Solidarität statt Repression

- Spendet für Betroffene von Polizeigewalt und Repression in Koblenz und Umgebung -

 

 

In den vergangenen Monaten sind durch Stress mit Polizei und Justiz für mehrere Aktivt*innen aus der Region Kosten entstanden. Zum Beispiel im Zuge der Proteste gegen den jährlich stattfindenden Naziaufmarsch in Remagen, aber auch bei anderen Protestaktionen in anderen Bundesländern wie Hessen, NRW, oder Berlin standen oder stehen Menschen vor Gericht.

 

Einen neuen Gipfel staatlicher Schikane, erlebten einige Antifaschist:innen dann erst in der letzten Woche, beim Verlust der Selbstbeherrschung der Koblenzer Polizei vor ihrem Präsidium:

 

Sogenannte Querdenker*innen sind seit dem 18. & 20. Dezember auch in Koblenz mit deutlich mehr Personen zu Angriffen auf gegendemonstrierende Einzelpersonen und Kleingruppen übergegangen. Polizei und Versammlungsbehörde reagierten darauf fast schon "gelassen", was Personenstärke/Personalstärke und Material anging. Präsenz und den Willen, Maßnahmen durchzusetzen, zeigten sie dabei dennoch. Nach unseren Erkenntnissen vor allem gegenüber dem Gegenprotest. Während Schwurbler*innen teilweise freundlich begrüßt und begleitet wurden und lediglich das Betreten des Weihnachtsmarktes knapp verhindert wurde, kamen fast alle anwesenden Aktivist*innen, die sich kritisch zu den Querdenker*innen positionierten, dauerhaft in Bedrohungsszenarien durch die Polizei. Maßnahmen wurden ohne rechtliche Begründung, dafür aber mit Gewalt und (direkten) Gewaltandrohungen durchgesetzt. Am Montag (20.12.) wurde darüber hinaus ein Transparent sichergestellt.

 

Menschen, die dieses am Folgetag abholen wollten, wurden auf der Polizeiwache Koblenz am Moselring körperlich misshandelt und teilweise über Stunden eingesperrt. Menschen, die sich damit solidarisch zeigen wollten, erfuhren ebenfalls Gewalt und wurden mit Durchsuchungen, Gewahrsam, erkennungsdienstlichen Behandlungen und Platzverweisen überzogen. Den Menschen wurde darüberhinaus nicht erlaubt eine Anwält*in zu kontaktieren, bevor vermutlich unrechtmäßige Maßnahmen gegen sie durchgeführt wurden.

 

Wir möchten uns solidarisch zeigen mit den betroffenen Menschen und für vergangene und zukünftige Prozess- und Anwaltskosten, sowie Strafgelder spenden.

 

(Das Spendenziel ist in etwa der Stand an Geldern, welcher in den letzten Monaten an Kosten entstanden ist. Wenn Geld überbleibt, werden wir es zu 50% an die Betroffenen für zukünftige Kosten und zu 50% an die Antirepressionsplattform Koblenz weiterleiten.)