Klage: Cannabis legalisieren!
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Alkohol, Tabak, Cannabis. Warum ist das eine legal und das andere nicht? Das sehe ich nicht ein und ziehe daher vor Gericht. Ich bin Thomas Herzog (69), bald pensionierter Rechtsanwalt und gebe u.a. Rechtsberatung im Berliner Hanf-Museum. Ich habe in meinem Berufsleben viele zerstörte Lebensläufe von Cannabis-Konsumenten aufgrund der Kriminalisierung miterleben müssen. Das alles will ich gemeinsam mit meinem Anwalt Volker Gerloff endlich beenden. Das Ziel unserer Klage: Cannabis soll aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen und legalisiert werden.
Am Mittwoch, den 28.11.18 war der erste Gerichtstermin. Die erste Instanz, das Berliner Verwaltungsgericht, hat die Klage gar nicht erst zugelassen. Das Gericht sieht sich nicht befugt, eine so umstrittene Frage per Urteil zu klären. “Polemisch zusammengefasst, sagt das Gericht: ‘Es mag zwar Grundrechtsverletzungen geben, aber wer bin ich als Gericht, das ich das beenden könnte – wenn das Parlament Grundrechtsverletzungen ok findet, dann muss ein Gericht sich fügen.’ Das kann nicht richtig sein!?”, so mein Anwalt Volker Gerloff. Gegen das erstinstanzliche Urteil müssen wir jetzt Rechtsmittel einlegen.
Wenn der Fortbestand des Cannabis-Verbots eine andauernde Grundrechtsverletzung ist, dann muss die Bundesregierung von ihrer Befugnis Gebrauch machen, eine Rechtsverordnung zu erlassen, mit der Cannabis legalisiert wird, da jede Staatsgewalt verpflichtet ist, Grundrechtsverletzungen schnell und effektiv zu beenden. Und wenn das so ist, dann muss das Verwaltungsgericht die Bundesregierung verurteilen, diesen Weg zu gehen, wenn die Bundesregierung von sich aus untätig bleibt. Wir wollen die Klage notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Denn dieses hat bereits 1994 der Bundesregierung aufgetragen, das Verbot gegebenenfalls zu überdenken, da es schon 1994 nur eine dünne wissenschaftliche Erkenntnislage zur Gefährlichkeit von Cannabis gab. Mit den heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen kann das Cannabis-Verbot unter keinen Umständen (mehr) gerechtfertigt werden.
Aber den Weg vor das Bundesverfassungsgericht können wir nicht alleine finanzieren. Für den Weg zur ersten Instanz sind bereits ca. 9.000 EUR angefallen. Den nächsten Schritt können wir nur gehen, wenn wir bis Februar mindestens 10.000 EUR zusammen bekommen. Folgende weitere Kosten fallen bei unserem nächsten Schritt zur 2. Instanz an:
Gerichtskosten: 2.184 EUR
Anwaltskosten nach RVG für meinen Anwalt: 3.898,92 EUR
Anwaltskosten nach RVG für den gegnerischen Anwalt: 3.898,92 EUR
Gesamt: 9.981,84 (zzgl. weitere Kosten für den gegnerischen auswärtigen Anwalt)
Insgesamt kosten die ersten beiden Instanzen also ca. 20.000 EUR
In Deutschland hatten sich zuletzt Kriminalbeamte öffentlich für eine Legalisierung ausgesprochen. Ebenso wie mehr als 100 Strafrechtsprofessoren, die seinerzeit eine entsprechende Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht hatten. Die Cannabis-Prohibition ist gescheitert, zu teuer, schädigt Gesellschaft und Konsumenten und ist allein ideologisch begründet. Wie irrational kann ein Staat sein?
Lasst uns gemeinsam gegen die Kriminalisierung vor Gericht gehen! Unterstützt Du uns dabei? Wenn wir erfolgreich sind, profitieren alle Cannabis-Konsumenten, vor allem aber auch die freiheitliche Gesellschaft! Verlierer wären dabei: Der Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität + die Pharma-Industrie + die Alkohol- und Tabak-Industrie.
Vielen Dank
Thomas Herzog
PS.: Teile meine Kampagne, damit alle deine Freund*innen, Kolleg*innen und Familienmitglieder von der Klage erfahren. Jeder Euro zählt!
