Drei Jahre für Klimaschutz - nun brauche ich doch eure Hilfe

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...so viel kann es kosten, wenn die Polizei auf Versammlungen aufkreuzt, dich mitnimmt oder einsperrt. Diese Summe an "Gebühren" soll ich wegen der Teilnahme an friedlichen Klimaprotesten bezahlen. Einen Teil davon habe ich bereits vom BaföG, Nebenjob und den wenigen Ersparnissen beglichen und kostengünstig, aber nachhaltig gelebt. Nun, nach drei Jahren Einsatz für eine lebenswerte Zukunft, stehe ich finanziell mit dem Rücken zur Wand. Nicht wegen Gerichtsurteilen und der vielen Zeit, die für die Rechtsfolgen wie rechtliche Selbstverteidigung und Unterstützung anderer bei Gerichtsverfahren draufgehen, sondern wegen einer weiteren Art der Einschüchterung von friedlichem Protest, die komplett ohne Gerichte auskommt: Willkürlichen Kostenrechnungen.

Mein friedlicher, aber entschlossener Protest auf der Straße (und manchmal auch in der Luft) mit der Letzten Generation, Extinction Rebellion, Debt4Climate oder "Stoppt fossile Subventionen" gegen den Bruch der Klimaschutzgesetze durch die Regierung hatte rechtliche Konsequenzen, die ich bewusst in Kauf nahm, um unignorierbar auf Missstände aufmerksam machen zu können. Mein Handabdruck zierte das SZ-Magazin, die aufgesetzte Lindner-Maske den Spiegel und stellte unmissverständlich da, wer eigentlich unsere Zukunft "blockiert". Wärend alle Polizeibeamte einen Eid auf unsere Verfassung schwören, forderte ich in unzähligen Protesten nichts weiter als die Einhaltung ebendieser: Des Artikel 20a unseres Grundgesetzes "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen (...) im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung (...) durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung". Diese vollziehende Gewalt schickte mir dafür Rechnungen.

Um eines klarzustellen: Die rechtliche Selbstermächtigung und der Gang vor die Gerichte ist für mich Teil des Protests. Mit Namen und Gesicht zu den eigenen Überzeugungen zu stehen und die rechtlichen Folgen anzunehmen und auszuhalten hat mich stärker gemacht, nicht schwächer. Ich musste lernen mich ohne Anwalt zu verteidigen, dass Justiz und Rechtsprechung sehr willkürlich sind, dass Proteste mal vollkommen legal, mal sehr folgenschwer sein können. Je nachdem, an wen man gerät und "wie die Würfel fallen". Und lernen, was der Rechtsstaat und die politischen Gegner von störenden Klimaprotesten auch gut können, um Engagement mundtot zu machen: Rechnungen schreiben. Deshalb würde ich mich freuen, wenn ihr mir helfen könnt diese teilweise verrückten Rechnungen zu stemmen. Damit wir uns weiterhin für Solidarität und Gerechtigkeit einsetzen können. Finanziell, zeitlich, körperlich, in jedem Fall friedlich und demokratisch: Jede*r wie er und sie es am besten kann.

PS: Wenn sich nicht gerade parallel die Geldstrafen aus Gerichtsurteilen anhäufen würden, hätte es den Schritt mit dem Crowdfunding hier gar nicht gebraucht. Ein paar tausend Euro für meinen Protest für eine lebenswerte Zukunft zu zahlen, dafür bin ich gerne bereit auf andere Dinge zu verzichten.
Falls ich bei laufenden Klagen gegen einzelne Gebührenbescheide Erfolg haben sollte, würde ich das zurückbezahltes Geld für Geldstrafen und Prozessgebühren nutzen.

Die erste genaue Auflistung aller Kostenbescheide habe ich wieder runtergenommen aus Datenschutzgründen. Aber für die Transparenz hier nochmal um was für in Rechnung gestellte "Dienstleistungen" es sich u.a. handelt:
  • Transport- und Verwahrungskosten für Polizeigewahrsam, u.a. knapp 1000€ für drei Tage in Hamburg weil als Fahrer mit Aktivisten auf dem Weg zu einem Protest aufgegriffen
  • Polizeieinsatzkosten für Proteste (in Einzelfällen haben sie es einfach mal gemacht, obwohl das Gesetz das eigentlich nicht vorsieht - Klagen dagegen laufen)
  • Gebühren für "Wegtragen", je Beamten jede angefangene Stunde
  • "Strafzettel" (also Ordnungswidrigkeit) für Sitzenbleiben nach offizieller Auflösung von Versammlungen

Vielen Dank! Gemeinsam sind und bleiben wir stark!
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Mischa Bareuther
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Leinfelden-Echterdingen
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