Kleinabfall verursacht
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Ich hab im April bei einem Klimaprotest von Letzte Generation in Graz teilgenommen. Dafür wurde ich insgesamt fünfmal bestraft - teilweise mehrfach für dasselbe Delikt - und es laufen gerade Verfahren gegen mich in der Höhe von 2325,-. Die Verwaltung der Stadt hat das maximale Strafmaß ausgereiz.
(Im Vergleich: In Linz kam es bisher zu Strafen von maximal 150,- pro Protest).
Unter anderem wird mir vorgeworfen vor den Augen der Polizei Kleinabfall in Form einer Tube Superkleber auf der Straße verursacht zu haben. Das war der Verwaltung der Stadt Graz den Aufwand für eine eigene Strafverfügung wert - und hat mich 85,- gekosten.
Den Superkleber hab ich absichtlich aus Sicherheitsgründen neben mir auf die Straße gelegt damit die Polizei sieht dass ich angeklebt bin. Im Zuge der Räumung ist die Tube dann irgendwo mit den Mullbinden die zum Ablösen verwendet wurden verschwunden.
Die ganze Aktion ist in meinen Augen Behördenschikane und Kriminalisierung legitimer Klimaproteste und einer Stadt mit der Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) nicht würdig.
Angemessen wäre es für eine solche Stadt sich für Klimagerechtigkeit einzusetzt die Proteste zu unterstützen.
Ich habe daher die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) kontaktiert und einen Rückruf aus ihrem Büro erhalten. Mir wurde gesagt, dass es Amtsmissbrauch seitens der Polizei wäre, so etwas nicht anzuzeigen und man könne leider nichts tun.
Da kommen bei mir gleich mehrere Fragen auf:
- Wenn so etwas schon Amtsmissbrauch durch Unterlassung wäre, wo werden da noch täglich in Österreich Ämter missbraucht? Wo wird noch die Anzeige unterlassen wenn Klimaziele nicht eingehalten und Schutzmaßnahmen trotz aller wissenschaftlich bewiesener Warnzeichen nicht umgesetzt werden?
- Was wäre, wenn diese Strafe Menschen betrifft, die prekärer leben als ich oder deren Aufenthalt in Österreich auf unsicheren Beinen steht? Mich haben die vielen Strafen in Graz schon extrem verunsichert. Wie kann eine KPÖ-Regierung solche Gemeinheiten der eigenen Verwaltung billigen?
- Wenn es darum geht Verursacher:innen von Abfall zu bestrafen fallen uns glaub ich allen vielversprechendere Ziele ein als Menschen die für eine intakte Umwelt protestieren, oder?
Was aus den 2240,- wird weiß ich noch nicht weil die Verfahren noch laufen und von einer Anwaltskanzlei in Graz beeinsprucht wurden. Die 85,- für den Superkleber habe ich inzwischen selbst bezahlt und könnte dabei Hilfe gebrauchen.
Zur erwähnten Kanzlei: Der super engagierte Anwalt der Letzte Generation in Graz pro bono vertritt meinte, er hätte für diese Lappalie leider keine Zeit. Das verstehe ich auch, denn seine Kanzlei arbeitet daran, die Angst vor fehlenden Klimaschutzmaßnahmen als berechtigten Grund für Protest zu legitimieren und Präzedenzfälle zu schaffen.
Aber Kleinabfall beiseite: Das ist behördliche Willkür und stellt sich gegen jede Vernunft die bei der Behandlung der Klimakrise durchaus angebracht wäre.
Organizer
Rosi Grillmair
Organizer
Linz