PPS.: Mehr Infos zur Klage findest du hier:
https://cannabisklage.de/ und hier: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-verbot-klage-rechtsanwalt-btmg-rechtsverordnung/ und http://www.taz.de/!5554505/
Am Mittwoch, den 28.11.18 war der erste Gerichtstermin. Die erste Instanz, das Berliner Verwaltungsgericht, hat die Klage gar nicht erst zugelassen. Das Gericht sieht sich nicht befugt, eine so umstrittene Frage per Urteil zu klären. “Polemisch zusammengefasst, sagt das Gericht: ‘Es mag zwar Grundrechtsverletzungen geben, aber wer bin ich als Gericht, das ich das beenden könnte – wenn das Parlament Grundrechtsverletzungen ok findet, dann muss ein Gericht sich fügen.’ Das kann nicht richtig sein!?”, so mein Anwalt Volker Gerloff. Gegen das erstinstanzliche Urteil müssen wir jetzt Rechtsmittel einlegen.
Wenn der Fortbestand des Cannabis-Verbots eine andauernde Grundrechtsverletzung ist, dann muss die Bundesregierung von ihrer Befugnis Gebrauch machen, eine Rechtsverordnung zu erlassen, mit der Cannabis legalisiert wird, da jede Staatsgewalt verpflichtet ist, Grundrechtsverletzungen schnell und effektiv zu beenden. Und wenn das so ist, dann muss das Verwaltungsgericht die Bundesregierung verurteilen, diesen Weg zu gehen, wenn die Bundesregierung von sich aus untätig bleibt. Wir wollen die Klage notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Denn dieses hat bereits 1994 der Bundesregierung aufgetragen, das Verbot gegebenenfalls zu überdenken, da es schon 1994 nur eine dünne wissenschaftliche Erkenntnislage zur Gefährlichkeit von Cannabis gab. Mit den heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen kann das Cannabis-Verbot unter keinen Umständen (mehr) gerechtfertigt werden.
Aber den Weg vor das Bundesverfassungsgericht können wir nicht alleine finanzieren. Für den Weg zur ersten Instanz sind bereits ca. 9.000 EUR angefallen. Den nächsten Schritt können wir nur gehen, wenn wir bis Februar mindestens 10.000 EUR zusammen bekommen. Folgende weitere Kosten fallen bei unserem nächsten Schritt zur 2. Instanz an:
Gerichtskosten: 2.184 EUR
Anwaltskosten nach RVG für meinen Anwalt: 3.898,92 EUR
Anwaltskosten nach RVG für den gegnerischen Anwalt: 3.898,92 EUR
Gesamt: 9.981,84 (zzgl. weitere Kosten für den gegnerischen auswärtigen Anwalt)
Insgesamt kosten die ersten beiden Instanzen also ca. 20.000 EUR
In Deutschland hatten sich zuletzt Kriminalbeamte öffentlich für eine Legalisierung ausgesprochen. Ebenso wie mehr als 100 Strafrechtsprofessoren, die seinerzeit eine entsprechende Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht hatten. Die Cannabis-Prohibition ist gescheitert, zu teuer, schädigt Gesellschaft und Konsumenten und ist allein ideologisch begründet. Wie irrational kann ein Staat sein?
Lasst uns gemeinsam gegen die Kriminalisierung vor Gericht gehen! Unterstützt Du uns dabei? Wenn wir erfolgreich sind, profitieren alle Cannabis-Konsumenten, vor allem aber auch die freiheitliche Gesellschaft! Verlierer wären dabei: Der Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität + die Pharma-Industrie + die Alkohol- und Tabak-Industrie.
Vielen Dank
Thomas Herzog
PS.: Teile meine Kampagne, damit alle deine Freund*innen, Kolleg*innen und Familienmitglieder von der Klage erfahren. Jeder Euro zählt!
PPS.: Mehr Infos zur Klage findest du hier:
https://cannabisklage.de/ und hier: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-verbot-klage-rechtsanwalt-btmg-rechtsverordnung/ und http://www.taz.de/!5554505/
Organizer
Thomas Herzog
Organizer
Berlin
