Klage gegen Grenzschließungen wegen Corona

Wir Junge Europäische Föderalisten im Saarland und Rheinland-Pfalz sehen mit großer Sorge, wie durch die derzeitige Corona-Krise die europäischen Grundfreiheiten, vor allem, aber nicht nur die Personenfreizügigkeit massiv eingeschränkt werden.
Insbesondere die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und Grenzschließungen lassen bei uns alle Alarmglocken läuten, denn innerhalb weniger Tage wurde Vertrauen zerstört, das über Jahre mühsam aufgebaut werden musste. Sei es an den Grenzen zwischen Deutschland und Frankreich oder mit Polen oder Tschechien.


Gleichzeitig erkennen wir, dass immer mehr namhafte Mediziner und andere Wissenschaftler den epidemiologischen Nutzen stark anzweifeln. Jüngste Entwicklungen hin zu einer strengeren Überprüfung der Maßnahmen zeigen sich in der Rechtsprechung zum Versammlungsverbot, zur Reisefreiheit  und zur Freizügigkeit.


Auch wenn zwischenzeitlich weitere Grenzübergänge zu Frankreich bzw. Luxemburg wieder geöffnet wurden, bleiben doch zahlreiche Grenzübergänge immer noch geschlossen und es finden Kontrollen statt, bei denen Nicht-Deutsche zurückgewiesen werden, wohingegen Deutsche ohne weitergehende Überprüfung einfach einreisen dürfen.

Wir möchten daher die Maßnahmen an den Grenzen (Grenzschließungen und Grenzkontrollen) gerichtlich überprüfen lassen in der Hoffnung, dass ein Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Vorabentscheidungsverfahren zur Klärung durch den EuGH initiiert. Wohl bemerkt wollen wir nicht gegen die allgemeinen Kontaktreduzierungen und andere Einschränkungen vorgehen. Es geht uns lediglich um die aus unserer Sicht europarechtlich sehr zweifelhaften Maßnahmen an der Grenze.

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