Sollte das Urteil gegen Hardy in zweiter Instanz aufgehoben werden oder die Spenden nur teilweise oder gar nicht benötigt werden, wird der übrige Betrag an Antifaschist*innen mit Rechtsproblemen gespendet.