Wir haben das Spendenziel nicht nur erreicht, sondern schon überschritten - und das in nur knapp zwei Tagen! Dadurch sind sämtliche durch den Prozess entstehenden Kosten gedeckt. Danke!
Das Verfahren selbst ist natürlich noch nicht vorbei. Und wir werden auch weiterhin auf der Straße, in unseren Schulen und vor Gericht gegen die voranschreitende Militarisierung aktiv sein. Wenn ihr auf dem Laufenden bleiben wollt, folgt gerne kein_verfahren_fuer_bentik auf Instagram.
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Mit dem anstehenden Gerichtsverfahren gegen Bentik sind schon jetzt Kosten für Anwält:innen verbunden, die sich bis zum Ende des Verfahrens auf mindestens 1000€ belaufen werden. Weil wir dieses Geld nicht einfach vorstrecken können, sind wir auf eure Spenden angewiesen. Wir lassen uns nicht unterkriegen - unsere Solidarität schlägt ihre Repressionen!
Die Bundeswehr steht an unseren Schulen, unser Genosse vor Gericht!
Anfang Februar wurde erneut ein sogenannter „Jugendoffizier“ der Bundeswehr an das Angell-Gymnasium in Freiburg eingeladen. Unter dem Motto „Demokratie verteidigen“ sollte er dort Werbung für die Armee machen. Schüler:innen wollten sich das nicht einfach gefallen lassen und gründeten eine Zeitung, in der zum Protest gegen den Bundeswehr-Besuch aufgerufen wurde. Daraufhin drohte die Schulleitung sofort mit Verweisen und zog einen Genossen aus dem Unterricht, um ihn durch unangekündigte Gespräche einzuschüchtern.
Ein paar Tage nachdem der Jugendoffizier da war, wurde ein Meme auf Instagram gepostet.
Davon fühlten sich sowohl die Schule als auch die Bundeswehr offenbar persönlich angegriffen. Denn nur wenige Wochen später lag bei einem unserer Genossen eine Vorladung der Polizei im Briefkasten – man ermittle wegen „Beleidigung“.
Schüler vor Gericht
Inzwischen steht ein Strafprozess an, in dem sich Jugendoffizier und Bundeswehr als Opfer inszenieren – und das alles wegen einem Meme.
Durch Akteneinsicht wissen wir inzwischen, dass unter anderem versucht wurde, den Standort des Handys zu ermitteln, von dem das Meme hochgeladen wurde, dass der Direktor persönliche Daten an die Bundeswehr weitergegeben hat und dass die Eltern zur Zeugenaussage geladen wurden – alles nur wegen einem Meme.
Diese Maßnahmen sind absurd – und zeigen trotzdem eines ganz deutlich: Unser Protest hat Wirkung. Das geht auch aus internen E-Mails der Bundeswehr hervor, die in der Prozessakte aufgeführt sind. Schon Wochen vor dem Besuch des Jugendoffiziers hatte die Bundeswehr die Abteilung für „Militärische Sicherheit“ eingeschaltet, um einzuschätzen, wie man mit möglichen Störaktionen umgehen solle – und ob sich ein Besuch der Schule überhaupt noch lohne.
Die Repressionen gegen uns zeigen: Wir setzen genau dort an, wo es weh tut. Erst im letzten Jahr wurde z. B. Schüler:innen an der Humboldtschule in Leipzig mit Schulverweisen gedroht, weil sie erfolgreiche Protestaktionen gegen die Bundeswehr organisiert hatten.
Für uns ist klar: Auch dieses Gerichtsverfahren werden wir nicht einfach hinnehmen. Der Protest gegen die Bundeswehr ist in all seinen Formen legitim – egal ob Demos, Blockaden oder eben Memes!
Bundeswehr raus aus unseren Schulen – Solidarität mit unserem Genossen!

